28.06.2022 · Fachbeitrag aus VB · Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Werbeeinnahmen gehören bei vielen gemeinnützigen Einrichtungen zu den wichtigen Erlösen außerhalb der satzungsbezogenen Tätigkeiten. Nur in bestimmten Fällen lassen sie sich ertragssteuerneutral gestalten. Meist fallen die Einnahmen aber in den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und sind dann bei Überschreitung der Umsatzfreigrenze von 45.000 Euro pro Jahr Körperschaft und gewerbesteuerpflichtig. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO liefert aber eine Begünstigungsregelung – die ...
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28.06.2022 · Fachbeitrag aus VB · Zuwendungen
Vereine und andere gemeinnützige Einrichtungen vergeben nicht selten Freikarten, z. B. für Sport- oder Kulturveranstaltungen. Das kann steuerliche Folgen für die Empfänger haben, wie die Berliner Finanzverwaltung in einem Erlass herausgearbeitet hat. Häufig sind sich weder Kartenvergeber noch -empfänger dessen bewusst. Eine Steuerbelastung beim Empfänger ist in der Regel unerwünscht. Das können Vereine erreichen, in dem sie von der pauschalen Versteuerung Gebrauch machen. VB klärt auf.
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26.06.2022 · Fachbeitrag aus VB · Vergütungen
Im „Steuerentlastungsgesetz 2022“ ist u. a. eine Energiepreispauschale von 300 Euro geregelt. Nachdem das BMF jetzt die FAQ veröffentlicht hat, bedarf die Erstberichterstattung im VB (Ausgabe Juni, Seite 9) der Ergänzung. Der Kreis der Begünstigten in Vereinen ist nämlich größer als anhand des Gesetzeswortlauts anzunehmen war. Insbesondere kommen auch Mitarbeiter in den Genuss, die nur im Rahmen des Ehrenamts- und Übungsleiterfreibetrags vergütet werden. Erfahren Sie anhand der FAQ ...
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01.06.2022 · Nachricht aus VB · Vereinsgeschäftsführer
Vereinssatzungen sehen vielfach neben dem Vorstand einen „Geschäftsführer“ vor, der die laufenden Geschäfte des Vereins führt. Diese Vorgaben genügen, um einen solchen Geschäftsführer als besonderen Vertreter ins Vereinsregister einzutragen. Das hat das KG Berlin festgestellt.
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01.06.2022 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Lehnt das Registergericht die Löschung von Vorstandsmitgliedern wegen angeblichen Rücktritts ab, ist die Beschwerde eines Vereinsmitglieds unzulässig, weil es an einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung fehlt. In Bezug auf die Eintragungen im Vereinsregister ist ein Vereinsmitglied allenfalls mittelbar beeinträchtigt. Diese Auffassung vertritt das KG Berlin.
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01.06.2022 · Nachricht aus VB · Unfallversicherung
Die Mithilfe von Eltern im Sportverein ihres Kindes ist regelmäßig nicht unfallversichert. Das entschied das SG Hamburg im Fall einer Mutter, die als ehrenamtliche Betreuerin für die Basketballmannschaft ihrer Tochter tätig war und dabei einen Unfall erlitt.
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01.06.2022 · Nachricht aus VB · Mitgliederversammlung
Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, digitale Mitgliederversammlungen über die pandemische Situation hinaus zu ermöglichen. Der Bundesrat hat das „Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“ am Freitag, den 20.05.2022 unter TOP 5 beraten und in die Ausschüsse verwiesen.
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Das Auskunftsrecht der Mitglieder gegenüber dem Vorstand ist ein persönliches und kann deswegen nicht durch Beschluss der Mitgliederversammlung eingeschränkt werden.
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus VB · Wirtschaftsvereine
Mit den „Kita-Beschlüssen“ von 2017 hatte der BGH grundsätzlich auch nicht gemeinnützigen Vereinen mit wirtschaftlichen Zwecken die Möglichkeit zur Eintragung ins Vereinsregister eröffnet. Nach und nach werden entsprechende Fälle vor höheren Instanzen verhandelt. Während das OLG Celle einen Verein, der lt. Satzung eine „Dorfkneipe“ betreiben wollte, noch abschlägig beschied, haben mit den OLG Stuttgart und Brandenburg nun gleich zwei OLG zugunsten der Vereine entschieden.
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus VB · Vorstand
Die Vertretungsmacht des Vorstands ist grundsätzlich unbeschränkt. Vereine setzen sich also einem gewissen Risiko aus, dass der Vorstand diese Vertretungsmacht missbraucht oder unangemessen weit auslegt. Im zweiten Teil unseres Beitrags geben wir Empfehlungen zur Ausgestaltung der entsprechenden Vertretungsregelungen.
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