VereinsBrief | Vereinsrecht

02.09.2024 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Verbandsrecht: Eine Untersuchungskommission braucht eine rechtliche Grundlage

Gewalt und sexuelle Übergriffe sind in Sportvereinen seit längerer Zeit ein großes Thema. Verbände bemühen sich um Aufarbeitung und Schutz der Opfer. Dabei können sie aber auf rechtlich unsicheres Terrain geraten, wenn sie Untersuchungskommissionen einsetzen, die keine Satzungsgrundlage haben und sich neben allgemeiner Prävention auch mit konkreten Fällen beschäftigen. Das zeigt ein Fall vor dem OLG Hamm.

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01.08.2024 · Nachricht · Mitgliederversammlung

Auch Video- und Telefonkonferenz sind geeignete „Wege der elektronischen Kommunikation“ für Mitgliederversammlung

Zur Durchführung der Mitgliederversammlung „im Wege der elektronischen Kommunikation“ nach § 32 BGB zählt auch die Video- oder Telefonkonferenz. Das hat das OLG Düsseldorf klargetellt und der Klage eines Vereins ...

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28.05.2024 · Nachricht · Vereinsrecht

Vereinsstreitigkeiten dürfen in verbal scharfer Form geführt werden

„Ehrenrührige“ Formulierungen im Rahmen von Auseinandersetzungen im Verein sind nur dann unterlassungspflichtig, wenn zweifelsfrei Unwahrheiten behauptet werden oder es sich um eine Schmähkritik handelt.

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24.05.2024 · Fachbeitrag · Praxisfall

Unwirksamer Ausschluss eines Mitglieds – Kostenerstattungspflicht durch den Verein?

Rechtliche Mängel beim Ausschlussverfahren gegen Mitglieder führen dazu, dass der Ausschluss unwirksam ist. Unter Umständen hat das Mitglied dann auch einen Schadenersatzanspruch.

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30.04.2024 · Fachbeitrag · Praxisfall

Nichteingetragener Verein: Muss er für Eintragung ins Vereinsregister neu gegründet werden?

Meist wird bereits bei der Gründung festgelegt, dass ein Verein eingetragen werden soll. Die Eintragung kann aber auch nachträglich erfolgen. Eine Neugründung ist dazu nicht erforderlich.

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02.04.2024 · Nachricht · Gemeinnützigkeitsrecht

Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge wird angehoben

Die Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine wird angehoben. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.

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06.03.2024 · Nachricht · Vereinsregister

OLG Karlsruhe: Gemeinnützigkeit muss bei Eintragung nachgewiesen werden

Die Anmeldung eines Vereins kann zurückgewiesen werden, wenn die Satzung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke verweist, ein Freistellungsbescheid des Finanzamts aber gar nicht vorliegt. Das hat das OLG Karlsruhe klargestellt und damit dem Registergericht bestätigt, richtig gehandelt zu haben, als es die Eintragung eines Vereins abgelehnt hatte.

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