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·Fachbeitrag ·Fahrtenbuchanordnung

Kein Mengenrabatt bei der Streitwertfestsetzung

von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

| Wird ein Fahrtenbuch für viele Betriebsfahrzeuge angeordnet, ist der Regelwert von 400 EUR je Monat für jedes Fahrzeug anzusetzen. Ein Mengenrabatt dergestalt, dass sich der Streitwert ab dem elften Fahrzeug nach Zehnergruppen gestaffelt reduziert, ist nicht vorzunehmen. Das hat nun der VGH Baden-Württemberg klargestellt. |

 

Sachverhalt

Die Verwaltungsbehörde hatte für einen Fuhrpark von insgesamt 32 Fahrzeugen angeordnet, dass ein Fahrtenbuch zu führen sei. Dagegen ist das betroffene Unternehmen gerichtlich vorgegangen. Das VG hatte den Streitwert auf 15.000 EUR (dreifacher Regelwert) festgesetzt. Die hiergegen erhobene Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin hatte Erfolg.

 

Entscheidungsgründe

Der VGH Baden-Württemberg (12.11.15, 10 S 2047/15, Abruf-Nr. 146638): Eine Wertfestsetzung nach dem Regelwert oder einem Vielfachen hiervon kommt nach § 52 Abs. 1 GKG nur in Betracht, wenn der Sachverhalt im Übrigen keine hinreichenden Anhaltspunkte gibt.

 

Hier greift die Regelung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Nr. 46.11), wonach bei Anfechtungsklagen gegen eine Fahrtenbuchauflage von einem Wert von 400 EUR pro Monat und Fahrzeug auszugehen ist.

 

Soweit teilweise von der Rechtsprechung ein „Mengenrabatt“ vertreten wird, und zwar dergestalt, dass sich gestaffelt nach Zehnergruppen der Streitwert jeweils um die Hälfte reduziere, lehnt der VGH dies ab. Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs ist eindeutig und sieht eine solche Ermäßigung nicht vor.

 

Für eine solche Ermäßigung besteht auch keine Veranlassung. Muss für eine gesamte Fahrzeugflotte ein Fahrtenbuch geführt werden, muss für jedes einzelne Fahrzeug ein gesondertes Fahrtenbuch geführt werden. Ein Synergieeffekt durch viele Fahrtenbücher tritt hier nicht ein. Eine degressive Streitwertfestsetzung ist auch im Streitwertkatalog nicht eingeführt worden, obwohl das Problem eines „Mengenrabatts“ seit Langem bekannt ist. Der Streitwert war daher auf 32 x 12 x 400 EUR = 153.600 EUR festzusetzen.

 

Relevanz für die Praxis

Die Entscheidung ist zutreffend (ebenso VG Cottbus 11.9.07, 2 K 1526/04; VG  Mainz RVGprof. 13, 207). Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs ist eindeutig: keine „Rabatte“.

 

PRAXISHINWEIS | Auch soweit zum Teil bei der Streitwertfestsetzung ein Abschlag vertreten wird, wenn sich das Fahrtenbuch auf mehr als ein Jahr erstreckt (so VGH Hessen RVGprof. 12, 60: lediglich 1.000 EUR für die Folgejahre), gibt es gute Gründe, dies abzulehnen. Auch die längere Dauer einer Fahrtenbuchauflage führt beim Betroffenen nicht zu einer Ersparnis an Zeit oder Aufwand.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 91 | ID 43822543