Versicherung und Recht kompakt

12.09.2025 · Urteilsbesprechung · Krankheitskostenversicherung

Bei Vergleich nach Verkehrsunfall müssen Obliegenheiten beachtet werden

Wird nach einem Verkehrsunfall ein Abfindungsvergleich geschlossen, muss darauf geachtet werden, dass die vom Kranken-VR des Betroffenen gezahlten oder zu zahlenden unfallbedingten Kosten von dem Vergleich ausgenommen werden müssen. Meist schreibt der VR dazu auch eine eigene konkrete Abfindungsklausel vor. Wird dies nicht beachtet, kann der VR ggf. weitere Zahlungen verweigern.

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08.09.2025 · Fachbeitrag · Gebäudeversicherung

Regressanspruch des Gebäude-VR wegen fehlerhafter Montage einer Photovoltaikanlage

Lässt sich nicht feststellen, dass der Bauunternehmer eine Photovoltaikanlage sach- und fachgerecht montiert hat, besteht ein Regressanspruch des Gebäude-VR. So entschied es das LG Köln.

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15.08.2025 · Nachricht · Kanzleiorganisation

Kanzleisoftware blockiert den beA-Versand …

Misslingt die elektronische Übermittlung, ist eine Ersatzeinreichung nach § 46g S. 3 ArbGG bzw. § 130d S. 2 ZPO zwingend. Zudem dürfen eidesstattliche Versicherungen nicht als einfache Anlagen übermittelt werden.

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15.08.2025 · Fachbeitrag · Betriebliche Altersversorgung

Das sind die Regeln für die Fortführung der bAV nach vorzeitigem Dienstaustritt

Viele Arbeitnehmer wandeln Entgelt in eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung (bAV) um. Schließlich bestehen sogar ein Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung und eine gesetzliche Zuschusspflicht für den Arbeitgeber in Höhe der eingesparten Sozialabgaben bzw. pauschal in Höhe von 15 %. Bei vorzeitigem Dienstaustritt stellt sich für den Arbeitnehmer in den versicherungsförmigen Durchführungswegen die Frage, ob er die bAV privat fortführen oder zum Folgearbeitgeber mitnehmen kann. VK macht Sie mit ...

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08.08.2025 · Fachbeitrag · Wohngebäudeversicherung

Innenausgleich zwischen Vor- und Nachversicherer bei Leitungswasseraustritt

Fällt ein Austritt von Leitungswasser sowohl in die bei einem Vor- als auch bei einem Nachversicherer versicherte Zeit, muss derjenige VR, der einen Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der Mehrfachversicherung ...

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01.08.2025 · Fachbeitrag · Unfallversicherung

Diese Ansprüche sind an eine ärztliche Invaliditätsbescheinigung zu stellen

Auch wenn an eine Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung keine hohen Ansprüche zu stellen sind, genügt es nicht, wenn sie nur die Invalidität als solche, nicht jedoch die (Mit-)ursächlichkeit ...

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15.07.2025 · Fachbeitrag · Haftpflichtversicherung

Voraussetzungen einer Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden

Im Transportgewerbe kann die Regulierung von Haftungsfällen angesichts von Subunternehmerverträgen und ausländischen Frachtführern oft schwierig und unübersichtlich sein. Der BGH hat in dem Zusammenhang entschieden, wann eine Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden möglich ist.

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