Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

03.10.2022 · Nachricht · BFH

2022 unzulässig – Anhörungsrüge per Telefax

Erhebt ein Anwalt seit dem 1.1.22 eine Anhörungsrüge, ist diese unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird. Der Antrag ist unwirksam und gilt als nicht vorgenommen (BFH 23.8.22, VIII S 3/22, Abruf-Nr. 231275).

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03.10.2022 · Nachricht · Notwendige Verteidigung

Pflichtverteidiger in Steuerstrafsachen

Im Fall eines steuerstrafrechtlichen Vorwurfs ist die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nach Ansicht des LG Hof jedenfalls geboten (§ 140 Abs. 2 StPO), wenn der Angeklagte ...

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26.09.2022 · Nachricht · Brandenburgisches OLG

Einziehung – Kein Hochrechnen von Netto- auf Bruttolohn

Das OLG Brandenburg stellt für die Einziehung von Taterträgen bei § 266a StGB klar: Eine Hochrechnung von Nettolohn auf Bruttolohn (§ 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV) ist unzulässig (22.12.21, 1 OLG 53 Ss 33/21, Abruf-Nr.

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12.09.2022 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Wer „empfängt“ eine Lieferung oder sonstige Leistung?

Anlässlich einer Revision musste der BGH die Frage klären, wer Leistungsempfänger i. S. d. Umsatzsteuerrechts ist.

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12.09.2022 · Nachricht · BayVGH

Nutzung der Großmarkthalle widerrufen

Ein Widerruf der Zuweisung von Büroflächen sowie Lkw-Stellplätzen einer Großmarkthalle, die von einer Kommune als öffentliche Einrichtung betrieben wird, wegen begangener Steuerstraftaten, kann rechtmäßig sein.

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05.09.2022 · Nachricht · BGH

Direktzahlung an Lieferant des Steuerhehlers: keine Einziehung

Entrichtet der Abnehmer eines Steuerhehlers einen Teil des mit diesem vereinbarten Kaufpreises bei Lieferung unverzollter Zigaretten unmittelbar an den Lieferanten, um „Verbindlichkeiten“ des Steuerhehlers aus dem ...

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29.08.2022 · Nachricht · BGH

Strafantrag mittels einfacher E-Mail reicht nicht aus

Der BGH stellt klar: Ein Strafantrag in Form einer unsignierten und direkt an die Staatsanwaltschaft versandten E-Mail erfüllt nicht die Anforderungen, denen elektronische Dokumente unterliegen, die der Schriftform bedürfen. Diese müssen entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein oder auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden, § 32a Abs. 3 StPO. Diese Anforderungen gelten auch für Strafanträge, die von Behörden gestellt werden (BGH 12.5.22, 5 StR 398/21, Abruf-Nr.

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