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22.02.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Digitalisierung

„KI ist nicht das Wichtigste, um das sich Kliniken jetzt kümmern müssen!“

Das Bezirksklinikum Mittelfranken, die Berliner Caritas-Klinik Dominikus oder das Dreifaltigkeits-Hospital in Lippstadt: Deutsche Kliniken und Krankenhäuser haben erhebliche IT-Sicherheitsprobleme, wie die Fülle an Meldungen allein Anfang Februar 2024 über erfolgreiche Cyberangriffe zeigt. Trägt nun künstliche Intelligenz (KI) dazu bei, diese Probleme noch zu verschärfen? Amir Hosh, IT-Sicherheitsexperte aus Regensburg, glaubt genau das. Mit ihm sprach Wirtschaftsjournalistin Alexandra ...  > lesen

26.02.2024 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Auslegung

„Vorbehalt der Feststellung der gesundheitlichen Eignung“ heißt ...?

Eine Vertragsklausel, die ein Arbeitsverhältnis unter einen „Vorbehalt der Feststellung der gesundheitlichen Eignung“ stellt, ist dahin auszulegen, dass es sich um eine auflösende Bedingung im Sinne von § 21 TzBfG handelt.  > lesen

26.02.2024 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Prozesskostenhilfe

Wer gegen Kündigung klagt, kann auch gegen Abmahnung vorgehen

Darf eine Partei, der PKH für eine Kündigungsschutzklage bewilligt wurde, im Verfahren auch gleich gegen Abmahnungen vorgehen?  > lesen

20.02.2024 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Interview

Die Integration von Fachkräften aus dem Ausland ist zugleich Führungs- und Teamaufgabe

Der Beruf des Apothekers wird durch die Bundesagentur für Arbeit schon seit einiger Zeit als Mangelberuf eingestuft. PTA und PKA werden ebenfalls vielerorts händeringend gesucht. Gegen den Fachkräftemangel hilft es u. a., ausländische Fachkräfte zu integrieren. Wie Apothekeninhaber und -teams das Thema Integration offen und lösungsorientiert angehen können, erzählt Anna Schatz, Inhaberin der HealthCareComm GmbH sowie Trainerin und Coach im Gesundheitswesen, im Interview mit „AH ... > lesen

29.01.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Datenschutz

Kopien der Patientenakte gibt es künftig gratis – gilt dies auch für kirchliche Krankenhäuser?

Nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Schutz von Patientendaten, kann jeder Patient Kopien aus der Patientenakte zukünftig einmal umsonst verlangen (EuGH, Urteil vom 26.10.2023, Az. C-307/22; Urteilsbesprechung im CB 12/2023, Seite 6 f.). Nach Auffassung der EU-Richter hat damit der Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Vorrang vor der Vorschrift des § 630g Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach der Patienten für Kopien aus der ...  > lesen

05.02.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Durchsuchungsbeschluss

Unbestimmter Durchsuchungsbeschluss
ist aufzuheben

Ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss hat (auch) eine Begrenzungsfunktion. Der Betroffene soll dadurch, dass der Tatvorwurf hinreichend präzise beschrieben wird, in die Lage versetzt werden, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten. Bei Steuerstraftaten ist es besonders bedeutsam, die Tatvorwürfe präzise zu bestimmen. Das hat das LG Kiel entschieden.  > lesen

05.02.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Sachverständigenhonorar

Kürzung des Sachverständigenhonorars wegen fehlernder Mitgliedschaft im BVSK

Zu den derzeitigen Dauerbrennern bei den Kürzungen der Versicherer gehört auch die Frage, ob Sachverständigenkosten gekürzt werden können, weil der Sachverständige nicht Mitglied im BVSK oder einem vergleichbaren Verband ist. Wir können die Frage verneinen und liefern Ihnen ein passende Musterformulierung. > lesen

05.02.2024 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Umsatzsteuer

Zuschuss für Sportanlagenbau auf Gelände des Zuschussgebers ist nicht steuerpflichtig

