Im selbstständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494a ZPO keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen. Diese Entscheidung ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, entschied das KG.
Entscheidet sich ein auf Policenaufkäufe spezialisiertes Unternehmen als
Inhaberin sämtlicher Rechte eines Versicherungsvertrags – für die beklagte Versicherung angesichts der Abtretungsanzeige erkennbar – in ...
Egal, ob man als Anwalt Vorschüsse anweist, an eine gegnerische Versicherung zahlt oder Versicherten Geld überweist: Eine fristgerechte Zahlung ist sicherzustellen. Zuletzt haben die Echtzeitüberweisung bzw.
Für die Überlassung der Unterlagen und den Erhalt einer ordnungsgemäßen Belehrung nach § 5a Abs. 2 VVG a. F. ist nicht auf die versicherte Person oder auf den Zeitpunkt des Wechsels der Versicherungsnehmereigenschaft, sondern auf die Person des VN sowie auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, in dem die Auswahlentscheidung hinsichtlich des VR und des Produkts getroffen wurde, abzustellen.
Monat für Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VR und VN. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und ...
Eine Zwischenfeststellungsklage im Rahmen der Stufenklage ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung über die Hauptklage das Rechtsverhältnis nicht erschöpfend klarstellt.
Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung wirft in der Praxis viele Fragen auf: Welche Anträge müssen künftig elektronisch gestellt werden? Wie lassen sich PfÜB digital korrekt beantworten? Das IWW-Webinar am 17.07.2026 bietet direkt nutzbare Antworten.
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