Wird in der Satzung bei der Pflichtregelung zum Vermögensanfall die Variante gewählt, die keine bestimmte Empfängerorganisation nennt, muss ein konkreter Zweck angegeben werden. Das hat das FG Niedersachsen klargestellt und damit die Auffassung der Finanzverwaltung und die Verbindlichkeit der Vorgabe in der Mustersatzung in § Anlage 1 zu § 60 AO bestätigt.
Das BMF will gesetzlich verankern, dass gemeinnützige Einrichtungen auch zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen können. Eine entsprechende Regelung bzw. Ergänzung der Abgabenordnung (AO) sieht das zweite ...
Aus dem Grundsatz der Förderung der Allgemeinheit in § 52 Abs. 1 AO leitet die Finanzverwaltung eine Begrenzung der Höhe von Mitgliedsbeiträgen ab. Das BMF hat jetzt die Obergrenzen erhöht. Hohe Beiträge ...
Mit dem Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes (Abruf-Nr. 247876 ) plant der Gesetzgeber überraschend eine einschneidende Änderung für gemeinnützige Einrichtungen – das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung soll vollständig abgeschafft werden. Weil damit auch eine Mittelverwendungsrechnung entfällt, hat VB die begonnene Beitragsreihe zu diesem Thema ausgesetzt. Lernen Sie stattdessen kennen, welche Folgen sich für gemeinnützige Körperschaften aus der Abschaffung der zeitnahen ...
Das Bayerische Landeskabinett hat eine Bundesratsinitiative zum Bürokratieabbau im Steuerrecht beschlossen. Gefordert werden darin auch eine Reihe von Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht.
Der Nachweis der zeitnahen Mittelverwendung kann für gemeinnützige Körperschaften eine komplexe Aufgabe sein. Gesetzliche Vorgaben gibt es nur mittelbar; auch die Finanzverwaltung bleibt bei diesem Thema denkbar ...
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Ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung einer gemeinnützigen Körperschaft kann zur rückwirkenden Versagung der Gemeinnützigkeit führen. Das hat das FG Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 25.10.2023 (Az. 3 K 483/17, Abruf-Nr. 242168 ) entschieden. In der Revision, die der
Verein beim BFH eingelegt hat, geht es jetzt darum, wie lange zurück die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann.