RVG professionell | Gebühren im öffentlichen Recht

07.12.2015 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

Antrag nach abgeschlossener Instanz: PKH wird nicht bewilligt

Wird ein Prozesskostenhilfe(PKH)-Antrag erst gestellt, nachdem das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren abgeschlossen ist, kann keine PKH für die abgeschlossene Rechtsmittelinstanz mehr gewährt werden. Das gilt auch, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH erfolgreich war und die Sache an das FG zurückverwiesen wurde.

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19.10.2015 · Fachbeitrag · Sozialrecht

Professionell mit Beratungshilfe umgehen

Konflikte mit Sozialleistungsträgern treffen häufig Personen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen und die Kosten eines Rechtsanwalts nicht aufbringen können. Anwaltliche Hilfe ist im Sozialrecht aber ...

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21.09.2015 · Fachbeitrag · Sozialrecht

Wann liegen mehrere Angelegenheiten vor? Das sind die Kriterien

Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, steigert es die Betragsrahmengebühren im Sozialrecht, wenn er Gegenstände in mehrere Angelegenheiten trennt. Leider „kürzen“ die Sozialgerichte die Gebühren oft und ...

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14.09.2015 · Nachricht · Finanzgericht

Mandat beendet: Gegenstandswert richtet sich nach RVG

Beantragt ein früherer, wegen Mandatsbeendigung aus dem finanzgerichtlichen Verfahren ausgeschiedener Prozessbevollmächtigter die Festsetzung des Gegenstandswerts für seine Tätigkeit, bevor das Verfahren abgeschlossen ist, ist hierüber gemäß § 33 Abs. 1 RVG zu entscheiden.

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05.08.2015 · Nachricht · Sozialrecht

Notwendige Dolmetscherkosten werden erstattet

Erstattungsfähig sind Dolmetscherkosten im notwendigen Umfang, § 46 Abs. 2 S. 3 in Verbindung mit Abs. 1 RVG. Die Staatskasse erstattet dem im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalt die Auslagen, die erforderlich ...

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24.07.2015 · Fachbeitrag · Schlüssiges Verhalten

Terminsgebühr entsteht auch ohne ausdrücklichen Aufruf der Sache

Für das Entstehen einer Terminsgebühr sind eine förmliche Ladung und ein ausdrücklicher Aufruf nicht unbedingt erforderlich, wenn die Beteiligten anwesend sind, der Sache nach mit dem Termin begonnen worden und ...

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24.06.2015 · Fachbeitrag · RVG Online-Seminar

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