01.12.2025 · Nachricht aus VB · Datenschutz
Das Arbeitsgericht (ArbG) Duisburg hat die Präsidentin eines Verbands zu einer Schadenersatzzahlung von 10.000 Euro verurteilt, weil sie die Mitglieder in einem Rundschreiben darüber informiert hatte, dass sich der technische Leiter des Verbands „im Krankenstand befindet“. Dieser verklagte die Präsidentin auf Schadenersatz. Das Gericht gab ihm Recht.
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01.12.2025 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Wird ein Verein (hier aus der DDR-Zeit) fortgeführt, muss dafür ein Beschluss der Mitgliederversammlung vorliegen. Das entschied das OLG Brandenburg im Streit eines Kleingartenvereins um die Wirksamkeit eines Pachtvertrags über seine Grundstücke.
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01.12.2025 · Nachricht aus VB · Unfallversicherung
Ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Tierheim können als sog. Wie-Beschäftigung gesetzlich unfallversichert sein. Das entschied das Sozialgericht (SG) Oldenburg im Fall einer „Gassi-Gängerin“, die bei einem Tierschutzverein ehrenamtlich tätig war. Sie war beim Ausführen eines Hundes auf einem Trampelpfad ausgerutscht und hatte sich dabei eine Sprunggelenksfraktur zugezogen. Das SG erkannte auf einen Arbeitsunfall.
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Ein Ringer, der in der Bundesliga für einen Verein kämpft, dem er selbst angehört, und dafür pro Kampf bezahlt wird, ist abhängig beschäftigt. Das hat das Sozialgericht (SG) Mainz im Fall eines Sportlers entschieden, der für einen Ringerverein in der Bundesliga angetreten war. Der Verein war der Meinung, der Ringer sei selbstständig.
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Der Vertrag zwischen einem Schiedsrichterassistenten und der DFB S GmbH über den Einsatz des Assistenten in der dritten Profiliga begründet ein Arbeitsverhältnis. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem Verfahren über das Vorliegen einer Altersdiskriminierung.
Die Entscheidung ist über den Fall der Schiedsrichtertätigkeit hinaus von Bedeutung, weil sich das LAG mit der rechtlichen Einordnung von Rahmenverträgen beschäftigt hat, wie sie bei freiberuflichen ...
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Gemeinnützige Einrichtungen beziehen Leistungen nicht selten aus dem Kreis von Mitgliedern oder Gesellschaftern. Das FG Münster hat sich jetzt mit der Frage befasst, ob ein Spendenabzug möglich ist, wenn die Mitglieder die dafür erforderlichen Mittel zuvor spenden. Und die erfreuliche Antwort lautet „Ja“.
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Viele gemeinnützige Einrichtungen veröffentlichen über ihre digitalen
Kanäle Fachinformationen (z. B. zu Gesundheits- oder Verbraucherschutzthemen) und bitten um Spenden, um solche Angebote dauerhaft finanzieren zu können. Der Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jetzt mit der Frage befassen, ob daraus umsatzsteuerliche Folgen für die gemeinnützige Einrichtung entstehen. Das FG Berlin-Brandenburg hat das in der Vorinstanz verneint.
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus VB · Vereinshaftung
Verursachen fremde Mannschaften Schäden an Anlagen, stellt sich die Frage, wer dafür in Haftung genommen werden kann. Das Amtsgericht (AG) Siegburg hatte einen solchen Fall zu beurteilen und in der Entscheidung die mögliche Haftungskasuistik sehr anschaulich dargestellt.
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Viele Satzungen sehen einen bestimmten Zeitraum für die turnusmäßige („ordentliche“) Mitgliederversammlung vor. Was aber, wenn der nicht eingehalten werden kann? Sind dort gefasste Beschlüsse anfechtbar?
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Erstmals hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) detailliert zu den inhaltlichen Anforderungen an die Steuerbefreiung für Bildungsveranstaltungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG geäußert. Erfahren Sie, welche Auffassung das BMF vertritt.
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