RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

30.05.2025 · Nachricht · Strafprozess

Voraussetzungen der Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG

Das LG Berlin hat zu den Voraussetzungen der Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG Stellung genommen (9.12.24, 525 Qs 169/24, Abruf-Nr. 247892 ).

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26.05.2025 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Diese Änderungen bringt das KostBRÄG 2025 für das Bußgeldverfahren

Am 1.6.25 ist das KostBRÄG 2025 vom 7.4.25 (BGBl I. 2025, Nr. 109) in Kraft getreten. Dieses enthält Änderungen für die in Teil 5 VV RVG geregelten Bußgeldverfahren, die wir in diesem Beitrag vorstellen wollen.

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04.04.2025 · Nachricht · Pflichtverteidiger

Streitig: In welchem Zeitraum müssen zu viel gezahlte Gebühren zurückgezahlt werden?

Die Gerichte sind sich uneins, ob und in welcher Weise die Rückforderung der Staatskasse einer überhöht festgesetzten und ausgezahlten Pflichtverteidigergebühr zeitlich begrenzt ist. Nach dem OLG Braunschweig ist ...

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02.04.2025 · Nachricht · Rechtsmittel

Weitere Anwaltstätigkeit nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht löst neue Verfahrensgebühr aus

Nach Zurückverweisung eines Verfahrens vom Revisionsgericht an das LG entsteht eine zweite Verfahrensgebühr nach Nr. 4124 VV RVG (AG Nürnberg 2.5.24, 401 Ds 207 Js 8267/22, Abruf-Nr. 244510 ).

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14.03.2025 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht

§ 14 RVG: Aktuelle Entscheidungen aus 2024 in Straf- und Bußgeldsachen

Wir haben Ihnen in RVG prof. 24, 45 Entscheidungen zu § 14 RVG betreffend die Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen vorgestellt. An diese Rechtsprechungsübersicht knüpft die folgende Zusammenstellung an.

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13.03.2025 · Nachricht · Pflichtverteidigung

Für Pauschgebühr muss Antrag begründet werden

Häufig haben Pflichtverteidiger selbst „Schuld“, wenn eine Pauschgebühr nicht gewährt wird. Sie müssen ausreichend begründen und darlegen, warum die gesetzlichen Gebühren unzumutbar sind (KG 23.9.

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11.03.2025 · Nachricht · Rahmengebühr

Diese Kriterien gelten für eine erhöhte Mittel- und Terminsgebühr

Um die „richtige“ Bemessung der Rahmengebühren wird in der Praxis immer wieder gestritten. In einem Verfahren vor dem Strafrichter mit dem Vorwurf der Körperverletzung kann diese oberhalb der Mittelgebühr liegen. Dies ist abhängig von der Tätigkeit des Rechtsanwalts im Einzelfall (LG Potsdam 15.8.24, 24 Qs 41/24, Abruf-Nr. 246683 ).

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