Die Einberufung der Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit ist auch während eines laufenden Insolvenzverfahrens möglich. Für die Herausgabe der Mitgliederliste kommt grundsätzlich weiterhin der Verein, vertreten durch den Vorstand, als Anspruchsgegner in Betracht. Der Verein kann trotz des Insolvenzverfahrens auf Herausgabe verklagt werden.
Die Bestellung eines Notvorstands ist nicht schon dann möglich, wenn sich der vorhandene Vorstand weigert, eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Regelung des § 29 BGB dient nicht dazu, in vereinsinterne ...
Vorstandsmitglieder verkennen oft die rechtlichen Grundlagen für die Beschlussfassung im Vorstand. Das ist vielfach unproblematisch – solange es einen Konsens gibt. Da rechtliche Regelungen aber gerade im ...
„Unternehmer“ im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) können auch gemeinnützige Fördervereine sein. Das entschied das Landessozialgericht NRW im Fall des gemeinnützigen Fördervereins eines naturkundlichen Museums.
Vorstandsmitglieder verkennen oft die rechtlichen Grundlagen für die Beschlussfassung im Vorstand. Das ist unproblematisch – solange es einen Konsens gibt. Da rechtliche Regelungen aber gerade im Konfliktfall ...
Die Mitgliedschaft in einem Verein bringt oft Rechte mit sich, die sich aus dessen satzungsmäßiger Tätigkeit ergeben. Diese Rechte können nicht ohne Weiteres entzogen werden.
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Sind Vereine selbst Mitglied in einem Verein, werden sie durch den gesetzlichen Vertreter in der Mitgliederversammlung vertreten. Ein Leser fragt jetzt, wie dieser Grundsatz im konkreten Fall auszulegen ist.