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    • 01.12.2025 · Nachricht · Datenschutz

    Verein darf Mitglieder nicht über Gesundheitszustand eines Mitarbeiters informieren

    Das Arbeitsgericht (ArbG) Duisburg hat die Präsidentin eines Verbands zu einer Schadenersatzzahlung von 10.000 Euro verurteilt, weil sie die Mitglieder in einem Rundschreiben darüber informiert hatte, dass sich der technische Leiter des Verbands „im Krankenstand befindet“. Dieser verklagte die Präsidentin auf Schadenersatz. Das Gericht gab ihm Recht.

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    01.12.2025 · Nachricht · Vereinsrecht

    Fortführung eines Vereins erfordert Fortsetzungsbeschluss

    Wird ein Verein (hier aus der DDR-Zeit) fortgeführt, muss dafür ein Beschluss der Mitgliederversammlung vorliegen. Das entschied das OLG Brandenburg im Streit eines Kleingartenvereins um die Wirksamkeit eines ...

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    01.12.2025 · Fachbeitrag · Vereinshaftung

    Haftet ein Verein für Sachschäden durch seine Spieler?

    Verursachen fremde Mannschaften Schäden an Anlagen, stellt sich die Frage, wer dafür in Haftung genommen werden kann. Das Amtsgericht (AG) Siegburg hatte einen solchen Fall zu beurteilen und in der Entscheidung die ...

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    01.12.2025 · Fachbeitrag · Praxisfall

    Mitgliederversammlung: Kann der Verein vom satzungsmäßig festgelegten Termin abweichen?

    Viele Satzungen sehen einen bestimmten Zeitraum für die turnusmäßige („ordentliche“) Mitgliederversammlung vor. Was aber, wenn der nicht eingehalten werden kann? Sind dort gefasste Beschlüsse anfechtbar?

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    30.10.2025 · Fachbeitrag · Vereinsregister

    Seit MoPeG attraktiver: Wann Vereine auf die Eintragung ins Vereinsregister verzichten können

    Der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit – und damit der Eintragung ins Vereinsregister – wird von Vereinen gar nicht so selten in Erwägung gezogen. Gründe sind vorwiegend die Einsparung von Gebühren und der Wegfall ...

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    30.10.2025 · Nachricht · Vereinsrecht

    Wann ist die liquidationslose Löschung eines eingetragenen Vereins möglich?

    Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass bei einem vermögenslosen Verein keine Liquidation nach den Vorschriften der §§ 47 bis 53 BGB erfolgen muss. Das OLG Karlsruhe ist davon ein Stück weit abgerückt und hat ...

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    01.10.2025 · Nachricht · Vereinsrecht

    Fristversäumnis im internen Rechtsweg schließt Klage vor ordentlichem Gericht nicht aus

    Sieht die Satzung für vereinsinterne Rechtsmittel eine Frist vor, muss sie auch klarstellen, dass ein Fristversäumnis den Weg vor ein staatliches Gericht ausschließt. Tut sie das nicht, ist der Klageweg auch dann offen, wenn die Frist versäumt wurde. Das hat das LG Darmstadt klargestellt.

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