VereinsBrief | Vereinsrecht

27.06.2025 · Nachricht · Vereinsregister

Nicht eingetragener Verein ist grundbuchfähig

Erneut hat ein Oberlandesgericht (OLG) bestätigt, dass ein Idealverein ohne Rechtspersönlichkeit (nichtrechtsfähiger Verein) grundbuchfähig ist. Durch § 54 Abs. 1 S. 1 BGB – so das OLG Braunschweig – wird klargestellt, dass die gleiche Rechtslage wie bei einem eingetragenen Verein gilt, der unstreitig grundbuchfähig ist. Deswegen kann auch der Idealverein ohne Rechtspersönlichkeit unter dem Vereinsnamen ohne Zusatz der Mitglieder im Grundbuch eingetragen werden.

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03.06.2025 · Nachricht · Vereinsregister

KG Berlin: Akteneinsicht gibt es nur für Verfahrensbeteiligte

Akteneinsicht bei einem Amtslöschungsverfahren erhalten grundsätzlich nur Verfahrensbeteiligte. Das sind regelmäßig nur die Vereins- und Vorstandsmitglieder. Das hat das KG Berlin für einen eingetragenen Verein ...

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28.04.2025 · Nachricht · Vereinsrecht

Bestellorgan ist auch für Abberufung des Vorstands zuständig

Ergibt sich aus der Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes, ist das Vereinsorgan für die Abberufung des Vorstands zuständig, das ihn bestellt (wählt). In der Regel ist das die Mitgliederversammlung.

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28.04.2025 · Nachricht · Zuwendungen

OLG Schleswig-Holstein klärt Fragen zu Ansprüchen von Sportvereinen auf Fördermittel

Das OLG Schleswig-Holstein hat im Falle eines Sportvereins grundsätzliche Fragen zu den Förderansprüchen gemeinnütziger Organisationen geklärt.

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28.04.2025 · Fachbeitrag · Praxisfall

Ist eine Kündigung der Mitgliedschaft per Messengerdienst wirksam?

Regelt die Satzung, dass bestimmte Rechtsgeschäfte „schriftlich“ erfolgen müssen, genügt die einfache Textform. Zu beachten ist aber auch, an wen eine Erklärung adressiert werden muss.

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28.03.2025 · Nachricht · Vereinsregister

Nur eingetragene Vereine können Gesellschafter einer eGbR sein

Vereine können nur dann Gesellschafter einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) sein, wenn sie sich in das Vereinsregister eintragen lassen. Diese Auffassung vertritt das KG Berlin.

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28.03.2025 · Fachbeitrag · Praxisfall

Verein veranstaltet Workshops im Naturkunde-Bereich: Ist diese Art Bildung ein Zweckbetrieb?

Die Zweckbetriebsregelung für Bildungsveranstaltungen ist sehr weit gefasst. Auch freizeitbezogene Veranstaltungen sind begünstigt, wenn sie nicht überwiegend „geselligen“ Charakter haben.

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