Zahlt eine Gemeinde an einen Sportverein einen Zuschuss für die Errichtung von Sportanlagen auf einem gemeindeeigenen Grundstück, handelt es sich dabei grundsätzlich um einen echten – nicht steuerbaren – Zuschuss. Das gilt auch, wenn die Sportanlage – als Teil des Grundstücks – an die Gemeinde zurückfällt, wenn der Nutzungsvertrag endet. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen ents chieden .  > lesen

17.05.2023 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Reparaturkosten

Update zur „gemacht oder nicht gemacht“-Frage

Zum aktuellen Dauerbrenner „gemacht oder nicht gemacht“ (siehe VA 23, 78) liegen uns wieder diverse Entscheidungen vor. Wir haben uns vorgenommen, das Thema Monat für Monat zu aktualisieren. Inzwischen erreichten uns auch erste Tendenzen zur vorgelagerten Frage des ausreichend substanziierten Bestreitens der Durchführung einzelner Arbeitsschritte.  > lesen

17.05.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Vier aktuelle Entscheidungen zum Fahrverbot

Hinsichtlich des Fahrverbots nach § 25 StVG bewegt sich in der Rechtsprechung derzeit nicht viel. Die folgenden Entscheidungen schreiben die bisherige Rechtsprechung fort:  > lesen

05.01.2024 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Sachschaden

Kunde beschädigt Werkstatt-Tor: Versicherer darf „Neu-für-Alt“-Abzug nicht ausnahmslos vornehmen

Beschädigt ein Kunde durch einen Fahrfehler das Sektionaltor und das mit ihm verbundene Teil der Alarmanlage einer Kfz-Werkstatt irreparabel, kann das Tor nicht durch ein Gebrauchttor ersetzt werden, weil es dafür keinen Markt gibt. Versicherer ersetzen hier gerne nur den Zeitwert. Doch ein „Neu-für-Alt“-Abzug ist dem Geschädigten nicht ausnahmslos zuzumuten. Das zeigt ein Urteil des LG Cottbus.  > lesen

05.01.2024 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Reparaturkosten

Werkstatteigenes Kfz: So gelingt der Auslastungsnachweis

Wird bei einem Unfall ein werkstatteigenes Kfz beschädigt, haben Sie als Werkstattinhaber und Geschädigter Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur einschl. des Gewinnanteils. Allerdings setzt das voraus, dass im Zeitraum der Reparatur des eigenen Fahrzeugs die Auslastung mit Fremdaufträgen gut war. Wird das eigene Fahrzeug nur in Leerlaufphasen repariert, liegt darin nicht die notwendige überpflichtige Anstrengung, so der BGH (Urteil vom 26.05.2023, Az. VI ZR 274/22, Abruf-Nr. ...  > lesen

15.05.2023 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Ausfallschaden

Zur notwendigen Intensität des
Warnhinweises im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB

Der Versicherer kommt wegen massiver Arbeitsrückstände oder aus welchen Gründen auch immer nicht in die Pötte. Der Geschädigte lässt erst reparieren, nachdem der gegnerische Haftpflichtversicherer seine Eintrittspflicht bestätigt hat. Der Anwalt hat den Warnhinweis im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB ausgebracht. Am Ende steht ein hoher Ausfallschaden, ggf. auch ein hoher Standkostenbetrag.  > lesen

17.05.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Musterfeststellungsurteil und Revision

§ 614 ZPO ist dahin auszulegen, dass die Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes zugelassen ist.  > lesen

17.05.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Kaskoversicherung

Neuwertentschädigung und ortsübliche Nachlässe

Sind die Voraussetzungen für eine Neuwertentschädigung in der Kaskoversicherung erfüllt und lautet die Klausel zum Neupreis „Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des versicherten Fahrzeugs aufgewendet werden muss ... Maßgeblich ist jeweils die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers am Tag des Schadensereignisses abzüglich orts- und marktüblicher Nachlässe.“, dann kommt es wegen der Eindeutigkeit des Wortlautes nicht darauf an, ...  > lesen

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