VereinsBrief | Vereinsrecht

01.10.2025 · Nachricht · Vereinsregister

Keine Sonderregelungen für Cannabis-Anbauvereinigung

Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) trifft Regelungen zu Anbauvereinigungen. Aus dem Gesetz geht zwar nicht hervor, dass es sich hier um eingetragene oder nicht eingetragene Vereine handeln muss. Meist wird aber der Verein als Rechtsform gewählt. Das OLG Karlsruhe hat jetzt klargestellt, dass sich aus dem KCanG keine vereinsrechtlichen Sonderregelungen bei der Eintragung ergeben.

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01.09.2025 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

Keine private Klagebefugnis des Vorstands bei eingetragenem Verein

Ergeht gegen einen Verein ein Verwaltungsbescheid, muss der Vorstand, der gegen den Bescheid rechtliche Schritte einleiten will, beachten, wer klagebefugt ist. Das lehrt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) ...

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01.09.2025 · Fachbeitrag · Praxisfall

Wann ist eine Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail fehlerhaft?

Es ist die gängige Praxis, dass Vereine zur Mitgliederversammlung per E-Mail eingeladen werden. Der Verein muss aber die entsprechende Satzungsregelung beachten, um Ladungsmängel zu vermeiden.

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04.08.2025 · Fachbeitrag · Vereinsausschluss

OLG Düsseldorf bezieht Stellung: So können Mitglieder rechtssicher ausgeschlossen werden

Ein Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verhandelt wurde, zeigt mustergültig, wie ein Verein beim gerichtsfesten Ausschluss eines Mitglieds vorgehen muss. VB stellt den Fall und die Entscheidung vor.

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02.07.2025 · Nachricht · Vereinsmitgliedschaft

Aufnahmeklausel in der Satzung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung nicht unterlaufen werden

Regelt die Satzung, dass eine bestimmte Personengruppe Mitglied im Verein werden kann, ist ein anderer Beschluss der Mitgliederversammlung unwirksam. Das entschied das LG Berlin im Fall des FC Bundestag.

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02.07.2025 · Nachricht · Vereinsstrafen

Formalien und Fristen beim Vereinsausschluss beachten

Ein Fall vor dem OLG Hamm zeigt, dass beim Vereinsausschluss die formalen Vorgaben beachtet werden müssen, damit das Mitglied den Ausschuss nicht anfechten kann.

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02.07.2025 · Fachbeitrag · Buchführung

Wie ist es um die vereinsinternen Rechnungs-legungspflichten des Vorstands bestellt?

Die Rechnungslegungspflichten im Verein werden meist bezogen auf die steuerlichen Pflichten verhandelt. Der Vorstand hat aber auch vereinsinterne Rechenschaftspflichten. Die gesetzlichen Regelungen sind hier sehr vage. VB klärt deshalb, welche Pflichten der Vorstand hat und wann Haftungsfolgen entstehen können, wenn er sie vernachlässigt.

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