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·Fachbeitrag ·Auslandsfall

PKH-Vergütung kann umsatzsteuerfrei sein

von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

| Muss ein wegen Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneter Rechtsanwalt auf seine Vergütung Umsatzsteuer abführen, erstattet die Staatskasse sie ihm (RVG prof. 13, 164). Dies setzt jedoch voraus, dass die Umsatzsteuer anfällt - nicht so in einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (13.11.15, OVG 6 K 32.15, Abruf-Nr. 146178). Prüfen Sie in Fällen, die das Ausland berühren, genau, ob Steuern anfallen und beantragen Sie professionell, die Kosten festzusetzen. |

 

Sachverhalt

Rechtsanwalt R wurde der türkischen Staatsangehörigen T im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordnet. T wohnte in der Türkei. Nachdem das Verfahren abgeschlossen war, beantragte R, seine Vergütung gegenüber der Landeskasse einschließlich Umsatzsteuer festsetzen zu lassen. Der Urkundsbeamte setzte die Umsatzsteuer ab. R wandte sich hiergegen erfolglos mit Erinnerung und Beschwerde.

 

  • Leitsatz: OVG Berlin-Brandenburg 13.11.15, 6 K 32.15

Die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren ist keine des in den einschlägigen Prozessordnungen geregelten prozesskostenhilferechtlichen Verfahrens, sondern eine steuerrechtliche Frage, deren Beantwortung sich aus den einschlägigen Bestimmungen des UStG ergibt (Abruf-Nr. 146178).

 

Entscheidungsgründe

Die Vergütung des R war nicht umsatzsteuerpflichtig. Die Frage der Umsatzsteuer richtet sich auch in PKH-Mandaten nach dem UStG. Grundsätzlich fällt für die Vergütung eines Rechtsanwalts Umsatzsteuer an. Dies ist bei einem Mandanten, der kein Unternehmer ist, aber nur der Fall, wenn er seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland oder im EU-Beitrittsgebiet (Gemeinschaftsgebiet) hat. Hat der Mandant, der kein Unternehmer ist, seinen Wohnsitz dagegen in einem Drittland (Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist, § 1 Abs. 2a S. 3 UStG) - so wie hier T in der Türkei -, wird der Anwalt umsatzsteuerfrei tätig. Dass hier die Landeskasse für die Vergütung aufkommen musste, ist unerheblich. Das UStG stellt nicht darauf ab, wer zahlt, sondern auf den, der die Leistung empfängt. Das ist auch im Fall einer Beiordnung die bedürftige Partei und nicht die Landeskasse.

 

Relevanz für die Praxis

In Fällen, die sich auf das Ausland beziehen, muss sorgfältig geprüft werden, ob Umsatzsteuer zu zahlen ist. Merken Sie sich: Vertritt der Anwalt einen Verbraucher, ist seine Tätigkeit grundsätzlich nur umsatzsteuerpflichtig, wenn der Mandant seinen Wohnsitz in Deutschland oder einem Land der EU hat. Andernfalls ist seine Tätigkeit umsatzsteuerfrei. Nur ausnahmsweise gilt, z. B. bei grundstücksbezogenen Tätigkeiten, etwas anderes.

Quelle: Ausgabe 02 / 2016 | Seite 27 | ID 43798529