Verkehrsrecht aktuell

18.04.2019 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Kosten für den Reparaturablaufplan sind erstattungsfähig

Beauftragt der Geschädigte wegen Streitigkeiten um die berechtigte Dauer des Ausfallschadens die Werkstatt mit der Erstellung eines Reparaturablaufplans und berechnet die Werkstatt ihm dafür Kosten, muss der Versicherer die Kosten (im Urteilsfall 41,65 EUR) erstatten.

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17.04.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Fahrtkosten zur Wiederbeschaffung sind erstattungsfähig

Nach einem wirtschaftlichen Totalschaden bestand noch Streit in folgenden drei Schadenspositionen: Nutzungsausfallentschädigung (Dauer der Ausfallzeit), Fahrtkosten, Ersatzbeschaffung und Kraftstoff im Unfallfahrzeug.

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17.04.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Volle Haftung des Autofahrers beim Öffnen der Fahrertür mit Kollision eines Radfahrers

Nach welchen Gesichtspunkten die Haftung zu verteilen ist, wenn ein Radfahrer mit der Tür eines Pkw kollidiert, aus dem der Fahrer aussteigen will, geht aus dem Urteil des OLG Celle hervor.

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17.04.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Mietwagenkosten – erneuter Sieg der Haftpflichtversicherer bei der Schadenssteuerung

Für die mittelständischen Autovermieter, durch die restriktive BGH-Rechtsprechung der letzten 15 Jahre ohnehin stark gebeutelt, ist es ein weiterer Schlag ins Kontor. Man hatte gehofft, dass Karlsruhe Direktvermittlungsangebote der Versicherer mit zugrunde liegendem Sondertarif nicht akzeptieren werde, so wie es beim Verweis auf Werkstätten mit günstigeren Stundenverrechnungssätzen der Fall ist. Die Hoffnung wurde enttäuscht.

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17.04.2019 · Nachricht · Fahrverbot

Fahrverbot beim qualifizierten Rotlichtverstoß

Ein qualifizierter Rotlichtverstoß indiziert grundsätzlich auch dann ein (Regel-)Fahrverbot, wenn der Rotlichtverstoß aufgrund irrtümlicher Zuordnung des für eine andere Fahrbahn erfolgten Grünlichts begangen wird.

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17.04.2019 · Fachbeitrag · Personenschaden

Die Kunst des Abfindungsvergleichs: Das müssen Sie wissen (Teil 2)

Der erste Teil des Beitrags behandelte den Abfindungsvergleich mit bzw. ohne Vorbehalt (VA 19, 63). Die folgenden Übersichten erläutern weitere wichtige Details.

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17.04.2019 · Nachricht · Prozessrecht

Protokollrüge gegen Verwerfungsurteil gem. § 74 Abs. 2 OWiG

Bei der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG ist auf die Begründung zu achten. Im Fall es OLG Bamberg (25.10.18, 3 Ss OWi 1368/18, Abruf-Nr. 207434 ) war der Betroffene in der Hauptverhandlung zu einer erneuten Hauptverhandlung geladen worden. Beanstandet wurde, das sich aus dem Protokoll nicht ergebe, dass der Betroffene mit der Ladung gemäß § 74 Abs. 3 OWiG belehrt worden sei. Diese Begründung ist nach Ansicht des OLG mangels Behauptung eines konkreten ...

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