Vollstreckung effektiv | Kosten und Gebühren

26.01.2022 · Nachricht · Gegenstandswert Vollstreckbarerklärung

Haupt- und Hilfsanspruch sind zusammenzurechnen

Beim Hauptantrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils und Hilfsantrag auf Verurteilung zur Zahlung dieser Forderung sind für den Gebührenstreitwert die Werte zusammenzurechnen (OLG Saarbrücken 22.7.21, 4 W 11/21, Abruf-Nr. 226263 ).

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24.01.2022 · Fachbeitrag · Rechtsanwaltsvergütung

Das müssen Sie beim Gegenstandswert in Ordnungsgeldverfahren beachten

In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass Gerichte in Ordnungsgeldverfahren von Amts wegen einen „Streitwert“ festsetzen. Dies ist jedoch unzulässig, da es bei Festgebühren keinen Streitwert gibt.

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10.12.2021 · Nachricht · Kostenrecht

Dient die Offenlegung einer Lohnabtretung der Vollstreckung?

Nein, sagt das LG Bremen (24.11.21, 4 T 119/21, Abruf-Nr. 226271 ). § 788 Abs. 1, 2 ZPO gelte hier nicht.

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24.11.2021 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Quotenvorrecht gilt auch bei Teilzahlungen in Zwangsvollstreckung

In der Praxis erhalten Gläubiger immer wieder für eine bestimmte Anzahl von durchzuführenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch ihre Versicherung Rechtsschutz. Vielfach stellt sich dann das Problem, ob der Rechtsschutzversicherer auch bei einer durch den Schuldner erbrachten Teilleistung auf die titulierte Forderung des Gläubigers den auf ihn übergegangenen Anspruch nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG geltend machen kann. Der folgende Beitrag klärt hierüber auf.

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23.11.2021 · Fachbeitrag · Gerichtsvollziehervollstreckung

Gebühr für nicht erledigte Amtshandlung bei aufschiebend bedingtem Pfändungsauftrag?

In der Gerichtsvollzieherpraxis ist es streitig, ob die Gebühr für eine nicht bewirkte Pfändung (Nr. 604 i. V. m. Nr. 205 KV-GvKostG) auch anfällt, wenn der Gläubiger den Antrag auf Einholen einer ...

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02.11.2021 · Fachbeitrag · Kosten und Gebühren

Geltendmachung der Kosten durch Vollstreckungsandrohung

In einer Angelegenheit hat der Gläubiger die Zwangsvollstreckung angedroht und die 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG VV in Rechnung gestellt. Die Hauptforderung wurde dann beglichen, die Kosten für die ...

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02.11.2021 · Fachbeitrag · Kosten und Gebühren

Nachgeschobene Zustellkosten nach Erlass des PfÜB

Das Vollstreckungsgericht hat antragsgemäß einen PfÜB erlassen und dem Drittschuldner ordnungsgemäß zugestellt. Dieser hat die Forderung anerkannt und ist bereit, zu zahlen. Kann der Gläubiger die erst nach Zustellung des PfÜB an den Drittschuldner und Schuldner durch den Gerichtsvollzieher mitgeteilten Kosten anhand eines aktualisierten Forderungskontos vom Drittschuldner verlangen? Oder ist ein Nachschieben von Forderungen nicht möglich, da sich das Pfandrecht nur auf die im Forderungskonto ...

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