Der folgende Beitrag schließt an die Beiträge in VE 14, 66, und 82 an. Er stellt die Vollstreckungsmöglichkeiten des Einzelgläubigers ab Insolvenz-eröffnung dar.
Im Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.3.83 (ÜberstÜbk) wird dessen Art. 11 Abs. 1 S. 2 Buchst. c nicht durch die §§ 48 ff. IRG verdrängt (BGH 13.1.
Der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung ist als unselbstständiger Nebenanspruch mit pfändbar. Viele Drittschuldner übersenden daher die Lohnabrechnungen, aber vor allem Städte und Gemeinden verweigern dies.
Ein immer wieder – vor allem bei Behörden – vorkommender Fall: Die Zustellung des PfÜB beim Drittschuldner (Rentenversicherung) erfolgte am 9.10.13. Intern erfolgte die Vorlage bei der zuständigen ...
Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (BGH 15.1.
Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen ...
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Ein Gläubiger ist mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen begonnen wurde, kein Insolvenz-, sondern Neugläubiger (BGH 6.2.14, IX ZB 57/12, Abruf-Nr. 140684 ).
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