Vollstreckung effektiv | Kosten und Gebühren

02.02.2015 · Fachbeitrag · Gerichtsgebühren

Auskunft aus Schuldnerverzeichnis kann kostenfrei sein

Gläubiger beantragen beim AG immer wieder schriftlich die Erteilung einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis nach altem Recht. Oft verlangen Gerichte hierfür – auch wenn im Verzeichnis nichts eingetragen ist (sog. Negativauskunft) – eine Gebühr für „Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern“ nach Nr. 1401 JVKostG VV von 15 EUR.

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19.01.2015 · Fachbeitrag · Kosten und Gebühren

Gebühr für die gütliche Erledigung nach KV 207 zu § 9 GvKostG

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07.01.2015 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Bemessungsgrundlage für eine Sicherheit: Neben der Hauptforderung sind auch die Nebenforderungen zu berücksichtigen

Der auf Grund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrundlage für die Sicherheit nach § 711 S. 2 in Verbindung mit § 709 S. 2 ZPO ist, umfasst neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen.

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23.12.2014 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Gebühr für die gütliche Einigung nach KV 207 zu § 9 GvKostG

Die Gebühr für die gütliche Einigung nach KV 207 zu § 9 GvKostG entsteht auch, wenn der Gerichtsvollzieher ohne ausdrücklichen Auftrag eine Einigung lediglich versucht, es sei denn, sie wird bei einem gleichzeitigen Pfändungs- und Vermögensauskunftsantrag versucht (AG Achern 25.6.14, M 399/14, bestätigt durch LG Baden-Baden 2.9.14, 2 Z 44/14).

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18.12.2014 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Kostenfestsetzung: Vorschusspflicht für Gläubiger

Der Gläubiger ist hinsichtlich der Zustellungskosten für den Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 788 ZPO vorschusspflichtig. Die Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses darf von der Zahlung des Vorschusses ...

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18.12.2014 · Fachbeitrag · Räumungsklage

Fehler beim Streitwert vermeiden

Beim Wert der Beschwer in Streitigkeiten über die Räumung von Wohnraum werden häufig Fehler gemacht. Hier sorgt jetzt eine aktuelle BGH-Entscheidung für Klarheit.

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18.12.2014 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Kosten und Gebühren der Drittschuldnerauskunft

Anwaltliche Vertretung kann es im Rahmen der Drittschuldnererklärung gemäß § 840 ZPO sowohl auf Gläubiger- als auch auf Drittschuldnerseite geben. Hier fragt sich, wie diese Mandate abzurechnen sind.

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