Vollstreckung effektiv | Kosten und Gebühren

16.05.2023 · Nachricht · Gerichtsvollzieher

Nochmals: überhöhter Kostenvorschuss des Gerichtsvollziehers

In VE 23, 6, haben wir darüber berichtet, dass Gerichtsvollzieher (GV) in der Praxis oft zu hohe Kostenvorschüsse von Gläubigern anfordern. Das AG Haldensleben hat nun (20.3.23, 6 M 1934/22, Abruf-Nr. 235029 ) dem Gläubiger insoweit im Rahmen seiner Erinnerung teilweise Recht gegeben.

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11.04.2023 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Gläubiger müssen Kosten nicht nach § 788 ZPO festsetzen lassen

Immer wieder verlangen Gerichte, bisher angefallene Vollstreckungskosten gemäß § 788 ZPO festsetzen zu lassen. Es sei nicht zulässig, aufgelaufene Kosten im Formular als bisherige Kosten anzugeben.

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14.03.2023 · Fachbeitrag · Weitere vollstreckbare Ausfertigung

Kostenfestsetzung gegen Schuldner bei Verlust der Erstausfertigung?

In der Praxis kommt es immer wieder zu folgender Situation: Der Gläubiger beantragt elektronisch einen PfÜB und versendet die Vollstreckungsunterlagen per Post an das Gericht. Die Vollstreckungsunterlagen gehen dabei ...

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27.12.2022 · Fachbeitrag · Gerichtsvollziehervollstreckung

Gerichtsvollzieher darf keinen überhöhten Kostenvorschuss fordern

Immer wieder kommt es vor, dass Gerichtsvollzieher – scheinbar – überhöhte Kostenvorschüsse beim Gläubiger anfordern. Doch nicht immer ist es so, auch wenn es auf den ersten Blick danach aussieht. Dies zeigt ein aktueller Fall des AG Riedlingen.

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19.12.2022 · Fachbeitrag · Verfahrensgebühr

Zwangsversteigerung gegen mehrere (Gesamt-)Schuldner

Bereits in VE 20, 79, haben wir über den Beschluss des LG Tübingen berichtet, nach dem ein Gläubigeranwalt, der die Zwangsversteigerung gegen mehrere Miteigentümer in deren Grundstücksbruchteile wegen einer ...

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13.12.2022 · Fachbeitrag · Forderungspfändung

Neue Gebühren bei Grundbuchberichtigungsantrag?

Immer wieder werden im Rahmen einer Forderungspfändung Einträge in das Grundbuch vorgenommen, z. B. bei der Pfändung von Buchhypotheken, Erbteilen, grundschuldrechtlichen Rückgewähransprüchen. Insoweit besteht oft ...

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24.11.2022 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Doppelte Gebühr für die gütliche Erledigung? „Moment mal ...“

Hierüber ärgerten sich viele Gläubiger: Das OLG Oldenburg sprach einem Gerichtsvollzieher die Gebühr nach KV Nr. 208 GVKostG für eine versuchte gütliche Einigung gleich zweimal zu, obwohl zwischen beiden Versuchen lediglich drei Wochen lagen (VE 20, 179). Eine Leserin fragt, ob die Gebühr nicht auch reduziert werden kann. Ja! Dies zeigt ein Fall des OLG Köln, in dem der Gerichtsvollzieher einen Haftbefehl vollzog (20.1.22, 17 W 136/21, Abruf-Nr. 232180 ).

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