Vollstreckung effektiv | Vollstreckungspraxis

27.02.2014 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Addition bei Gläubigerkonkurrenz

Ein Leser schilderte der Redaktion folgenden Fall: Gläubiger G. hat beim Arbeitgeber A. Lohnansprüche und bei der Rentenversicherung R. Hinterbliebenenrente gepfändet und gleichzeitig die Zusammenrechnung beantragt. Zudem beantragte G., dass das volljährige Kind K. des Schuldners S. nicht als Unterhaltsberechtigter zu berücksichtigen ist. Der PfÜB wurde wie beantragt erlassen. A. als Drittschuldner teilte mit, dass das Finanzamt F. vorrangig gepfändet habe. Offensichtlich wurde von F.gegenüber R. keine ...

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27.02.2014 · Fachbeitrag · Deliktsanspruch

Unerlaubte Handlung durch Privaturkunde

In VE 14, 21, haben wir auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf hingewiesen, die es ermöglicht, den Nachweis einer Deliktsforderung im Rahmen einer Privaturkunde durch vertragliches Anerkenntnis zu führen.

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27.02.2014 · Fachbeitrag · Räumung

Wenn Haupt- und Untermieter die Räumung verweigern

Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Der Hauptmietvertrag ist beendet. Haupt- und Untermieter verweigern die Räumung. Wie ist zu vollstrecken?

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27.02.2014 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Mahnschreiben: Anwalt wegen versuchter Nötigung verurteilt

Gegenstand des Verfahrens waren anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten. Auf die Kunden sollte mittels eines „Inkassoanwalts” über Mahnungen Druck ausgeübt werden, um sie so zur Zahlung unberechtigter Forderungen zu veranlassen.

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27.02.2014 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

BGH schützt Gläubiger vor unredlichem Pfändungsgläubiger

Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zugunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen ...

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27.02.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Zwangsvollstreckungsaufträge gegen Notar

Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, dass Zwangsvollstreckungsaufträge von Gläubigern nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil der Notar die zugrunde liegenden ...

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24.02.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Gewillkürte Prozessstandschaft bei der Vollstreckungsabwehrklage

Mit Urteil vom 10.12.13 (XI ZR 508/12, Abruf-Nr. 140126 ) hat der BGH klargestellt: Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandschaft findet nicht statt. Das gilt auch im Fall der Abtretung des Anspruchs, der Grundlage der mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Einwendung sein soll, an den gewillkürten Prozessstandschafter ...

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