Vollstreckung effektiv | Kosten und Gebühren

04.05.2021 · Nachricht · Kostenentscheidung

Erledigungserklärung: Sofortiges Anerkenntnis schützt vor Vollstreckungsabwehrklage und Kosten

Bei der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung kann sich ein Gläubiger durch sein sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO vor einer überflüssigen Vollstreckungsabwehrklage schützen. Dieser Gedanke kann im Rahmen des billigen Ermessens zu berücksichtigen sein (OLG Saarbrücken 2.2.21, 5 W 55/20, Abruf-Nr. 221626 ).

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06.04.2021 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

Selbst verauslagte Gerichtsvollzieherkosten: kein Erstattungsanspruch gegenüber Staatskasse

Ein Leser berichtete uns kürzlich in einem Vertiefungsgespräch (s. S. 76 dieser Ausgabe) Folgendes: Dem Gläubiger wurde für die Mobiliarzwangsvollstreckung PKH bewilligt und ein Anwalt beigeordnet.

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15.12.2020 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Gläubiger aufgepasst: Umsatzsteuererhöhung zum 1.1.21

Die durch die Bundesregierung zur Konjunkturbelebung beschlossene befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent läuft am 31.12.20 aus, sodass ab dem 1.1.21 wieder der „alte“ ...

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08.12.2020 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Sind die Kosten der Vorpfändung notwendig?

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Gläubiger ein vorläufiges Zahlungsverbot nach § 845 ZPO durch den Gerichtsvollzieher zustellen lässt und der Drittschuldner daraufhin mitteilt, dass mit dem Schuldner keinerlei Geschäftsverbindung bestehe bzw. dass dieser dort nicht (mehr) beschäftigt sei. Es stellt sich dann im Rahmen weiterer Vollstreckungsmaßnahmen die Frage, ob die Kosten für das vorläufige Zahlungsverbot nach § 788 ZPO notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung darstellen, obwohl der ...

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08.12.2020 · Fachbeitrag · Vollstreckungsgebühr

Androhungsverfahren zur Vollstreckung eines Prozessvergleichs

Das OLG Stuttgart hat durch Beschluss vom 25.5.20 (8 W 154/20, Abruf-Nr. 219038 ) entschieden: Die nach Abschluss eines Prozessvergleichs im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erlass einer Strafandrohung stehende ...

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01.12.2020 · Fachbeitrag · Kosten und Gebühren

Keine Kopierkosten bei Übermittlung per beA

Der Gläubiger beantragt per beA einen PfÜB aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB). Er reichte den KFB auf dem Postweg ein und fügte vorsorglich die kopierte erste Seite des PfÜB-Antrags bei. Das ...

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17.11.2020 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Vollstreckung aus Insolvenztabelle: Kosten der Forderungsanmeldung und Neuzinsen

Die Redaktion erreichte folgender Fall: Der Gläubiger hat seine Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet. Dem Schuldner wurde die Restschuldbefreiung versagt. Der Gläubiger lässt sich daraufhin einen vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle erteilen (§ 201 Abs. 1 InsO) und beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung. Neben der titulierten Hauptforderung aus der Insolvenztabelle macht der Gläubiger weiterhin die Kosten für die Anmeldung zur Insolvenztabelle (1,0-Verfahrensgebühr ...

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