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·Fachbeitrag ·Konsensuale Streitschlichtung

In diesen Fällen entsteht die Erledigungsgebühr

von RA U. W. Hauskötter, Dortmund

| Die „Schwester“ der Einigungsgebühr in öffentlich-rechtlichen Streitfällen ist die Erledigungsgebühr. Mit ihr befasst sich dieser letzte Beitragsteil zur außergerichtlichen Streitschlichtung. |

 

1. Gebührensatz beträgt 1,5

Die Erledigungsgebühr entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder z. T. dadurch erledigt, dass der Rechtsanwalt daran mitwirkt, dass ein angefochtener Verwaltungsakt (VA) aufgehoben oder geändert wird. Das Gleiche gilt, wenn dadurch ein bisher abgelehnter VA erlassen wird. Der Gebührensatz beträgt 1,5 (Nr. 1002 VV RVG). Die Regelung soll die Tätigkeit des Anwalts vergüten, wenn ein Vergleich nicht möglich ist, z. B. weil über öffentlich-rechtliche Ansprüche vertraglich nicht verfügt werden kann. Denn er hat veranlasst, dass ein VA zurückgenommen wurde oder sich in sonstiger Weise erledigt hat.

 

2. Mitwirken: Höhere Voraussetzungen als bei Einigungsgebühr

Die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen für ein Mitwirken des Rechtsanwalts sind bei der Erledigungsgebühr deutlich strenger als es der Wortlaut ahnen lässt oder als es etwa für das Entstehen der Einigungsgebühr vorgesehen ist. Der Anwalt muss auch hier mindestens mitursächlich mitgewirkt haben, dass sich die Sache erledigt.

 

Die Rechtsprechung stellt meist höhere Voraussetzungen auf: Der Rechtsanwalt soll die Gebühr nur erhalten, wenn er eine besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit entfaltet hat, z. B. dadurch, dass er

  • intensiv gegenüber einer vorgesetzten Behörde aktiv wird,
  • sich gegenüber seinem Mandanten erfolgreich bemüht, eine nicht unwesentliche Einschränkung des Klagebegehrens hinzunehmen oder
  • einen ausformulierten Erledigungsvorschlag unterbreitet (BVerwG AnwBl 86, 41).

 

Es genügt nicht, dass die Angelegenheit sich materiell-rechtlich erledigt und der Anwalt nur insoweit mitwirkt, als er die Sache formal beendet. Nicht ausreichend ist z. B., wenn er

  • nur den Ausgang eines anderen Musterverfahrens abwartet,
  • bloß eine Erledigungserklärung abgibt,
  • in einem anderen Verfahren tätig ist,
  • Aufsätze publiziert und in den Prozess einführt,
  • maßgebliche Tatsachen schriftlich und mündlich darlegt.

 

Die Rechtsprechung hat dazu eine sehr differenzierte Kasuistik entwickelt (vgl. Wolf/Schafhausen in: Schneider/Wolf, RVG, 7. Aufl., VV 1002 Rn. 24).

Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 58 | ID 43802221