02.05.2025 · Fachbeitrag aus VB · Satzung
Die Bedeutung der Vereinssatzung für die praktische Vereinsorganisation ist kaum zu unterschätzen. Die VB-Beitragsreihe zeigt die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. In Teil 3 geht es darum, wie Sie durch entsprechende Satzungsklauseln das Thema Mitgliedsbeiträge nach Ihren Vorstellungen gestalten können.
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28.04.2025 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Ergibt sich aus der Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes, ist das Vereinsorgan für die Abberufung des Vorstands zuständig, das ihn bestellt (wählt). In der Regel ist das die Mitgliederversammlung. Das entschied das Landgericht (LG) Essen bei einem selbstständigen gewerkschaftlichen Landesverband mit ca. 48.000 Mitgliedern.
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Gemeinnützige Körperschaften haben oft sehr spezielle Zielsetzungen und Zielgruppen. Das kann mit dem gemeinnützigkeitsrechtlichen Grundsatz der Förderung der Allgemeinheit kollidieren. In der Praxis lässt sich diese Kollision aber meist vermeiden, weil es vorwiegend auf die Satzungsgestaltung ankommt. VB klärt auf.
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28.04.2025 · Nachricht aus VB · Sozialversicherungspflicht
Ein pauschal gewährter monatlicher „Aufwandsersatz“ ist ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt, wenn dessen Höhe auf eine ernste Erwerbsabsicht schließen lässt. Das entschied das SG Berlin bei einem Vorstandsmitglied eines Berufsverbands, der eine monatliche Zahlung von 11.850 Euro erhielt.
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28.04.2025 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Fahrdienste einer sozialrechtlich anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) sind nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. f UStG umsatzsteuerbefreit, weil sie Teil der Gesamtleistung der Behindertenbetreuung sind. Mit dieser Begründung hat das FG Münster den Vorsteuerabzug im Bereich des Fahrdienstes abgelehnt.
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28.04.2025 · Nachricht aus VB · Sozialversicherungspflicht
Vorstandsmitglieder eines Vereins sind im Verein regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das Sozialgericht (SG) Berlin entschieden und damit die herrschende Rechtsprechung bestätigt.
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28.04.2025 · Nachricht aus VB · Zuwendungen
Das OLG Schleswig-Holstein hat im Falle eines Sportvereins grundsätzliche Fragen zu den Förderansprüchen gemeinnütziger Organisationen geklärt.
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Auch nach der Neuregelung von § 4 Nr. 21 UStG zum 01.01.2025 ist die staatliche Anerkennung der Bildungseinrichtung Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Für gemeinnützige Bildungsträger und Berufsverbände gibt es aber eine alternative Befreiungsregelung – § 4 Nr. 22a UStG. Sie setzt kein behördliches Anerkennungsverfahren voraus. Entgegen dem Wortlaut ist auch diese Befreiungsvorschrift begrenzt. VB klärt deshalb die Hintergründe und wichtige Einzelfälle.
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Regelt die Satzung, dass bestimmte Rechtsgeschäfte „schriftlich“ erfolgen müssen, genügt die einfache Textform. Zu beachten ist aber auch, an wen eine Erklärung adressiert werden muss.
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23.04.2025 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht eine Reihe von Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Überwiegend sind das Reformvorhaben, die bereits unter der Vorläuferregierung auf der Agenda standen.
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