Mit Urteil vom 20.5.26 in den verbundenen Rechtssachen T-685/24 und T-686/24 hat das EuG entschieden, dass der Begriff „Eigenbedarf“ in Art. 32 RL 2008/118/EG bzw. Art. 32 RL 2020/262 die unentgeltliche Weitergabe verbrauchsteuerpflichtiger Waren an eine andere Privatperson nicht erfasst, unabhängig von der Menge.
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsstrafrechts (BGBl 2026 I Nr. 27) wurde mit Wirkung vom 6.2.26 der neue § 18 Abs. 6a AWG eingeführt. Die Vorschrift normiert einen qualifizierten Strafrahmen ...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am 12.5.26 den Jahresbericht 2025 der Zollverwaltung vorgestellt. Er zeigt eine Behörde im Wandel: steigende Einnahmen, explodierende Abfertigungszahlen im E-Commerce und ...
Bei der Ausfuhr von Waren aus der Europäischen Union wird häufig unterschätzt, welche rechtlichen Folgen bereits einfache Verfahrensverstöße haben können. Ein aktueller Fall aus der Praxis zeigt, dass selbst ...
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In PStR 26, 70 wurde das EU-Mercosur-Abkommen im Stadium der Ratsentscheidung dargestellt. Zu diesem Zeitpunkt war das EuGH-Gutachten zur Vereinbarkeit mit EU-Recht beantragt, die Notifizierung des Abkommens stand noch aus. Inzwischen hat die EU Kommission am 23.3.26 die vorläufige Anwendung des Interimshandelsabkommens (ITA) offiziell notifiziert. Seit dem 1.5.26 wird das Abkommen praktisch angewendet.