1. Zugunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag ist § 851c Abs. 1 ZPO jedenfalls dann anzuwenden, wenn er im Versicherungsvertrag als versicherte Person benannt ist und die Rentenversicherung der Rückdeckung einer ihm als Gesellschafter-Geschäftsführer gegebenen Pensionszusage dient. 2. Es hindert den Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO nicht, wenn dem Schuldner vertraglich ein Kapitalisierungsrecht eingeräumt war, dieses Recht zur Zeit der Pfändung ...
Im Rahmen einer erfolgreichen Drittschuldnerklage ist der beklagte Drittschuldner verpflichtet, die Kontoauszüge der letzten sechs Monate vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Kläger als ...
Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend ...
Die Vollmacht bedarf nicht der Form des Rechtgeschäfts, auf dessen Vornahme sie sich bezieht. Daher bedarf die Erteilung einer Vollmacht, mit der der Mitarbeiter eines Versteigerungshauses bevollmächtigt wird, für den Auftraggeber bei der Versteigerung eines Grundstücks mitzubieten, nicht der notariellen Beurkundung.
Heute stellen wir Ihnen zwei kurze, nicht ganz alltägliche Fälle vor. Beide zeigen eindrucksvoll, dass konsequentes Handeln ein Erfolgsgarant für die Zwangsvollstreckung ist. Im ersten Fall unseres Lesers Bernd ...
Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die ...
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Unsere Leserin, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Kathleen Thomzick, Weddingstedt, hat uns einen Fall zugesandt, der zeigt, wie wichtig es ist, die Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Es muss nicht immer Facebook sein!