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14.01.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Pflichtverteidigung

Diese gebührenrechtlichen Entscheidungen müssen Sie als Pflichtverteidiger kennen

Der Pflichtverteidiger hat nach § 45 RVG einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Um seine Vergütung geltend zu machen, muss er natürlich die allgemeinen Voraussetzungen für das Entstehen der Gebühren kennen. Ebenso wichtig ist aber die Kenntnis der Entscheidungen, die sich konkret mit Pflichtverteidigungsfragen befassen. Wir stellen Ihnen dazu die Entscheidungen aus der letzten Zeit vor. > lesen

23.01.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Der praktische Fall

„Von der Bilanz zum Großerwerb“ – praktischer Leitfaden zur Unternehmensbewertung,..

Viele Unternehmer nutzen die Zusammenkunft der Familie zum Jahreswechsel, um über die eigene unternehmerische Nachfolgeplanung nachzudenken. Doch die Praxis zeigt leider, dass eine Unternehmensnachfolge sowohl auf Beraterseite als auch auf Mandantenseite mit vielen Unsicherheiten verbunden ist. Die Regelungen der §§ 13a, 13b ErbStG wirken unverständlich und teils mystisch. Doch gerade jetzt ist vor dem Hintergrund der erwarteten BVerfG-Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des ErbStG ... > lesen

13.01.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · ABC der Abrechnung

„T“ – Tetanusimpfung

Die Patientin stürzt bei einem Winterspaziergang im Wald. Dabei zieht sie sich eine Risswunde am linken Unterarm und eine Prellung der linken Schläfe zu. Sie kann sich noch am selben Tag selbstständig in die normale Sprechstunde der Hausarztpraxis begeben. Sie war nicht bewusstlos, es trat keine Übelkeit und kein Erbrechen auf. Die Patienten hat ihren Impfausweis verloren, erinnert sich aber an eine Tetanusimpfung vor etwa neun Jahren nach einer Schnittverletzung im Garten. Sie ist 40 Jahre ... > lesen

02.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Dachreparatur

So ist eine einstweilige Handlungsverfügung zu vollziehen

Im Sprachgebrauch der ZPO ist „Vollziehung“ die gesetzestechnische Bezeichnung für die Zwangsvollstreckung von Arresten und einstweiligen Verfügungen. Rechtsprechung des BGH ist im „weiten Feld“ des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Begrenzung des Instanzenzugs rar. Der u. a. für Rechtsbeschwerden über die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff. ZPO) zuständige I. Zivilsenat hatte nun Gelegenheit, die umstrittenen Anforderungen an ... > lesen

03.02.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 33b EStG

Nachträgliche Berücksichtigung von Pflegepauschbeträgen

Bescheide über die Einstufung in einen Pflegegrad sind als Grundlagenbescheide anzusehen und können daher auch nachträglich gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zur Berücksichtigung von Pflegepauschbeträgen führen. > lesen

23.01.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Abgabenordnung

Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung

Verlangt das FA nach einer Anzeige gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Steuerentstehung – so der BFH in seinem Urteil vom 27.8.25 (II R 1/23, Abruf-Nr. 251330 ; Bestätigung von BFH 27.8.08, II R 36/06, BStBl II 09, 232). > lesen

13.01.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Arbeitsrecht in der Unternehmensnachfolge

Die größten arbeitsrechtlichen Stolperfallen nach einer Unternehmensnachfolge

Unternehmensnachfolgen sind ökonomisch kein „Nebenkriegsschauplatz“, sondern oft wertbestimmend – sei es bei einem Betriebsübergang oder beim Kauf von Unternehmensanteilen. Ob und wie § 613a BGB greift, welche Informations-, Beteiligungs- und Gestaltungspflichten bestehen und wo Steuerfolgen drohen, hat Auswirkungen auf Haftung, Kaufpreismechaniken und Integrationsgeschwindigkeit. Dieser Beitrag behandelt die wesentlichen Problemfelder aus Sicht des Erwerbers und des Veräußerers ... > lesen

20.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Vermittlerrecht

Überblick: Finfluencer und Versicherungen:
Was sie dürfen und was sie nicht dürfen

Finfluencer sind in den gängigen sozialen Medien allgegenwärtig. Dort erklären und bewerten sie Finanzprodukte. Häufig geben sie – ausdrücklich oder zwischen den Zeilen – Empfehlungen, ob sich ein bestimmtes Produkt lohnt. Hier stellt sich die Frage, inwieweit und unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen sie dies überhaupt dürfen – insbesondere, wenn sie in manchen Fällen (offen oder verdeckt) als Vertriebspartner der Produktgeber auftreten. VVP gibt Ihnen einen Überblick. > lesen

