03.03.2026 · Nachricht aus VB · Spendenrecht
Der BFH hat bestätigt, dass für den steuerlichen Abzug von Spenden ins Ausland die Vorgaben des deutschen Spendenrechts gelten.
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03.03.2026 · Nachricht aus VB · Satzungsrecht
Die Satzung muss sicherstellen, dass den Mitgliedern beim Verein eigene Bedeutung zukommt. Das ist nicht der Fall, wenn das Stimmrecht der Mitglieder in der Ursprungssatzung stark beschnitten wird und eine erhebliche Machtfülle dauerhaft nur beim Vorsitzenden liegt. Mit dieser Begründung wies das AG Lemgo die Eintragung eines Vereins zurück.
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03.03.2026 · Nachricht aus VB · Mitgliederversammlung
Damit der Vorstand Entscheidungen nicht blockieren kann, indem er keine Mitgliederversammlung einberuft, sieht § 37 BGB die Berufung auf Verlangen einer Minderheit vor. Dazu müssen zehn Prozent der Mitglieder zunächst einen Antrag an den Vorstand richten. Folgt der dem nicht, kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen. Das – so das AG Lemgo – gilt auch für den nicht im Vereinsregister eingetragenen und damit nicht ...
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03.03.2026 · Nachricht aus VB · Mitgliederversammlung
Der Rechtsbeistand eines Mitglieds muss nicht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung zugelassen werden. Das entschied das OLG Brandenburg im Fall eines Kleingartenverein-Dachverbands, dessen Mitgliederversammlung über den Ausschluss eines Mitglieds zu entscheiden hatte.
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03.03.2026 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Nach § 52 Abs. 1 S. 2 AO liegt keine Förderung der Allgemeinheit vor, „wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, z. B. bei Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann“. Das BMF hat jetzt dazu Stellung genommen, welche Schlussfolgerungen Betriebskindergärten daraus ziehen müssen, wenn sie ...
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03.03.2026 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Satzungen unterscheiden vielfach nach Mitgliedschaftsarten. Welche Art von Mitgliedschaft ein Mitglied hat, entscheidet sich regelmäßig mit dem Beitritt. Der Verein kann das nicht ohne Weiteres ändern.
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03.03.2026 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Das Recht auf Herausgabe der Mitgliederliste hat die Rechtsprechung
bisher vor allem für den Fall des Minderheitenbegehrens bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat dieses Herausgaberecht jetzt grundsätzlich auf die Meinungsbildung bei wesentlichen Entscheidungen in großen Vereinen ausgeweitet. VB stellt Ihnen die Entscheidung vor.
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03.03.2026 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Gemeinnützige Vereine haben oft nur geringe umsatzsteuerpflichtige Umsätze, weil die Haupteinnahmen im nichtunternehmerischen Bereich liegen und Zweckbetriebseinnahmen vielfach umsatzsteuerfrei sind. Je nach Höhe der Umsätze greift dann die Kleinunternehmerregelung oder die Möglichkeit der Vorsteuerpauschalierung. Für beide Verfahren gelten seit 2025 bzw. 2026 neue Höchstgrenzen. VB wirft einen Blick auf die Vorsteuerpauschalierung und die Frage, wann sich ein Wechsel lohnt.
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03.03.2026 · Fachbeitrag aus VB · Gewerbesteuer
Während bei steuerbegünstigten Körperschaften die vermögensverwaltenden Tätigkeiten ertragsteuerfrei sind, unterliegen sie bei nicht gemeinnützigen Körperschaften zwar der Körperschaftsteuer, aber nicht
immer der Gewerbesteuer. Eine aktuelle BFH-Entscheidung liefert ein
detailliertes Prüfschema für die Gewerbesteuerpflicht.
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03.03.2026 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
§ 4 Nr. 29 UStG befreit Leistungen einer Mitgliederorganisation an ihre Mitglieder, die nicht vorsteuerabzugsfähig sind, unter bestimmen Voraussetzungen von der Umsatzsteuer. Zweck der Regelung ist, die Mitglieder – mangels Vorsteuerabzug – durch eine Besteuerung nicht unangemessen zu belasten. Die deutsche Finanzverwaltung legt diese Regelung sehr restriktiv aus. Ein neues Urteil des EuGH erweitert dagegen die Anwendung der EU-Vorschrift, und damit auch der deutschen Regelungen.
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