Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

09.12.2025 · Fachbeitrag · FG Berlin-Brandenburg

Auch anonymer Anzeigenerstatter wird durch § 30 AO geschützt

Das FG Berlin-Brandenburg sieht in § 30 AO den Schutz des Steuergeheimnisses sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für einen anonymen Anzeigenerstatter. Eine wortgetreue Offenbarung des Inhalts einer anonymen Anzeige würde das Steuergeheimnis verletzen und die Auskunftsbereitschaft Dritter gefährden (25.9.24, 16 K 16096/23, Abruf-Nr. 250450 ).

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08.12.2025 · Fachbeitrag · OLG Hamburg

§ 153a StPO-Zustimmung schließt Schadenersatz gegen Steuerberater im Zivilverfahren nicht aus

Das OLG Hamburg hat entscheiden, dass die Zustimmung des Steuerpflichtigen, das Strafverfahrens gem. § 153a StPO einzustellen, den Schadenersatzanspruch gegen den Steuerberater wegen Verletzung des ...

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02.12.2025 · Fachbeitrag · Insolvenz

Strittig: Blockiert deutsches Recht die irische Restschuldbefreiung?

Eine Klage, festzustellen, dass Steuerforderungen nach durchlaufenen irischem Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung einschließlich Forderungen aus einer Steuerhinterziehung erloschen sind, ist unzulässig.

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01.12.2025 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Strittig: Blockiert deutsches Recht die irische Restschuldbefreiung?

Ein irisches Insolvenzverfahren ist hinsichtlich deutscher Steuerforderungen, die im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung stehen, wirkungslos, wenn der Betroffene rechtskräftig verurteilt worden ist. Die einer Restschuldbefreiung vergleichbare Wirkung eines in Irland durchlaufenen Insolvenzverfahrens würde gegen den deutschen Ordre public verstoßen.

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01.12.2025 · Fachbeitrag · FG Hamburg

Gestaltungsmissbrauch bei Cum-Cum Konstellation ist zweifelhaft

Das FG Hamburg hat im Rahmen einer steuerlichen KapErtSt-Haftung zu einer Cum-Cum Konstellation aufgrund summarischer Prüfung entschieden, dass nach Aktenlage Zweifel am Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten ...

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19.11.2025 · Fachbeitrag · Insolvenz

Ist ein Insolvenzverfahren in Irland Rettungsanker bei strafrechtlich bemakelten Steuerschulden?

Die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens wird in Deutschland anerkannt. Dies gilt nicht, soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts ...

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27.10.2025 · Nachricht · BGH

Feststellungs- und ESt-Erklärung begründen unterschiedliche materielle und prozessuale Taten

Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung seine Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis von Feststellungs- und Steuererklärung geändert (30.4.25, 1 StR 39/25, Abruf-Nr. 249071 ).

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