08.04.2019 · Fachbeitrag ·
Verwaltungsverfahren
Das VG Frankfurt (Oder) hat sich jetzt zum Entstehen der Verfahrensgebühr – im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – geäußert. Das Gericht vertritt die Ansicht: Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des
Geschäfts einschließlich der Information. Sie ist erstattungsfähig, sobald der Rechtsanwalt von einer Partei zum Verfahrensbevollmächtigten
bestellt worden ist und eine unter die Verfahrensgebühr fallende Tätigkeit ausgeübt hat.
26.11.2018 · Fachbeitrag ·
Verwaltungsgerichtsverfahren
Vertritt ein Anwalt den Antragsteller zunächst im Ausgangsverfahren (vorläufiger Rechtsschutz, § 80 Abs. 5 VwGO) und im folgenden Abänderungsverfahren (§ 80 Abs. 7 VwGO), entstehen die Gebühren für den jeweiligen ...
02.10.2017 · Nachricht ·
Telefonat mit Verwaltungsbehörde
Ein alltäglicher Fall: Gegen den Mandanten ergeht ein Bußgeldbescheid über 150 EUR; zudem wird ein Fahrverbot ausgesprochen. Der Anwalt legt Einspruch ein und telefoniert anschließend mit der Verwaltungsbehörde.
23.05.2016 · Fachbeitrag ·
Fehlervermeidung
In verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten kann ein Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr mehrfach verdienen. Hierbei sind zwar Anrechnungs-
regeln zu beachten. Aber gerade in den Fällen, in denen der Mandant
obsiegt, sind regelmäßig Fehler zulasten des Anwalts zu beobachten, wenn gegenüber der Behörde abgerechnet wird. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie diese wirtschaftlichen Schäden vermeiden.
10.03.2016 · Fachbeitrag ·
Fahrtenbuchanordnung
Wird ein Fahrtenbuch für viele Betriebsfahrzeuge angeordnet, ist der
Regelwert von 400 EUR je Monat für jedes Fahrzeug anzusetzen. Ein Mengenrabatt dergestalt, dass sich der Streitwert ab dem elften Fahrzeug nach ...
23.02.2016 · Fachbeitrag ·
Konsensuale Streitschlichtung
Die „Schwester“ der Einigungsgebühr in öffentlich-rechtlichen Streitfällen ist die Erledigungsgebühr. Mit ihr befasst sich dieser letzte Beitragsteil zur außergerichtlichen Streitschlichtung.
12.01.2016 · Fachbeitrag ·
Auslandsfall
Muss ein wegen Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneter Rechtsanwalt auf seine Vergütung Umsatzsteuer abführen, erstattet die Staatskasse sie ihm (RVG prof. 13, 164). Dies setzt jedoch voraus, dass die Umsatzsteuer anfällt – nicht so in einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (13.11.15, OVG 6 K 32.15, Abruf-Nr. 146178 ). Prüfen Sie in Fällen, die das Ausland berühren, genau, ob Steuern anfallen und beantragen Sie professionell, die Kosten festzusetzen.