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16.02.2015 · Nachricht · BRAO

Bezeichnung als Spezialist

Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt die Führung einer entsprechenden Bezeichnung zu untersagen, selbst wenn beim rechtsuchenden Publikum die Gefahr einer Verwechslung mit der Bezeichnung „Fachanwalt für Familienrecht“ besteht (BGH 24.7.14, I ZR 53/13, Abruf-Nr. 174474 ).

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10.02.2015 · Fachbeitrag · Pfändungsfreibeträge

Erhöhung des Grundfreibetrags

Das Bundeskabinett hat am 28.1.15 den sogenannten „Zehnten Existenzminimumbericht“ der Bundesregierung beschlossen. Dieser stellt unter anderem fest, dass der Grundfreibetrag 2015 um 118 EUR für Ledige erhöht ...

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06.02.2015 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung

Mehrere Drittschuldner im PfÜB

Der Umgang mit den zum 1.11.14 neu eingeführten PfÜB-Formularen gestaltet sich weiterhin schwierig. So kommt es immer wieder zu folgendem Fall: Der Gläubiger pfändet bei mehreren Drittschuldnern und trägt auf ...

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02.02.2015 · Fachbeitrag · Gerichtsgebühren

Auskunft aus Schuldnerverzeichnis kann kostenfrei sein

Gläubiger beantragen beim AG immer wieder schriftlich die Erteilung einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis nach altem Recht. Oft verlangen Gerichte hierfür – auch wenn im Verzeichnis nichts eingetragen ist (sog. Negativauskunft) – eine Gebühr für „Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern“ nach Nr. 1401 JVKostG VV von 15 EUR.

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26.01.2015 · Fachbeitrag · Vollstreckungsauftrag

Adressermittlung nach § 755 ZPO nur in Verbindung mit konkretem Vollstreckungsauftrag zulässig

Für die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers nach § 755 ZPO ist neben einem expliziten Auftrag zur Aufenthaltsermittlung ein konkreter Zwangsvollstreckungsauftrag erforderlich, der die gewünschte ...

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26.01.2015 · Fachbeitrag · Forderungsvollstreckung

So pfänden Sie eine Briefhypothek

In VE 14, 179 haben wir über die Möglichkeit der Pfändung einer Buchhypothek berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und klärt über die Möglichkeiten der Pfändung einer Briefhypothek auf.

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26.01.2015 · Fachbeitrag · Gerichtsvollzieherkosten

BGH lässt Rechtsbeschwerde nicht zu

Der BGH hat jetzt entschieden: Auch hinsichtlich des Ansatzes von Gerichtsvollzieherkosten findet eine Rechtsbeschwerde an den BGH nicht statt (17.9.14, I ZB 71/14, Abruf-Nr. 143594 ).

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