Verkehrsrecht aktuell

17.06.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Gebühren für Unfallortreinigung durch Feuerwehr

Kosten, die der Träger der Straßenbaulast (hier: die Stadt Bautzen) dem Geschädigten für die Reinigung der Unfallstelle durch die Feuerwehr per Gebührenbescheid auferlegt, sind ein vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu ersetzender Schaden.

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17.06.2019 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Anmietung bei Werkstatt, weil nächster Vermieter 43 km entfernt

Gibt es am Ort des Reparaturgeschehens keinen Autovermieter, sind die Mietwagenkosten bei Anmietung in der Reparaturwerkstatt ohne Rückgriff auf die Schätzlisten zu erstatten.

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17.06.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Merkantiler Minderwert auch bei fiktiver Abrechnung ohne Reparatur

In VA 19, 57, haben wir ein erstinstanzliches Urteil des LG Memmingen vorgestellt, das den Anspruch auf Ersatz eines merkantilen Minderwerts nicht von einer tatsächlichen Reparatur abhängig gemacht hat und folglich ...

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17.06.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Übergang von fiktiv auf konkret auch nach Urteil im Vorprozess

Es entspricht gefestigter BGH-Rechtsprechung, dass der Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden zunächst (fiktiv) auf Gutachtenbasis abgerechnet hat, nach erfolgter Reparatur zur konkreten Abrechnung übergehen und nun Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen kann (BGH NJW 07, 67; NJW 12, 50). Dieser Wechselbefugnis steht ein rechtskräftiges Urteil über den zunächst geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Das hat das LG Hamburg kürzlich in II. Instanz entschieden.

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17.06.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Ein Unfall – zwei Geschädigte – zwei Angelegenheiten

Klassiker ist der Fall mit Eheleuten. Der Mann hat den Sach-, die Frau den Körperschaden. Bei dieser Konstellation hat sich das AG Hannover im Anschluss an die vorherrschende Rechtsprechung richtigerweise für eine ...

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17.06.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Navi bedienen bei Tempo 200 ist grob fahrlässig

Ablenkung durch Smartphone und Infotainmentgeräte hat sich allen Warnungen und Gesetzesverschärfungen zum Trotz neben dem Alkohol zur Hauptunfallursache entwickelt. Kommt noch hohes Tempo hinzu, kennen die Gerichte ...

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17.06.2019 · Fachbeitrag · Verbrauchsgüterkauf

EuGH klärt wichtige Fragen zum Prozedere bei Mängelrügen

Für beide Seiten ist es eine Wanderung auf schmalem Grat. Ein Wort zu viel, eins zu wenig und schon droht Absturzgefahr. In diesem Dilemma bietet der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine auch für die Anwaltspraxis wichtige Orientierungshilfe.

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