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10.03.2016 · Fachbeitrag · Fahrtenbuchanordnung

Kein Mengenrabatt bei der Streitwertfestsetzung

| Wird ein Fahrtenbuch für viele Betriebsfahrzeuge angeordnet, ist der Regelwert von 400 EUR je Monat für jedes Fahrzeug anzusetzen. Ein Mengenrabatt dergestalt, dass sich der Streitwert ab dem elften Fahrzeug nach Zehnergruppen gestaffelt reduziert, ist nicht vorzunehmen. Das hat nun der VGH Baden-Württemberg klargestellt. |