VereinsBrief | Gemeinnützigkeitsrecht

02.06.2026 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeit

Der Entzug der Gemeinnützigkeit (Teil 2): Das sind die steuerlichen Folgen

Soweit die Gemeinnützigkeit nicht wegen Verstößen gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung entzogen wird, ist die einschlägige Vorschrift für die Aberkennung § 63 AO – die tatsächliche Geschäftsführung erfüllt nicht die Anforderungen der §§ 51 ff. AO. VB zeigt, wann § 63 AO zum Tragen kommt und welche steuerlichen Folgen der Entzug der Gemeinnützigkeit für den Verein hat.

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02.06.2026 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

BFH-Urteil: Nicht alle Vermögensregelungen in der Satzung sind gemeinnützigkeitsrelevant

Verstöße gegen Satzungsbestimmungen, die nicht durch die §§ 51 bis 68 AO vorgegeben sind, sind für die Steuerbefreiung ohne Bedeutung. Das hat der BFH bei einer Stiftung klargestellt, die gegen eine Klausel in der ...

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04.05.2026 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeit

Der Entzug der Gemeinnützigkeit (Teil 1): Die rechtlichen Grundlagen

Der BFH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den gesetzlichen Regelungen zum Entzug der Gemeinnützigkeit befasst. VB nimmt das zum Anlass, das Thema im Detail darzustellen. Im ersten Teil geht es um die ...

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01.04.2026 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

Satzung: Das muss nach Auffassung des BFH zum Vermögensanfall bei Vereinsauflösung oder -liquidation geregelt sein

Die Angabe in der Satzung zum Vermögensanfall (= der Vermögensverwendung bei Auflösung des Vereins) muss den Vorgaben der gesetzlichen Mustersatzung entsprechen. Das hat der BFH im Fall einer GmbH klargestellt. Weil deren Satzung lediglich regelte, dass das Restvermögen „an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft fällt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat“, hat er die ...

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01.04.2026 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

Musterprozess beim BFH: Kann eine „Tax Law-Clinic“ gemeinnützig sein?

Eine sogenannte Tax Law-Clinic kann wegen Verstoßes gegen das Steuerberatungsgesetz (StBerG) nicht gemeinnützig sein. Diese Auffassung vertritt das FG Köln im Fall eines nicht eingetragenen Vereins.

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01.04.2026 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

§ 57 Abs. 3 AO: Kooperationen mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind nicht begünstigt

Der mit dem Jahressteuergesetz 2020 neu eingeführte § 57 Abs. 3 AO erweitert die Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgebot auf Kooperationen gemeinnütziger Organisationen. Begünstigt ist eine Körperschaft auch, „wenn ...

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Steuervergünstigungen kennen und nutzen

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01.04.2026 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeit

BFH nimmt Stellung: Wann sind die Satzungszwecke nicht hinreichend bestimmt?

Bei der Prüfung der satzungsmäßigen Gemeinnützigkeit ist der häufigste Einwand des Finanzamts, die Satzungszwecke wären nicht hinreichend genau bestimmt. Der BFH hat sich jetzt damit befasst, wann solche Einwände berechtigt sind und dem Verein die Gemeinnützigkeit zu verweigern ist. Ziehen Sie daraus die richtigen Konsequenzen.

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