Vollstreckung effektiv | Kosten und Gebühren

01.09.2020 · Fachbeitrag · Leserservice

Umsatzsteuer bei Ratenzahlungsvereinbarungen

In der Praxis ist die Verunsicherung groß, wie mit der seit 1.7.20 bestehenden Umsatzsteuersenkung umzugehen ist. Insbesondere bei Ratenzahlungsvereinbarungen ergeben sich Probleme. Die Lösung des folgenden Falls ist daher besonders hilfreich.

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18.08.2020 · Fachbeitrag · Räumungsvollstreckung nach Zwangsversteigerung

Streitwert der anwaltlichen Vergütung berechnen

In der Praxis wird immer wieder gefragt, wie sich der Streitwert als Grundlage der Rechtsanwaltsvergütung berechnet, wenn der Anwalt im Auftrag des Erstehers die im Objekt befindliche(n) Person(en) zur Räumung und ...

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13.08.2020 · Fachbeitrag · Corona-Krise

Auswirkung der Umsatzsteuersenkung auf die Zwangsvollstreckung

Die durch die Bundesregierung zur Konjunkturbelebung beschlossene befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent im Zeitraum vom 1.7. bis zum 31.12.20 gilt auch in der Zwangsvollstreckung.

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14.07.2020 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung

Gleichzeitiger Antrag auf VA und Drittauskünfte: Gebühr für Drittauskünfte nicht erstattungsfähig

In der Praxis tritt immer wieder folgende Situation auf: Der Gläubiger beantragt, dem Schuldner die Vermögensauskunft (VA) abzunehmen und zugleich, Drittauskünfte einzuholen. Der Schuldner zahlt im Termin zur Abnahme der VA die Hauptforderung zzgl. Zinsen und Rechtsanwaltskosten für die Abnahme der VA sowie die Gerichtsvollzieherkosten. Der Gerichtsvollzieher leitet den Betrag mit dem Vermerk „Vollzahlung“ an den Gläubiger weiter. Der Gläubiger beantragt daraufhin, die Zwangsvollstreckung wegen ...

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19.05.2020 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Mehrfache Zwangsmittelanträge = mehrfache Gebühren?

Gläubiger G. vollstreckt gegen Schuldner S. aus einem rechtskräftigen Auskunftstitel § 888 ZPO. Im Januar wird auf Antrag des G. erstmals ein Zwangsgeld festgesetzt. Zwei weitere Zwangsgelder werden im Folgenden ...

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22.04.2020 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Anwaltsfreundlich: Bonitätsprüfung lässt festsetzungsfähige Vergütung entstehen

In der anwaltlichen Praxis ist es üblich, dass Akten im Rahmen der „Dauerüberwachung“ in regelmäßigen Zeitabschnitten (ca. alle zwei Jahre) vorgelegt werden und daraufhin erneut die Bonität des Schuldners ...

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22.04.2020 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Zwangsversteigerung gegen mehrere Schuldner

Es kommt oft vor, dass der Gläubigeranwalt bei einem gemeinschaftlichen Anspruch gegen mehrere Schuldner, die z. B. zu jeweils 1/2-Anteil im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sind, die Zwangsversteigerung der gesamten Immobilie beantragt. Es stellt sich dann immer wieder die Frage, ob der Gläubigervertreter die 0,4-Verfahrensgebühr nach Nr. 3311 Nr. 1 VV RVG zweimal beanspruchen kann. Das LG Tübingen hat nun entschieden, dass nur eine Gebührenangelegenheit vorliegt, sodass der Anwalt nur eine Gebühr ...

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