Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

10.02.2025 · Nachricht · BVerfG

EncroChat-Daten-Verwertung: Verfassungsbeschwerde abgewiesen

iww.de/pstr Abruf-Nr. 245224. iww.de/pstr Abruf-Nr. 245224. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verurteilung der von französischen Behörden erhobenen und aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) nach Deutschland übermittelten sog. EncroChat-Daten ist unzulässig (BVerfG 1.11.24, 2 BvR 684/22, Abruf-Nr. 245224 ).

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10.02.2025 · Fachbeitrag · Beschlagnahme

Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen – das sind die Voraussetzungen

In Fällen, in denen Kopien oder eingescannte Unterlagen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform aufgefundene (Original-) Unterlagen ...

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03.02.2025 · Fachbeitrag · Gesellschaftsrecht

Ausschluss als Gesellschafter scheidet trotz steuerrechtlicher Vorwürfe aus

Das OLG Schleswig-Holstein hat sich damit befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft ausgeschlossen werden kann. Im Mittelpunkt stehen wechselseitige Vorwürfe zwischen den ...

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03.02.2025 · Nachricht · LG Köln

Sitzverlegung in Gewerbesteueroase stellt keine Hinterziehung dar

Das LG Köln hat einen Angeklagten, der seinen Sitz in eine inländische Gewerbesteueroase verlegt hatte, vom Vorwurf der Gewerbesteuerhinterziehung freigesprochen (1.7.24, 106 KLs 7/23, Abruf-Nr. 245803 ).

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27.01.2025 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Scheinrechnungsschreiber ist umsatzsteuerpflichtig – nur welcher und wie?

Werden entgeltlich Schein-bzw. Abdeckrechnungen über nicht erbrachte Bauleistungen eines nicht leistenden (Schein-) Subunternehmers erstellt, die nur dazu dienen, buchhalterisch den Barlohn von Schwarzarbeitern beim ...

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27.01.2025 · Nachricht · EuGH

Kleinunternehmer-Freigrenze wegen Missbrauch versagt

Stellt die Gründung einer Gesellschaft eine missbräuchliche Praxis i. S. d. europäischen Mehrwertsteuerrechts dar, mit der bezweckt wird, unrechtmäßig die Kleinunternehmer-Freigrenze zu nutzen, müssen die ...

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06.01.2025 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Umsatzsteuer- und Kaffeesteuerkarussell: Unter diesen Voraussetzungen haftet ein Geschäftsführer

Es bedarf für eine Haftung des gesetzlichen Vertreters eines Verschuldens. Dieses erfordert eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten im Stande ist, in ungewöhnlich hohem Maß verletzt. Der gesetzliche Vertreter muss sich das Verschulden seines Beraters nicht als eigenes zurechnen lassen. Dazu ein Fall des FG Düsseldorf.

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