Eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin kann mit einem gemeinnützigen Verein in einem Erbbaurechtsvertrag vereinbaren, dass der Verein keine „Heimfallvergütung“ bekommt, wenn er die Pflichten aus dem Vertrag nicht erfüllt und die Gemeinde deshalb das Erbbaurecht widerruft. Das hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem der Vereine verpflichtet war, auf dem Grundstück innerhalb von vier Jahren den ersten Bauabschnitt einer Baußmaßnahme fertigzustellen.
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Golflehrer sozialversicherungsrechtlich als Selbstständiger gilt. Die Entscheidung zeigt exemplarisch, welche Kriterien ...
In der Februar-Ausgabe des VB hatten wir berichtet, dass sich Amateurvereine um eine Projektförderung für vereinseigene Klimaschutzprojekte bemühen können, die von der UEFA im Rahmen der Fußball EM 2024 finanziell ...
Das Thema „Mindestlohn im Verein“ war zuletzt etwas in der Versenkung verschwunden. Zu Unrecht, denn die Haftungsrisiken für Verein und Vorstand sind durchaus gegeben. Nehmen Sie die Erhöhung des Mindestlohns zum 01.01.2024 auf 12,41 Euro zum Anlass, bei Ihrem Verein zu recherchieren, inwieweit Sie Maßnahmen ergreifen müssen.
Die Abgrenzung von gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken führt in der Praxis immer wieder zu Fragen. VB macht Sie deshalb in einer Beitragsreihe mit den besonderen Anforderungen für Einrichtungen vertraut, die ...
Tagesordnungspunkte müssen bei der Einladung zur Mitgliederversammlung „hinreichend genau“ bezeichnet werden. Wie genau kann im Einzelfall aber unklar sein. Was dann gilt, klärt Rechtsanwalt Michael Röcken anhand ...
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