Verkehrsrecht aktuell

20.07.2018 · Nachricht · Drogenfahrt

Fahrlässigkeit: Zeitabstand zwischen Konsum und Drogenfahrt

Bei der Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG kommt es immer wieder zu Diskussionen hinsichtlich der Frage der Fahrlässigkeit, wenn der Konsum „längere Zeit“ zurückliegt. Dazu hat jetzt das KG noch einmal Stellung genommen (28.2.18, 3 Ws (B) 48/18).

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18.07.2018 · Nachricht · Prozessrecht

Urteilsanforderungen bei Verstoß gegen §§ 1, 6 PflVG

Das KG hat noch einmal zu den Urteilsanforderungen bei einem Verstoß gegen das PflVG Stellung genommen (8.6.18, (3) 121 Ss 96/18 (12/18). Danach müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, aufgrund welcher Umstände ...

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17.07.2018 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Werkstattrechnungen unter Beschuss der KH-VR – so wehren sich Geschädigter und Werkstatt

Etliche Haftpflichtversicherer haben den Druck auf die Geschädigten und deren Werkstätten erhöht. Die Regulierung wird blockiert, indem man verlangt, vermeintliche Ersatzansprüche gegen die Werkstatt abzutreten.

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17.07.2018 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Restwert: Schnellverkauf muss dem KH-VR angekündigt werden

Ohne die abweichende Position des BGH (zuletzt NJW 17, 953, 3449) auch nur zu erwähnen, hält das OLG Braunschweig eine Geschädigte für verpflichtet, der gegnerischen KH-Versicherung die beabsichtigte Veräußerung des Unfallwracks anzukündigen (30.1.18, 7 U 3/17, Abruf-Nr. 202006 ).

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17.07.2018 · Fachbeitrag · Unfallhaftpflichtprozess

Manipulationsvorwurf muss sauber aufgeklärt werden

Für den beklagten KH-Versicherer war die Streifkollision kein „Unfall“, sondern willentlich herbeigeführt. Bei einem tatsächlichen Unfall sei ein unfallverhütendes Verhalten beider Fahrer zu erwarten gewesen.

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17.07.2018 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Leivtec XV3 nicht standardisiert?

Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht Messungen mit dem Leivtec XV3 grundsätzlich als standardisierte Messverfahren an (vgl. u. a. OLG Bamberg VA 18, 48; OLG Celle VA 14, 33; OLG Köln 20.4.18, 1 RBs 115/18, ...

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17.07.2018 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Messung mit Geschwindigkeitsmessgerät M5 RAD2 (VDS)

Geschwindigkeitsmessungen werden immer wieder mit neuen Geräten durchgeführt. Dann stellt sich immer die Frage, ob es sich bei den neuen Messverfahren um ein sog. standardisiertes Messverfahren handelt. Das hat das OLG Düsseldorf jetzt für das Verfahren M5 RAD2 (VDS) bejaht (OLG Düsseldorf 6.4.18, IV-2 RBs 59/18, Abruf-Nr. 201893 ).

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