Vollstreckung effektiv | Vollstreckungspraxis

29.10.2012 · Fachbeitrag · Kostenentscheidung

Voraussetzungen einer beschwerdefähigen Entscheidung über die Kosten

Eine Entscheidung über die Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor, wenn darüber zu entscheiden ist, ob der Gerichtsvollzieher mit Recht die Vollstreckung einer Hauptforderung verweigert hat, weil er im Gegensatz zum Gläubiger der Auffassung ist, eine außerhalb der Zwangsvollstreckung erfolgte Zahlung des Schuldners habe dessen nicht zur Vollstreckung angemeldete Kostenforderung nicht getilgt (BGH 9.8.12, VII ZB 86/10, Abruf-Nr. 122868 ).

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29.10.2012 · Fachbeitrag · Zwangsversteigerung

Hausgeldzahlungen des Schuldners vermindern nicht Ansprüche aus bevorrechtigter Rangklasse

Die vom Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder vermindern – im Unterschied zu Zahlungen ablösungsberechtigter Dritter nach § 268 BGB – nicht den Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 S.

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29.10.2012 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Erbringung des Nachweises der Vollstreckungsprivilegien eines Unterhaltsanspruchs

Mit Beschluss vom 6.9.12 (VII ZB 84/10, Abruf-Nr. 123067 ) hat der BGH entschieden: Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO zu erbringen, muss der ...

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26.10.2012 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Pfändungsschutz für Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag

Zugunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag ist § 851c Abs. 1 ZPO jedenfalls anzuwenden, wenn er im Versicherungsvertrag als versicherte Person benannt ist und die Rentenversicherung der Rückdeckung einer ihm als Gesellschafter-Geschäftsführer gegebenen Pensionszusage dient (BGH 22.8.12, VII ZB 2/11, Abruf-Nr. 122864).

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22.10.2012 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Beiordnung eines Anwalts bei Pfändung aus einem Unterhaltstitel

Wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe ...

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17.10.2012 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Löschung einer Sicherungshypothek

Mit Beschluss vom 12.7.12 (V ZB 219/11, Abruf-Nr. 122802) hat der BGH klargestellt: Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im ...

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12.10.2012 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Zahlung Zug um Zug gegen Nachbesserung

Zum Zwangsvollstreckungsverfahren gehört bei einer Zug um Zug zu erringenden Nachbesserung auch, dass der Schuldner prüft, ob der Gläubiger die Mängel ordnungsgemäß beseitigt hat.

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