Vollstreckung effektiv | Kosten und Gebühren

09.01.2024 · Nachricht · Zwangsvollstreckungsformular

Nochmals Zustellkosten: Gericht vergisst Kreuz zu setzen

Bereits in VE 23, 165 haben wir darüber berichtet, dass Vollstreckungsgerichte oft vergessen, an der folgenden Stelle des PfÜB-Formulars ein Kreuz zu setzen: „Vom Gericht auszufüllen ... ☐ ... sowie wegen der Kosten für die Zustellung dieses Beschlusses an sämtliche aufgefürhrte Schuldner und sämtliche aufgeführte Drittschuldner ...“. Die Folge ist dann ggf. für den Gläubiger, dass zwar einer von mehreren im Beschluss aufgeführten Drittschuldnern den dort ausgewiesenen Betrag zzgl. der durch die ...

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19.12.2023 · Nachricht · Pfändungsformular

GbR als Gläubigerin: So erfolgt die Eintragung in Modul A

Oft ist nicht klar, wie die Eintragung in das amtliche Beschlussentwurfsformular vorzunehmen ist, wenn Gläubigerin eine GbR ist. Wir zeigen im Folgenden, was (nach neuem, seit dem 1.1.24 geltenden GbR-Recht) zu ...

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19.12.2023 · Nachricht · Der praktische Fall

KFB-Vollstreckung, wenn VU Grundlage bildet

Der Gläubiger möchte aus einem KFB in das Arbeitseinkommen des Schuldners vollstrecken. Das Vollstreckungsgericht verlangt dafür die Vorlage des dem KFB zugrunde liegenden Versäumnisurteils (VU), weil im KFB die ...

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12.12.2023 · Nachricht · Kosten und Gebühren

KFB kann europäischer Vollstreckungstitel sein

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) als eigenständige Entscheidung i. S. v. Art. 4 Nr. 1 EuVTVO kann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden (OLG Zweibrücken 13.4.23, 3 W 11/23, Abruf-Nr. 238174 ).

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05.09.2023 · Nachricht · Vermögensauskunft

Mehrere Titel, mehrere Verfahren: keine notwendigen Kosten

Gläubiger G., vertreten durch Rechtsanwalt R., beauftragt Gerichtsvollzieher X., die Mobiliarvollstreckung durchzuführen und die Vermögens-auskunft abzunehmen. Titel ist ein Versäumnisurteil. Aufgrund des später ...

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05.09.2023 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Hebegebühr auch für Weiterleitung festgesetzter Kosten

Oft stellt sich die Frage, ob das Weiterleiten von festgesetzten Kosten an den Mandanten, z. B. nach § 788 ZPO, Hebegebühren auslöst. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen der eigene Mandant seinem ...

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