Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

06.02.2023 · Fachbeitrag · Strafverfahrensrecht

Vorläufige Sicherstellung beim Steuerberater: Verdacht zwingend

Beschlagnahmeverbote beim Steuerberater sind ausnahmsweise nicht zu beachten, wenn er selbst Beschuldigter ist, § 97 Abs. 2 S. 2 StPO bzw. § 160a Abs. 4 S. 1 StPO . Dafür muss aber ein konkretisierter Tatverdacht gegen ihn vorliegen. Nach Ansicht des BVerfG reicht es nicht, dass der Verdacht erst durch (unzulässig) bei ihm sichergestellte Daten entsteht.

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06.02.2023 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Steuerverkürzung bei verdeckter Gewinnausschüttung

Der BGH hat aktuell über die Berechnung der Steuerverkürzung bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und die Grenzen einer strafprozessualen Einziehung entschieden.

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30.01.2023 · Fachbeitrag · Sozialversicherung

Zur Exkulpation der Geschäftsleitung durch die Hinzuziehung eines Steuerberaters

Eine unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht liegt nicht vor, wenn es der beitragspflichtige Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer ...

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30.01.2023 · Nachricht · BGH

SolZ: Tateinheit bei nicht abgegebener Hauptsteuererklärung

Der BGH hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag (SolZ) als erklärungslose Annexfestsetzung in Tateinheit (§ 52 StGB) zur nicht abgegebenen Hauptsteuererklärung (hier Lohnsteueranmeldung) steht (18.10.22, 1 StR 300/22, Abruf-Nr. 232836 ).

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16.01.2023 · Nachricht · BFH

Unzulässig – Anhörungsrüge per Telefax

Erhebt ein Anwalt seit dem 1.1.22 eine Anhörungsrüge, ist diese unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird, der Antrag ist unwirksam.

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16.01.2023 · Nachricht · LAG Schleswig-Holstein

Schweigerecht: keine Aussetzung des Arbeitsgerichtsprozesses

Die Erklärungspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO ist kein Grund dafür, den Rechtsstreit nach § 149 Abs. 1 ZPO auszusetzen, auch wenn wegen des Sachverhalts zeitgleich ein Ermittlungsverfahren des Hauptzollamts ...

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13.01.2023 · Fachbeitrag · Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Steuerschulden

Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich; Entwicklungen, die in zeitlicher Hinsicht nach diesem Zeitpunkt liegen, müssen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung unberücksichtigt bleiben. Das hat das OVG Saarland entschieden.

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