Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

02.12.2019 · Fachbeitrag · BGH

Schätzung im Steuerstrafverfahren

Der BGH bestätigt jetzt bekannte Grundsätze zur Schätzung im Strafverfahren (10.7.19, 1 StR 265/18, Abruf-Nr. 211723 ): Hiernach ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist. Hier war eine konkrete Berechnung der Besteuerungsgrundlagen ausgeschlossen, weil die Buchführung wegen unvollständig erfasster Betriebseinnahmen fehlerhaft war.

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02.12.2019 · Fachbeitrag · Betriebsprüfung

Simultanprüfung mit ausländischen Finanzbehörden zulässig

Im Verfahren vor dem FG Köln ging es um die Berechtigung des FA an einer grenzüberschreitenden steuerlichen Außenprüfung mitzuwirken. Das Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes blieb erfolglos – das FA war zum ...

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25.11.2019 · Fachbeitrag · Amtsgericht Köln

Anwaltsvermerk für interne Untersuchungen beschlagnahmefrei

Verteidigungsunterlagen eines Beschuldigten unterliegen einem Beschlagnahmeverbot, § 97 Abs. 1 Nr. 2, § 148 Abs. 1 StPO. Die Steuerfahnung darf diese nicht sicherstellen. Dies gilt auch für einen Anwaltsvermerk, ...

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15.11.2019 · Fachbeitrag · Ablaufhemmung

Festsetzungsfrist nach einer Steuerhinterziehung in Erbschaftskonstellationen

Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 7 AO greift auch, wenn innerhalb der aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers verlängerten Festsetzungsfrist der Gesamtrechtsnachfolger eine eigenständige Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Berichtigungspflicht begeht. Das hat jetzt das FG München klargestellt.

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15.11.2019 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung

Datenhehlerei durch WP-Gesellschaft im Rahmen interner Ermittlungen?

Im Umgang mit anonym zugespielten Daten ist Vorsicht geboten. Auch ein Berufsträger kann schnell ins strafrechtliche Risiko geraten, wie eine Entscheidung des OLG Stuttgart veranschaulicht.

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11.11.2019 · Fachbeitrag · Döner-Imbiss

Schwarzlöhne mindern Verkürzungsbeträge – per Testkauf geschätzte Veräußerungserlöse sind zu begründen

Neben der Bestätigung jüngster Rechtsprechungsänderungen hat der BGH entschieden, dass bei der Ermittlung der Verkürzungsbeträge gezahlte Schwarzlöhne mindernd berücksichtigt werden können. Außerdem müssen aus ...

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06.11.2019 · Nachricht · Finanzgericht Hamburg

Schulbesuch in Serbien führt zur Kindergeld-Rückforderung

Wird ein Kind bereits zu Beginn des ersten Schuljahrs zu den Großeltern nach Serbien geschickt, um dort mindestens zehn Jahre zur Schule zu gehen, genügt es nicht, um den inländischen Wohnsitz beizubehalten, wenn das Kind die Eltern in den Schulferien für insgesamt etwa dreieinhalb Monate im Jahr besucht. Ausnahme: Es gibt besondere Indizien für eine feste soziale Bindung an Deutschland. Hierbei spielen auch mangelhafte deutsche Sprachkenntnisse eine Rolle (FG Hamburg 5.7.19, 6 K 215/18, Abruf-Nr. 211935 ).

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