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26.11.2018 · Fachbeitrag · Verwaltungsgerichtsverfahren

„Einmalvergütung“ für Anwalt als Rechtsnachfolger

| Vertritt ein Anwalt den Antragsteller zunächst im Ausgangsverfahren (vorläufiger Rechtsschutz, § 80 Abs. 5 VwGO) und im folgenden Abänderungsverfahren (§ 80 Abs. 7 VwGO), entstehen die Gebühren für den jeweiligen Rechtszug bereits im Ausgangsverfahren. Sie entstehen im Abänderungsverfahren nicht noch einmal. Das gilt auch, wenn der Antrag auf Kostenfestsetzung nicht vom (verstorbenen) Bevollmächtigten gestellt wird, sondern von seinem Rechtsnachfolger gemäß § 55 BRAO, der nicht tätig war. Das hat das VG Karlsruhe entschieden. |