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26.01.2022 · Nachricht · Vollstreckungsrecht

Vollstreckung eines verfahrensfremden Fahrverbots zwischen Tat und Urteil

In einem Verfahren vor dem BayObLG ging es um die Vollstreckung eines sog. verfahrensfremden Fahrverbots zwischen Tat und Urteil bei einem Wiederholungstäter. Das AG hatte deswegen von der Verhängung eines Fahrverbots in einem anderen Verfahren abgesehen.

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24.01.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Noch Fragen zum beA? Im praktischen PDF-Manual bekommen Sie jede Antwort Schritt für Schritt gezeigt

Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und ...

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21.01.2022 · Nachricht · Haftungsrecht

Zusammenstoß mit offener Tür eines anderen Kfz beim Einparken muss nicht zu Schadenersatzpflicht führen

Das Amtsgericht München hat die Klage einer Münchner Fahrzeughalterin wegen der Beschädigung einer Autotür gegen einen Münchner und eine Kfz-Versicherung abgeweisen.

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17.01.2022 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Bezahlt oder nicht bezahlt: Zur Indizwirkung der Werkstattrechnung i. V. m. dem Gutachten

Der Rechtsprechung zum Werkstattrisiko möchten viele Versicherer dadurch entkommen, dass sie das Werkstattrisiko nur bei einer vom Geschädigten bereits bezahlten Rechnung gelten lassen wollen. Dass die nicht erstatteten Rechnungsanteile mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Geschädigten noch nicht ausgeglichen wurden, wenn die Sache vor Gericht ist, entspricht der Lebenserfahrung.

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17.01.2022 · Nachricht · Kaufrecht

BGH VIII. Senat: Kaufrechtlicher Schadenersatz kann weiter fiktiv abgerechnet werden

Es bleibt beim VIII. Senat dabei: Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung (kleiner Schadenersatz) gemäß § 437 Nr. 3, § 280, § 281 Abs. 1 BGB kann nach wie vor anhand der sogenannten ...

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17.01.2022 · Nachricht · Fernabsatz

Leasing mit Unterstützung des Leasinggebers durch den Mitarbeiter des Autohauses ist kein Fernabsatz

Ein Kilometerleasingvertrag ist keine Finanzdienstleistung, die dem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft ein Widerrufsrecht bringt. Das hat der BGH bereits geklärt (24.2.21, VIII ZR 36/20, Abruf-Nr. 220807 ).

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Die aktive beA-Nutzungspflicht gilt seit dem 01.01.2022. Dennoch gibt es in vielen Kanzleien noch immer erhebliche Startschwierigkeiten. Schnelle Hilfe bietet die AK-Sonderausgabe „beA von A bis Z“, die an jeden beA-Arbeitsplatz gehört.

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17.01.2022 · Nachricht · Akteneinsicht

Umfang der (Akten-)Einsicht im Bußgeldverfahren

Nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.20 (2 BvR 1616/18, VA 21, 16) warten wir noch immer auf die angekündigte Entscheidung des BVerfG zu den Rohmessdaten (2 BvR 1167/20). Diese wird hoffentlich die Frage klären, wie mit der Frage der nachträglichen Überprüfbarkeit umzugehen ist. In der Zeit arbeiten insbesondere die AG die Grundsätze von 2 BvR 1616/18 auf.

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