Die Schwamm-Ausschlussklausel in der Gebäudeversicherung hält einer AGB-rechtlichen Überprüfung gemäß §§ 307 ff. BGB stand. Eine Vertragszweckgefährdung kann allerdings vorliegen, wenn Schwammbefall regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge des Austritts von Leitungswasser in nahezu dem gesamten Wohngebäudebestand, nämlich bei in Holzkonstruktion errichteten Gebäudeteilen, ist. So entschied es das OLG Köln.
Die Klausel in einer Elementarversicherung, wonach sich die Versicherung gegen Überschwemmung [wie etwa auch Ziffer A. § 4 Nr. 4 a) aa) VGB 2008 und 2010] nicht auf Schäden durch „Sturmflut“ und/oder die ...
Ist ein Erdrutsch in AVB definiert als „naturbedingtes Abrutschen oder Abstürzen von Erd- oder Gesteinsmassen“, verlangt die Klausel in beiden Varianten einen mit den menschlichen Sinnesorganen erfassbaren Vorgang.
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte Unterbrechung der Reise.
Die ausgebuchten Termine der Fahrradwerkstätten spiegeln wider: die Fahrradsaison 2026 beginnt. Während viele Besitzer ihre Drahtesel jetzt wieder auf Herz und Speichen prüfen lassen, ärgern sich andere darüber, ...
Wendet sich der Erwerber noch vor Eigentumserwerb an den VR mit dem Anliegen, die Gebäudeversicherung des Veräußerers vorzeitig zu übernehmen und ab sofort für die Beitragszahlung aufzukommen, ist der VR ihm zur ...
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Unterlässt der VN über drei Wintermonate jegliche Kontrolle der Heizungsanlage, ist der VR wegen grob fahrlässiger Verletzung der Kontrollobliegenheit zur Leistungskürzung auf „Null“ berechtigt. So entschied es das OLG Brandenburg.