Im Falle einer pflichtwidrig unterlassenen Sterilisation ist erst die Empfängnis der geschädigten Patientin bzw. der zur Empfängnis führende
Geschlechtsverkehr das versicherte Schadenereignis im Sinne von Ziff. 1.1 AHB 2008.
Prämienanpassungsklauseln in Versicherungsverträgen sind nach § 307 BGB unwirksam, wenn sie nur das einseitige Recht des Verwenders vorsehen, Erhöhungen seiner eigenen Kosten an die VN weiterzugeben, nicht aber auch ...
Mit Frühlingsbeginn treten witterungsbedingt vermehrt Schlaglöcher auf deutschen Straßen auf. Diese können erhebliche Schäden an Fahrzeugen verursachen. Dazu erreichte uns eine Anfrage.
Immer wieder wird über die Terminsgebühr im „Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO“ diskutiert. Dabei gibt es gar kein eigenständiges „Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO“. Vielmehr handelt es sich insoweit um ...
Gegen das insolvenzbedingte Haftungsrisiko können Unternehmen
zugunsten ihrer Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Vorstände und leitenden
Angestellten eine D&O-Versicherung abschließen. Die Klauseln in den ...
Das KostBRÄG 2025 ist verabschiedet. Anwälte können sich damit über ein Gebührenplus von 6 bzw. 9 % freuen. RVG professionell informiert Sie jetzt umfassend über alle Änderungen mit einer Schwerpunkt-Ausgabe sowie einem Webinar mit dem Abrechnungsexperten Norbert Schneider.
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Der BGH hat eine in den Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten für wirksam erachtet (18.9.24, IV ZR 436/22, Abruf-Nr. 243950 ).