Verkehrsrecht aktuell

17.10.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Bei der Umsatzsteuer in einer Reparaturkostenrechnung ist auf den Leasingnehmer abzustellen

Auffallend oft gelingt es Schädigern/KH-Versicherern in erster Instanz, bei privaten Leasingnehmern trotz Vorlage einer Reparaturkostenrechnung mit USt. eine Netto-Regulierung durchzusetzen. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg macht ihnen – völlig zu Recht – einen Strich durch die Rechnung.

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17.10.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH zur Substanziierungspflicht eines vorgeschädigten Unfallopfers

An sich enthält der Beschluss des BGH vom 28.5.19 im Kern nichts Neues. Und doch ist er für die anwaltliche Praxis von einiger Bedeutung. Denn das Thema Vorschädigung ist nicht nur beim Fahrzeugschaden, sondern auch ...

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17.10.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Haftungsfalle Prozessvergleich

Ergänzend zu dem Zweiteiler „Die Kunst des Abfindungsvergleichs“ von Ernst in VA 19, 63 ff., 81 ff. ist auf eine hochinteressante Entscheidung des LG Saarbrücken hinzuweisen.

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17.10.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Anscheinsbeweis beim Reißverschlussverfahren

Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, spricht auch beim Reißverschlussverfahren der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes, unfallursächliches Verhalten des Spurwechslers.

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17.10.2019 · Nachricht · Gebrauchtwagenhandel

Verjährungsfrist versus Haftungsdauer: OLG Celle entscheidet pro Händler

Mit seinem sog. Ferenschild-Urteil vom 13.7.17 (C-133/16, VA 18, 75, Abruf-Nr. 200502 ) hat der EuGH die Szene kräftig aufgemischt. Der deutsche Gesetzgeber hat den bisherigen § 475 Abs. 2 BGB in der (Fehl-)Annahme ...

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17.10.2019 · Fachbeitrag · Kaufrecht/Anwaltskosten

So setzen Sie außergerichtliche Anwaltskosten in Gewährleistungsstreitigkeiten durch

Zu den spannendsten Nebenschauplätzen in Dieselstreitigkeiten gehört die Frage, wie Anträge auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bzw. auf Freistellung davon zu behandeln sind. Obwohl – allem ...

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17.10.2019 · Nachricht · Prozessrecht

Urteilsabsetzungsfrist gilt auch bei Arbeitsüberlastung

Eine generelle Arbeitsüberlastung entschuldigt es nicht, die Urteilsabsetzungsfrist zu versäumen. Hierauf wies das OLG Rostock hin (23.8.19, 21 Ss OWi 210/19 (B), Abruf-Nr. 211461 ).

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