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19.06.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Räumung eines Hauses mit Durchbruch zum Nachbarn

Ein Vollstreckungstitel, durch den der Schuldner zur Räumung eines Hauses verurteilt worden ist, bei dem ein Raum aufgrund eines Durchbruchs einen Teil des Nachbarhauses mitumfasst, ist nicht unbestimmt, wenn der Gerichtsvollzieher mit allgemein zugänglichen Hilfsmitteln (etwa Bauplänen) und unter Heranziehung von sachkundigen Hilfspersonen klären kann, was zu dem zu räumenden Haus gehört (BGH 11.04.2013, I ZB 61/12, Abruf-Nr. 131780 ).

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14.06.2013 · Nachricht · Insolvenz

Anfechtung bei Krediten zur Vorfinanzierung der Sozialversicherungsbeiträge

Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des ...

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10.06.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Ruhen der Vollstreckungsverjährung bezüglich eines Ordnungsgeldbeschlusses

Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des ...

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28.05.2013 · Fachbeitrag · Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipps des Monats

Vollstreckungen bei inhaftierten Schuldnern sind immer schwierig. Und auch in der Zeit nach der Haftentlassung ist meist nichts zu holen. Im Fall unserer Leserin Nadja Weiler, Rechtsanwaltsfachangestellte, Ingelheim am Rhein, brachte aber die Kooperation mit dem Bewährungshelfer den Erfolg.

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28.05.2013 · Fachbeitrag · Auswertung des Vermögensverzeichnisses

Zugriff auf sicherungsübereignete Sachen

Häufig werden bewegliche Sachen zur Sicherheit übereignet. Hier ist ein effektiver Zugriff möglich, wenn die Basisregeln beachtet werden. Der folgende Beitrag zeigt, was Sie insoweit wissen müssen.

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28.05.2013 · Fachbeitrag · Deliktsforderung

So beantragen Sie rechtssicher die Pfändung in Arbeitseinkommen

Seit Einführung des Formulars „Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen“ zum 1.3.13 tun sich viele Gläubiger schwer, wegen Ansprüchen aus ...

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28.05.2013 · Fachbeitrag · Reform der Sachaufklärung

Übergangsrecht: Sperrfrist einer nach altem Recht abgegebenen e.V. für Neuaufträge nach dem 1.1.13

Für eidesstattliche Versicherungen, die nach altem Recht abgegeben wurden, ist wegen § 39 Nr. 4 S. 1 EGZPO die dreijährige Sperrfrist nach § 903 ZPO a.F. maßgeblich (AG Berlin-Charlottenburg 9.4.13, 34 M 8013/13, Abruf-Nr. 131648 ).

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