Verkehrsrecht aktuell

19.12.2018 · Nachricht · Fahrverbote

Übersicht gibt Aufschluss über europaweite Fahrverbote, Ausnahmen und Strafen

Umweltzonen, verkehrsberuhigte Zonen und Fahrverbote: Die folgende Recherche klärt auf, welche Städte in Deutschland und Europa die Zufahrt einschränken und welche Fahrzeuge davon betroffen sind.

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17.12.2018 · Nachricht · Verfahrensverzögerung

Mehr als 8-monatige Dauer des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Das OLG Stuttgart hatte die Frage zu entscheiden, welche Auswirkungen es hat, wenn es im Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist noch 8 Monate gedauert hat, bis die Akten vom AG ...

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13.12.2018 · Nachricht · Wettbewerbsrecht

BGH stellt klar: Mietwagen-App „UBER Black“ ist unzulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig ist.

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12.12.2018 · Nachricht · OWi-Recht

Weihnachtsbaum: Dachtransport nur mit Gepäckträger

Der geschmückte Weihnachtsbaum an Heiligabend gehört in vielen Familien zur Festtradition. Entsprechend sorgfältig wird das Schmuckstück auf dem Markt ausgesucht oder im Wald selbst geschlagen. Genauso sorgfältig sollte der Transport mit dem Auto erfolgen. „Für einen Weihnachtsbaum gilt das Gleiche wie für jede andere Ladung“, sagt Thorsten Rechtien, Kfz-Experte bei TÜV Rheinland. „Der Baum muss so gesichert sein, dass er in Kurven und beim Bremsen nicht verrutscht oder unterwegs verloren geht. Ihn ...

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11.12.2018 · Fachbeitrag · Kfz-Haftpflichtversicherung

Nicht genutztes, aber angemeldetes Fahrzeug muss haftpflichtversichert sein

Ist ein Fahrzeug weiterhin zugelassen und fahrbereit und wurde es nur deshalb auf einem Privatgrundstück abgestellt, weil sein Eigentümer es nicht mehr nutzen will, muss eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ...

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11.12.2018 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens

Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutz-VR ist auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 Abs. 2 S. 1 VVG, wenn der VN Deckungsschutz im Wege eines auf „Quasideckung“ gerichteten ...

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11.12.2018 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH zum Umsatzsteuerersatz: mischen impossible

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung (13.9.16, VI ZR 654/15, VA 17, 5) zum Ersatz von Umsatzsteuer fortgeführt. Er entschied nun: Rechnet der Geschädigte fiktiv ab, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig. Das gilt auch für die Höhe des Umsatzsteueranteils, der im Schadensgutachten zugrunde gelegt wird. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.

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