Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

25.10.2021 · Nachricht · Cum-Ex-Geschäfte

Zivilrechtliche Haftung für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften

Das LG Frankfurt a. M. hat am 29.9.21 (2-27 O 328/20) einer zivilrechtlichen Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von ca. einer Mrd. EUR aus sog. Cum-Ex-Geschäften stattgegeben (Abruf-Nr. 225101).

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25.10.2021 · Nachricht · PKH

Bestellung als Pflichtverteidiger umfasst auch Adhäsionsverfahren

Der BGH hat erstmals entschieden, dass sich die Beiordnung des Pflichtverteidigers auch auf das Adhäsionsverfahren erstreckt. Dies war bislang umstritten (BGH 27.7.21, 6 StR 307/21, Abruf-Nr. 224568).

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20.10.2021 · Fachbeitrag · Gewerbesteuerhinterziehung

Abzugsverbot für Bestechungsgelder

Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den ...

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18.10.2021 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Vorsätzliche Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften im Schneeballsystem

Das FG Nürnberg hat im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage, ob die verlängerte Festsetzungsverjährung nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO wegen Steuerhinterziehung greift, dazu Stellung bezogen, inwieweit ein Kapitalanleger in einem Schneeballsystem mit Hinterziehungsvorsatz handelt, wenn er hieraus resultierende Zinsen nicht erklärt, die er in das Schneeballsystem wieder reinvestierte. Da das FG in diesem Zusammenhang den Grundsatz in dubio pro reo beachten muss, sind die Aussagen des FG auch für die ...

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18.10.2021 · Nachricht · BGH

Keine Befristung der Durchsicht durch das Gericht

Der BGH lehnt eine Befristung der Durchsicht der Papiere durch den Ermittlungsrichter bzw. das nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog angerufene Gericht ab (20.5.21, StB 21/21, Abruf-Nr. 223233 ).

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18.10.2021 · Nachricht · EuGH

Europäische Ermittlungsanordnung durch FA: weiter ungeklärt

Der EuGH hat die Frage, ob ein deutsches FA eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen darf, wegen prozessualer Unzulässigkeit der Vorlagefrage nicht entschieden. Die Sachfrage bleibt damit weiter ungeklärt (2.9.

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11.10.2021 · Nachricht · BVerfG

Vollverzinsung verfassungswidrig – Hinterziehungszinsen nicht?

§ 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO ist für Zeiträume ab 1.1.14 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit der Zinsberechnung ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat zugrunde gelegt wird. Das hat das BVerfG für steuerliche Erstattungs- und Nachzahlungszinsen entschieden und damit die starre Vollverzinsung i. H. von 6 Prozent p. a. für verfassungswidrig erklärt.

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