02.02.2026 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Mit dem FG Niedersachsen hat sich erneut ein Finanzgericht mit der
Umsatzsteuerermäßigung für Zweckbetriebe beschäftigt. Das Urteil ist deshalb besonders interessant, weil es sich grundlegend mit der Umsatzsteuerermäßigung für Zweckbetriebe nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG beschäftigt und der engen Auslegung des BFH widerspricht. Insbesondere geht das FG auch auf die jüngste Ergänzung der Regelung durch das Wachstumschancengesetz 2024 ein.
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02.02.2026 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Nicht immer ist mit einer Abstimmung eine Frage zufriedenstellend
geklärt. Grundsätzlich kann über einen bereits verhandelten Tagesordnungspunkt (TOP) erneut abgestimmt werden.
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02.02.2026 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Rechtsberatung für Mitglieder ist eine Leistung, die viele Vereine und Verbände anbieten. Das FG Sachsen hat jetzt in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, unter welchen Voraussetzungen dabei eine umsatzsteuerbefreite Versicherungsleistung vorliegt. Letztlich entscheiden wird aber
der BFH.
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02.02.2026 · Fachbeitrag aus VB · Sponsoring
Erstmals in der Rechtsprechung hat sich ein Gericht mit dem Betriebsausgabenabzug beim sogenannten passiven Sponsoring befasst. VB erläutert, worum es geht und was das FG Hamburg entschieden hat.
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02.02.2026 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Haben die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe, die in § 58 AO genannt sind, gemeinnützigkeitsrechtlich eine Sonderstellung? Diese Frage stellt sich aktuell, weil mit dem Betrieb von Photovoltaikanlagen ein neuer Einzelfall hinzugekommen ist. VB klärt auf.
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02.02.2026 · Nachricht aus VB · Schenkungsrecht
Eine Spendenzusage in Zusammenhang mit einer schuldrechtlichen Verpflichtung ist ein Vertrag eigener Art und berührt die schuldrechtliche Vereinbarung nicht. Der BGH hat das in einem Fall klargestellt, in dem ein Mietvertrag mit einer Stiftung mit der Vereinbarung verbunden war, die Miete durch laufende Spenden des Vermieters zu finanzieren.
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02.02.2026 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Das Registergericht kann die Anmeldung eines Vereins zurückweisen, wenn der Satzungszweck die Gemeinnützigkeit beinhaltet, aber der Verein keinen Freistellungsbescheid vorlegt. Das hat das OLG Karlsruhe bei einem Verein entschieden, der nach der Satzung gemeinnützige Zwecke verfolgt. Das Registergericht hatte den Verein aufgefordert, eine vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit des Finanzamts vorzulegen. Weil der Verein dem nicht nachkam, wies das Registergericht das ...
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02.02.2026 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
§ 4 Nr. 18 UStG befreit Leistungen von der Umsatzsteuer, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind. Abschn. 4.18.1 Abs. 2 UStAE listet einige solcher Leistungen auf. Das BMF hat die Liste jetzt um Leistungen ergänzt, die an wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen zu
einem marktunüblichen niedrigen Entgelt erbracht werden.
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02.02.2026 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Werden durch eine Satzungsänderung Sonderrechte von Mitgliedern beeinträchtigt, darf das Registergericht die Eintragung ablehnen, wenn die Zustimmung dieser Mitglieder fehlt. Das ergibt sich aus § 35 BGB. In einem Fall vor dem KG Berlin ging es um einen Sportverein, dessen Satzung die Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Lebenszeit vorsah. Nach der beschlossenen Neufassung der Satzung sollte künftig der Entzug der Ehrenmitgliedschaft möglich sein. Konnten sich die Ehrenmitglieder hier auf § ...
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