Der 1. Strafsenat hat das Urteil des LG Bochum auf die Revision des Angeklagten Werner Mauss insgesamt und auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des LG zurückverwiesen (BGH 10.1.19, 1 StR 347/18, Abruf-Nr. 206489 ).
Nach § 169 Abs. 3 S. 1 GVG kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen in besonderen Fällen Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder ...
Die Finanzbehörden der Länder haben im Bundessteuerblatt I 2018, 1236, die AStBV (St) 2019 mit Wirkung zum 1.1.19 veröffentlicht. Im Vergleich zur Vorgängerversion wurden StPO-ändernde Bundesgesetze (BGBl I 17, ...
Das VG Aachen hatte entschieden, dass einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Apotheker zwar die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke entzogen werden kann (PStR 18, 239). Den in einem weiteren Gerichtsprozess drohenden Widerruf der Apotheker-Approbation lehnte das VG jedoch ab (VG Aachen 10.1.19, 5 K 4827/17, Abruf-Nr. 207124 ).
Eine tatsächliche Verständigung zwischen Finanzbehörde und Steuerpflichtigen setzt voraus, dass auf behördlicher Seite ein für die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt ist. Eine nur mit einem ...
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis, das zu einer sozialrechtlichen Nettolohnhochrechnung führt, liegt nicht bereits dann vor, wenn die Nichtzahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung und zur ...
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Sinn und Zweck der Nr. 4142 VV RVG ist es, eine Anwaltsvergütung auch für solche Tätigkeiten zu erhalten, die sich auf die Bewahrung des Eigentums des Mandanten richten. Dementsprechend bestimmt sich der Gegenstandswert für diese Gebühr allein nach dem objektiven Wert der betroffenen Gegenstände bzw. Forderungen.
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