RVG professionell | Gebühren im öffentlichen Recht

14.09.2015 · Nachricht · Finanzgericht

Mandat beendet: Gegenstandswert richtet sich nach RVG

Beantragt ein früherer, wegen Mandatsbeendigung aus dem finanzgerichtlichen Verfahren ausgeschiedener Prozessbevollmächtigter die Festsetzung des Gegenstandswerts für seine Tätigkeit, bevor das Verfahren abgeschlossen ist, ist hierüber gemäß § 33 Abs. 1 RVG zu entscheiden.

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05.08.2015 · Nachricht · Sozialrecht

Notwendige Dolmetscherkosten werden erstattet

Erstattungsfähig sind Dolmetscherkosten im notwendigen Umfang, § 46 Abs. 2 S. 3 in Verbindung mit Abs. 1 RVG. Die Staatskasse erstattet dem im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalt die Auslagen, die erforderlich ...

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24.07.2015 · Fachbeitrag · Schlüssiges Verhalten

Terminsgebühr entsteht auch ohne ausdrücklichen Aufruf der Sache

Für das Entstehen einer Terminsgebühr sind eine förmliche Ladung und ein ausdrücklicher Aufruf nicht unbedingt erforderlich, wenn die Beteiligten anwesend sind, der Sache nach mit dem Termin begonnen worden und ...

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24.06.2015 · Fachbeitrag · RVG Online-Seminar

Mit dieser Rechtsprechung steigern Sie Ihre Gebühren

Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 13.7.15 von 14 bis 16 Uhr die aktuelle Rechtsprechung zum Vergütungsrecht. Er stellt unter anderem klar, welche Grundsätze jetzt für Vergütungsvereinbarungen gelten und löst mit Ihnen typische Abrechnungsprobleme, etwa für die Verkehrsunfallregulierung.

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22.05.2015 · Nachricht · BVerfG

Keine PKH-Versagung bei bedeutender, ungeklärter Rechtsfrage

Mit heute (22.5.15) veröffentlichtem Beschluss hat das BVerfG entschieden: Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, ...

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22.05.2015 · Fachbeitrag · Sozialrecht

Mindestantrag auf „höheren“ GdB zielt nicht automatisch auf 100 Prozent-GdB ab

Macht der Kläger vor dem SG einen höheren Grad der Behinderung (GdB) „von mindestens 50 Prozent“ (Mindestantrag) geltend, hat der Sozialleistungsträger bereits dann die vollen außergerichtlichen Kosten zu ...

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24.04.2015 · Fachbeitrag · Aussetzungs- und Abänderungsverfahren

Sofortige Vollziehung: Mehrere Beschwerden sind besondere Angelegenheiten

Erstinstanzliche Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO werden gemäß § 16 Nr. 5 RVG kostenrechtlich als dieselbe Angelegenheit behandelt. Die jeweiligen Beschwerden sind dagegen nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG jeweils besondere Angelegenheiten (OVG NRW 5.3.15, 8 E 124/15, Abruf-Nr. 144274 ).

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