Verkehrsrecht aktuell

11.12.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Einwilligung in Erhebung von Gesundheitsdaten keine Fälligkeitsvoraussetzung beim Schmerzensgeld

Unter Berufung auf § 213 VVG hat der beklagte Haftpflichtversicherer sich auf den Standpunkt gestellt, die Schmerzensgeldforderung sei mangels Einwilligung der Klägerin noch nicht fällig, von einer Regulierungsverzögerung könne keinesfalls ausgegangen werden. Dem hat das AG Magdeburg eine deutliche Absage erteilt.

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11.12.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Gutachten ohne Restwertangabe: Klage auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten deshalb unschlüssig?

Nach st. Rspr. des BGH kann der Geschädigte, der Reparaturkosten fiktiv abrechnet, die Erforderlichkeit der Kosten durch Vorlage eines ordnungsgemäßen Gutachtens nachweisen (BGHZ 155, 1). Dann muss der Schädiger/VR ...

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11.12.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

OLG Frankfurt a. M. weiterhin pro fiktive Abrechnung

Seine per Hinweisbeschluss vom 18.6.19, Abruf-Nr. 209643 (VA 19, 132) ausführlich (und überzeugend) begründete Ansicht hat das OLG Frankfurt a. M. nunmehr in einer Parallelsache in Form eines Urteils bekräftigt.

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11.12.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH: Beilackierungskosten können auch im Rahmen fiktiver Abrechnung ersatzfähig sein

Gleich in zwei Entscheidungen vom selben Tag hat der BGH am Beispiel der Position „Beilackierungskosten“ deutlich gemacht, worauf es für die Überzeugungsbildung des Richters im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO bei fiktiver Schadensabrechnung ankommt.

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11.12.2019 · Fachbeitrag · Autokauf

Die wichtigsten Entscheidungen 2019

Die wichtigste Entscheidung des Jahres 2019 ist eigentlich gar keine richtige, sondern „nur“ ein Hinweisbeschluss, und zwar der Diesel-Beschluss des BGH vom 8.1.19, VIII ZR 225/17. Was außerdem in Sachen Autokauf ...

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11.12.2019 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Die VerfGH Saarland Entscheidung in der Hauptverhandlung

Die mit dem Urteil des VerfGH Saarland vom 5.7.19 (VA 19, 164) zusammenhängenden Fragen werden in der Rechtsprechung heftig diskutiert. Das OLG Düsseldorf hat sich dazu geäußert, wie mit dem Urteil verfahrensmäßig ...

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11.12.2019 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Anwendung der VerfGH Saarland Entscheidung

Inzwischen hat sich auch das KG zur Anwendung der Entscheidung des VerfGH Saarland v. 5.7.19 geäußert, und zwar im Beschluss vom 2.10.19 (3 Ws (B) 296/19 – 162 Ss 122/19, Abruf-Nr. 212084 .

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