Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

08.09.2026 · Nachricht · FG Düsseldorf

Vorsatz im Steuerstrafrecht richtig einordnen

Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich den objektiven Tatbestand einer Strafbestimmung verwirklicht (FG Düsseldorf 5.9.25, 10 K 2609/20 E, Abruf-Nr. 250846 ). Der Vorsatz bei § 370 Abs. 1 AO bezieht sich damit auch auf die Steuererheblichkeit der unrichtigen oder unvollständigen Angaben, auf die Herbeiführung des Steuerverkürzungserfolgs und das Erlangen eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils. Insofern muss der Täter notwendig Kenntnisse der Steuerrechtslage haben (vgl. Ransiek in: ...

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31.08.2026 · Fachbeitrag · Berufsrecht

FKS-Beamten droht nach behördenbezogenem Geheimnisverrat die Dienstenthebung

Ein Zollbeamter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll per WhatsApp eine bevorstehende Zollprüfung verraten haben. Fraglich ist, ob der Dienstherr ihn (vorläufig) aus dem Dienst entheben und seine Bezüge einbehalten ...

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31.08.2026 · Nachricht · BGH

Kronzeuge erhält Bewährungsstrafe trotz Millionenschaden

Der BGH hat entschieden, dass die Kronzeugenregelung des § 46b StGB auch bei Steuerschäden in Millionenhöhe ausnahmsweise eine Bewährungsstrafe rechtfertigen kann (8.6.26, 1 StR 35/26, Abruf-Nr. 255057 ).

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24.08.2026 · Nachricht · BFH

Wegen Drohung angefochtene Tilgungsbestimmung ist unwirksam

Der BFH hat in einer Leitsatzentscheidung klargestellt, dass ein Dritter, der auf eine fremde Steuerschuld geleistet hat, eine eigene Tilgungsbestimmung trifft, die bei Vorliegen einer Drohung gem. § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB wirksam angefochten werden kann (19.3.25, X R 20/23, Abruf-Nr. 248715 ).

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21.08.2026 · Fachbeitrag · Festsetzungsverjährung

§ 370 AO: verlängerte Festsetzungsfrist nur, wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind

Die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 AO setzt die Erfüllung aller objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 370 AO voraus. Das hat der BFH klargestellt.

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17.08.2026 · Nachricht · BGH

USt: Nemo-tenetur suspendiert weiterhin Deklarationspflicht

Der BGH hat klargestellt, dass seine neue Rechtsprechung, wonach USt-Voranmeldung und USt-Jahreserklärung unterschiedliche Taten im prozessualen Sinne sind, keinen Einfluss auf die hergebrachte Anwendung des ...

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10.08.2026 · Nachricht · BGH

LoSt wird bei Einziehung des Tatlohns nicht gegengerechnet

Der BGH weist darauf hin, dass vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer (LoSt) den Einziehungsbetrag, mit dem die mittels hinterzogenem Tatlohn ersparten Aufwendungen abgeschöpft werden sollen, nicht vermindert (BGH 12.11.25, 1 StR 484/24, Abruf-Nr. 252111 ).

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