Vollstreckung effektiv | Fehlervermeidung

20.08.2019 · Fachbeitrag · Kontopfändung

Sicherungsvollstreckung aus Urteil und KFB

Die Redaktion erreichte folgende Leseranfrage: Der Gläubiger besitzt ein klageabweisendes Urteil, das im Kostenausspruch gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. Zugleich hat der Gläubiger auch einen Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) erhalten, ebenfalls gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Gläubiger möchte die Sicherungsvollstreckung betreiben und ein Konto pfänden. Müssen der KFB und das zugrunde liegende Urteil vorher an den Schuldner zugestellt werden? Muss auch das ...

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16.07.2019 · Nachricht · Vollstreckungsauftrag

Stets Kosten im Blick haben

Regelmäßig ist festzustellen, dass Gläubiger zu unbedacht im amtlichen Gerichtsvollzieherformular Module ankreuzen, ohne die Gerichtsvollzieherkosten im Blick zu haben. Hier ein typisches Beispiel aus der Praxis:

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02.07.2019 · Nachricht · Fehlervermeidung

Mitpfändung der Lohnabrechnung unter „Anspruch A“ eintragen

Der BGH hat entschieden: Der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung stellt einen unselbstständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können (VE ...

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04.06.2019 · Fachbeitrag · Vollstreckungsvoraussetzungen

Das müssen Sie zu den Voraussetzungen der vorläufigen Europäischen Kontenpfändung wissen

Das OLG Hamm hat jetzt entschieden: Der Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung nach Art. 7 EuKoPfVO setzt voraus, dass die Vollstreckung des Gläubigers ohne den Beschluss unmöglich oder sehr bzw. erheblich erschwert wird (14.1.19, I-8 W 51/18, Abruf-Nr. 209090 ). Es reicht nicht aus, dass der Schuldner ein Kontoguthaben von einem Mitgliedstaat in einen anderen transferiert. Zudem besteht ein Anspruch darauf, Kundeninformationen gemäß Art. 14 EuKoPfVO einzuholen, nicht schon ...

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07.05.2019 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung

Trugschluss: Weglassen von Formularseiten/Modulen lässt Gebühr nach Nr. 208 KV GVKostG entstehen

Erteilen Gläubiger Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher, beachten sie immer wieder nicht, dass nicht eingereichte Formularseiten oder Module des amtlichen Formulars Teile des Vollstreckungsauftrags bilden ...

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19.03.2019 · Fachbeitrag · Besondere Vollstreckungsmöglichkeit

Vollstreckung in Luftfahrzeuge: Das müssen Sie beachten

Die Zwangsvollstreckung in Luftfahrzeuge ist weder für das Gericht noch für Gläubiger Tagesgeschäft. Dennoch sollten Sie wissen, wie Sie mit einer solchen exklusiven Vollstreckungsmöglichkeit umgehen müssen, wenn ...

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05.03.2019 · Nachricht · Fehlervermeidung

Gläubigervertreter aufgepasst - Original-Prozessvollmacht besser sofort vorlegen!

Gerichtsvollzieher bemängeln schon länger, dass sie die Vorlage einer Original-Prozessvollmacht zum Teil mehrfach anfordern müssen. In einem Fall des AG Landau wurde es dem Gerichtsvollzieher „zu bunt“.

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