03.06.2025 · Fachbeitrag aus VB · Steuererklärungen
Die Steuererklärungen per ELSTER einzureichen, ist heute der verpflichtende Regelfall. Die Steuergesetze sehen aber Ausnahmen vor, die auch für Vereine gelten können. Ein Schreiben der Berliner Finanzverwaltung klärt die Vorgaben dafür.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsbesteuerung
Verwendet der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft Mittel für den ideellen Bereich, scheidet der Betriebsausgabenabzug aus bzw. liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Das kann nach Auffassung des BFH auch gelten, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in eine Kapitalgesellschaft ausgelagert ist.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VB · Unfallversicherung
Neue Erkenntnisse, wann Ehrenamtler bei ihrer Tätigkeit im und für den Verein als „Wie-Beschäftigte“ unfallversichert sind, kommen vom Sozialgericht (SG) Hamburg. Das Gericht hat u. a. klargestellt, dass es nicht auf den zeitlichen Umfang der Tätigkeit ankommt und die Umstände des Einzelfalls entscheiden.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Der BFH hat sich im Fall eines Vereins, der eine Petitionsplattform betreibt, näher mit dem gemeinnützigen Zweck „Förderung des demokratischen Staatswesens“ in § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO befasst. Das höchste deutsche Steuergericht hat diese Gelegenheit insbesondere genutzt, um diesen begünstigten Zweck grundsätzlich herzuleiten.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VB · Satzung
Die Bedeutung der Vereinssatzung für die praktische Vereinsorganisation ist kaum zu unterschätzen. Die VB-Beitragsreihe zeigt die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. In Teil 4 geht es darum, wie Sie durch entsprechende Satzungsklauseln das Thema Mitgliederversammlung (MV) nach Ihren Vorstellungen gestalten können.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Während die Überlassung von „Sportgeräten“ an Mitglieder ein Zweckbetrieb ist, stellt sich das anders dar, wenn die Vermietung zu Erwerbszwecken erfolgt.
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03.06.2025 · Nachricht aus VB · Betriebsverfassungsgesetz
Damit auch karitative Einrichtungen als „Tendenzbetrieb“ gelten und damit nicht dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegen, muss die Einrichtung den karitativen Bestimmungen unmittelbar und ausschließlich dienen. Es genügt nicht, dass die Einrichtung als gemeinnützig anerkannt ist. Das hat das LAG Niedersachsen klargestellt.
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03.06.2025 · Nachricht aus VB · Spendenrecht
Ausländische Spendenempfänger dürfen Zuwendungsbestätigungen nur noch bzw. schon dann ausstellen, wenn sie im Zuwendungsempfängerregister (ZER) eingetragen sind. Darauf hat das Finanzministerium Schleswig-Holstein hingewiesen.
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03.06.2025 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Akteneinsicht bei einem Amtslöschungsverfahren erhalten grundsätzlich nur Verfahrensbeteiligte. Das sind regelmäßig nur die Vereins- und Vorstandsmitglieder. Das hat das KG Berlin für einen eingetragenen Verein entschieden, dessen Zweck laut Satzung die treuhänderische Übernahme und Verwaltung von Vermögen einer Partei war.
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28.05.2025 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Ein Vereinsgeschäftsführer ist in die Organisation des Arbeitgebers eingegliedert und damit nicht selbstständig tätig, wenn er innerhalb der rechtlichen Strukturen des Vereins nicht die Rechtsmacht besitzt, ihm nicht genehme Beschlüsse des Vorstands oder gar der Mitgliederversammlung zu verhindern. Das hat das LSG Hessen klargestellt.
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