Immer wieder kommt es vor, dass Schuldner verurteilt werden, einen Prozesskostenvorschuss zu zahlen. Betreiben Gläubiger insoweit die Forderungsvollstreckung, nutzen sie häufig das falsche amtliche Formular.
Fehlerhafte Anordnungen in den neuen PfÜB-Formularen führen immer wieder dazu, dass Gerichtsvollzieher diese monieren. Die Folge: Zeit- und Geldverlust beim Gläubiger. Zu einem häufig auftretenden Problem gibt es ...
Beantragen Sie einen PfÜB fehlerhaft, folgen zeitraubende Zwischenverfügungen (§ 139 ZPO). Dadurch können unwiderrufliche Nachteile entstehen. Mit der folgenden Checkliste vermeiden Sie solche Fehler.
Der Schadenersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt, den Gläubiger im Wege des Schadenersatzes nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO so zu stellen, als bestünde die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner
(BAG 7.7.15, 10 AZR 416/14, Abruf-Nr. 179810 ).
Seit seiner Entscheidung aus dem vergangenen Jahr hat der BGH es Gläubigern erschwert, Sicherheit zu leisten. Denn das Vollstreckungsorgan muss nun von Amts wegen prüfen, ob die Sicherheit ausreicht.
In der Praxis werden immer wieder Fehler gemacht, wenn Rentenanwartschaften gepfändet werden sollen. Oft wird dabei nämlich eine BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2002 übersehen, die auch bei den neuen verbindlichen ...
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Bei der Forderungsvollstreckung ist es oft problematisch, Titel nach dem FamFG zu vollstrecken. Vor allem bei sog. Familienstreitsachen ist vielen unklar, wie eine vorläufige Vollstreckbarkeit zu erreichen ist. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie Regress vermeiden.