08.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Büroführung

In diesen Fällen können Sie mit digitaler Unterschrift im Vermittlerbetrieb arbeiten

Verträge werden immer häufiger rein digital verhandelt und geschlossen. Daher gehen Unternehmen zunehmend dazu über, ihre Verträge digital zu unterzeichnen. Es besteht allerdings nach wie vor eine Restunsicherheit, welche Dokumente auch künftig weiterhin aus rechtlichen oder sonstigen Gründen mit einer Originalunterschrift zu versehen sind. VVP bringt Sie daher auf den aktuellen Stand und dekliniert anhand von klassischen Vertragstypen in Vermittlerbetrieben das Thema digitale ... > lesen

13.01.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Internationale Steuergesetzgebung

Steuerrisiko durch eher unbekannte
Vorschriften des § 4k EStG

Werden Unternehmen international tätig, sind Betriebsprüfungen des Finanzamts meist vorprogrammiert. Bisher lag der Fokus der Prüfungshandlungen zumindest bei Geschäftsbeziehungen zwischen in- und ausländischen verbundenen Unternehmen im Bereich der Verrechnungspreise. Doch kaum wahrgenommen, könnte nun selbst dann ein Betriebsausgabenabzugsverbot ausgesprochen werden, wenn die Verrechnungspreise nachweislich fremdüblich sind. Die Rede ist von der Vorschrift des § 4k EStG. > lesen

08.01.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Büroführung

Digitale Zukunft – in diesen Fällen können Sie mit digitaler Unterschrift im Autohaus arbeiten

Verträge werden immer häufiger rein digital verhandelt und geschlossen. Daher gehen Unternehmen zunehmend dazu über, ihre Verträge digital zu unterzeichnen. Es besteht allerdings nach wie vor eine Restunsicherheit, welche Dokumente auch künftig weiterhin aus rechtlichen oder sonstigen Gründen mit einer Originalunterschrift zu versehen sind. ASR bringt Sie daher auf den aktuellen Stand und dekliniert anhand von 18 klassischen Vertragstypen in Autohäusern und Kfz-Werkstätten das Thema ... > lesen

09.01.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Inkasso

Besonders umfangreiche Inkassodienstleistung

Können nur Inkassodienstleister Inkassodienstleistungen erbringen oder sind auch Rechtsanwälte hierzu berufen? Wollte man von Letzterem ausgehen, stellt sich die Frage, ob man die Erbringung einer Inkassodienstleistung ausschließen kann. Der Unterschied begründet die Differenz in der Geschäftsgebühr von 0,4. Die Rechtsdienstleistung wird bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 Abs. 1 VV RVG in einem Rahmen einer 0,5- bis 2,5-Gebühr mit einer 1,3-Regelgebühr vergütet, während die ... > lesen

23.01.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Nießbrauchsgestaltungen

BFH äußert sich zu den Folgen der entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchsrechts

Nießbrauchsgestaltungen stellen die beteiligten Berater regelmäßig vor enorme Herausforderungen. Vielfach ist ungewiss, wie „stark“ die Rechte des Nießbrauchers sein müssen, um eine Einkünftezurechnung zu ihm herbeizuführen. Der BFH hat nun mit seinem Urteil vom 10.10.25 (IX R 4/24, Abruf-Nr. 251496 ) in Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung ein weiteres Problem aufgeworfen, nämlich die Steuerpflicht einer entgeltlichen Nießbrauchsablösung. > lesen

31.01.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Ordnungsgeldverfahren

Gegenstandswert im Ordnungsmittelverfahren:
Voller Hauptsachewert statt pauschalem Abschlag

Im Ordnungsmittelverfahren ist nicht der (fehlende) Streitwert maßgeblich, sondern der auf Antrag festzusetzende Gegenstandswert – und der ist regelmäßig identisch mit dem Wert der Hauptsache bzw. des Verfügungsverfahrens. > lesen

23.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Gebäudeversicherung

Herabstürzen von Teilen eines Baums nach Sturm – keine Entschädigungsansprüche

Das Herabstürzen einzelner Teile eines Baums nach einem Sturmereignis stellt kein Umstürzen dar. Rettungskostenersatz kann nur verlangt werden, wenn der Versicherungsfall unmittelbar bevorsteht; der versicherte Schaden also ohne Rettungsmaßnahmen unabwendbar wäre oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb kurzer Zeit eintreten würde. Zu diesem Schluss gelangt das LG Oldenburg. > lesen

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