Vollstreckung effektiv | Kosten und Gebühren

14.09.2021 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Materieller Kostenerstattungsanspruch wird nicht angerechnet

Vorgerichtliche Inkassokosten sind als materiell-rechtlicher Schaden-ersatzanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren nicht auf die Verfahrensgebühr des späteren Prozessbevollmächtigten anzurechnen (AG Bremen 6.11.20, 8 C 273/20, Abruf-Nr. 224034 ).

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19.08.2021 · Fachbeitrag · Kosten

Zustellkosten des PfÜB sind mit beizutreiben

In der Praxis kommt es immer wieder zu folgendem Problem: Der Gläubiger beantragt einen PfÜB, in dem mehrere Drittschuldner benannt sind. Ein Drittschuldner zahlt dann den im PfÜB ausgewiesenen Betrag zzgl.

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10.08.2021 · Fachbeitrag · Ratenzahlungsvereinbarung

Keine Einigungsgebühr bei Aufnahme von Ratenzahlung

Für das Entstehen einer Einigungsgebühr reicht es nicht aus, dass der Schuldner lediglich die Ratenzahlung aufnimmt. Dies hat das AG Osterode nun entschieden.

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13.07.2021 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Vergütung für Abtretungsanzeige

Erfolgt im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine freiwillige Abtretung pfändbarer Gehaltsanteile, löst die Anzeige der Abtretung durch den Anwalt des Gläubigers lediglich eine 0,3-Vollstreckungsgebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus. So hat es jetzt das AG Norderstedt entschieden.

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08.06.2021 · Nachricht · Streitwertecke

Vollstreckung vertretbarer oder unvertretbarer Handlungen

Die Vollstreckung sowohl nach § 887 ZPO als auch nach § 888 ZPO bezweckt, die ausgeurteilte Handlung des Vollstreckungsschuldners zu erzwingen. Dieses Erzwingungsinteresse richtet sich in der Regel nach der ...

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08.06.2021 · Nachricht · Streitwertecke

Auskunftsanspruch: Erfüllungsinteresse schlägt Abwehrinteresse

Geht es um den Streitwert für die Vollstreckung einer Auskunft, kommt es auf den Wert an, den diese Auskunft für die Gläubigerseite hat, so das OLG Bremen (31.3.21, 4 UF 44/21, Abruf-Nr. 222414 ). Es spielt keine ...

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