Karussellfakturierungen stellen zwar ernsthafte Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung dar. Die Steuerverwaltung darf sich zum Nachweis
eines Karussellbetrugs aber nicht allein auf den Nachweis beschränken, dass der fragliche Umsatz Teil einer solchen Fakturierungskette ist (EuGH 11.1.24, C-537/22, „Global Ink Trade“, Abruf-Nr. 240118).
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Angeklagter im Zuge der Ermittlungen aus der Haft entlassen, später aber erneut inhaftiert werden soll. Das BVerfG hat angesichts des Grundrechtseingriffs für den ...
Der Große Senat für Strafsachen beim BGH hat entschieden, dass die Einziehung des Taterlöses (oder dessen Wertes) zusammen mit dem Urteil
angeordnet werden darf, durch das das Verfahren wegen Verjährung eingestellt ...
Der Justizfiskus geht grundsätzlich bei der Vermögensabschöpfung „leer“ aus, wenn die Steuern nach- oder zurückgezahlt wurden. Eine Ausnahme besteht, soweit „durch“ die Tat erlangte Vorteile nicht deckungsgleich mit dem Steueranspruch sind. Das OLG Köln musste entscheiden, ob dem Justizfiskus noch Kapitalnutzungsvorteile zustehen können, wenn das FA diese im Wege von Verspätungs- und Hinterziehungszinsen abgeschöpft hat.
Mit Beschluss vom 20.9.23 hat der BGH entschieden, dass der Grundsatz der Spezialität der Verurteilung eines ausgelieferten Angeklagten nicht notwendigerweise entgegensteht, auch wenn die rechtliche Würdigung der ...
Der BFH weist auf Folgendes hin: Die Zurechnung von Umsätzen in
einem Bordell ist höchstrichterlich geklärt. Daran hat auch die Entscheidung des BGH (5.5.22, 1 StR 475/21) nichts geändert (BFH 10.1.
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Eine Tätigkeitsvergütung, die eine in Sicherungsverwahrung untergebrachte Person in einer JVA erhält, stellt nach Ansicht des FG Münster steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (20.9.23, 14 K 1227/21 E, Abruf-Nr. 238309 ).