Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

15.01.2021 · Fachbeitrag · Transparenzregister

Leichtfertig unterlassene Meldung an das Transparenzregister

Seit dem 1.10.17 unterliegen inländische juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften den Pflichten des § 20 GwG. Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Geschäftsführer seine Informationspflicht leichtfertig verletzt (§ 56 GwG), soweit er nichts oder evident Ungeeignetes unternimmt, um die Meldepflicht einzuhalten.

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15.01.2021 · Fachbeitrag · FG Rheinland-Pfalz

Konkrete Unterlagen: Keine Pauschalbesteuerung schwarzer Fonds

Das FG Rheinland-Pfalz ist der Ansicht, dass die drohende Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG auch durch Nachweise abwendbar sei, die – und sei es schätzungshalber – den Rückschluss auf die ausländischen ...

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11.01.2021 · Nachricht · Datenschutz

Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen (BVerwG 16.9.20, 6 C 10.19, Abruf-Nr. 217905 ).

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04.01.2021 · Fachbeitrag · Zigarettenschmuggel

Haftung für Tabaksteuer

Wer als Besitzer von in Deutschland unversteuerten Zigaretten verpflichtet ist, Tabaksteuer zu entrichten, kann für diese Steuer nicht zugleich durch Haftungsbescheid nach § 71 AO in Anspruch genommen werden. Das hat der BFH entschieden.

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04.01.2021 · Fachbeitrag · Sanktion bei freien Berufen

Berufsrechtlicher Überhang

Ein sog. berufsrechtlicher Überhang fehlt nicht bereits regelmäßig, wenn wegen der der Berufspflichtverletzung zugrunde liegenden Tat ein Strafverfahren gem. § 153a Abs. 2 StPO eingestellt worden ist.

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28.12.2020 · Nachricht · FG Berlin-Brandenburg

EuGH-Vorlage zur Reichweite der USt-Missbrauchsrechtsprechung

Das FG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Vorsteuerabzug auch zu versagen ist, wenn auf einer vorhergehenden Umsatzstufe eine USt-Hinterziehung begangen wurde und der Steuerpflichtige davon ...

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