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26.09.2014 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung

Gerichtlicher Vergleich ohne v.u.g.-Vermerk nicht vollstreckbar

Ein gerichtlicher Vergleich, der ohne den Vermerk „vorgelesen und genehmigt“ protokolliert wurde, ist formunwirksam und nicht gemäß § 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO vollstreckbar (BayVGH 9.1.14, 9 C 13.2454).

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26.09.2014 · Fachbeitrag · Forderungsvollstreckung

So pfänden Sie eine Buchhypothek

Die Vollstreckung von Forderungen aus einer Buchhypothek kommt zwar nicht häufig vor. Sie kann dennoch lohnenswert sein. Der Vorteil dieser Vollstreckungsmaßnahme besteht vor allem darin, dass die Pfändung in der ...

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26.09.2014 · Fachbeitrag · Vollstreckungsschutz

BGH zum Pfändungsschutz Selbstständiger

Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte (BGH 26.6.14, IX ZB 88/13, Abruf-Nr. 142330 ).

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26.09.2014 · Fachbeitrag · RVG Online-Seminar

So erreichen Sie höhere Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen

Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und –kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 28.10.14 Neues zu den zusätzlichen Gebühren (Nr. 4141, 5115 VV RVG) nach dem 2. KostRMoG. Nach Anhebung der „Punktegrenze“ werden zudem die Gebühren in Bußgeldsachen angepasst.

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26.09.2014 · Nachricht · Insolvenz

Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit neben Altersrente

Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbstständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur ...

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22.09.2014 · Nachricht · Insolvenz

Sofortige Beschwerde eines Gesellschafters der Schuldnerin

Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig (17.7.14, IX ZB 13/14, Abruf-Nr. 142319 ).

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18.09.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte

Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte (BGH 26.06.2014, IX ZB 88/13, Abruf-Nr. 142330 ). Das heit: § 850i ZPO ist weit auszulegen. Er umfasst sämtliche Einkünfte, die nicht Arbeitseinkommen seien, mithin auch die Einnahmen des Schuldners aufgrund des Nießbrauchs.

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