Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

15.04.2021 · Fachbeitrag · AG Frankfurt/Oder

Rauchtabak nicht nachgewiesen – Hauptverhandlung abgelehnt

Das AG Frankfurt/Oder hat die Eröffnung einer Hauptverhandlung wegen Hinterziehung von TabakSt abgelehnt. Beim Steuerpflichtigen waren rund 9.000 kg zerkleinerter Tabak unterschiedlicher Beschaffenheit gefunden worden. Nach Ansicht des AG handelte es sich jedoch um steuerfreien Rohtabak. Mangels steuerpflichtigen Rauchtabaks war eine Verurteilung ausgeschlossen (14.12.20, 410 Ls 234 Js 26102/18 (31/20), Abruf-Nr. 220582 ).

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15.04.2021 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Steuerverkürzung bei verdeckten Gewinnausschüttungen

Erneut ist eine Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erfolgreich, da die Feststellungen des LG zur verdeckten Gewinnausschüttung lückenhaft und widersprüchlich waren.

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15.04.2021 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Beiordnung als Pflichtverteidiger

Der im Auftrag des Beschuldigten gestellte Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, beinhaltet wie im Grundsatz jeder entsprechende Antrag stets auch ohne ausdrückliche Nennung die ...

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12.04.2021 · Fachbeitrag · FG Berlin-Brandenburg

Steuerverkürzung: Kein Kindergeld bei Umschulung ins Drittland

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Umschulung eines sieben Jahre alten Kindes von Deutschland nach Israel die familiären Verhältnisse so einschneidend verändert, dass sich der Kindergeldbezieher nach den Auswirkungen auf den Kindergeldanspruch erkundigen muss.

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05.04.2021 · Fachbeitrag · Festsetzungsverjährung

BFH zur Ablaufhemmung des § 171 AO bei Fahndungsprüfungen

Der BFH hat sich erneut mit der Festsetzungsverjährung sowie deren Ablaufhemmung beschäftigt und zugleich die Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellungen eines finanzgerichtlichen Urteils konkretisiert.

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05.04.2021 · Fachbeitrag · BFH

Gastarztstipendium kann einkommensteuerpflichtig sein

Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, können der Einkommensteuer unterliegen (BFH 8.7.20, X R 6/19, Abruf-Nr. 219410 ).

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29.03.2021 · Nachricht · LG Osnabrück

Mittelbare Täterschaft durch nachlässige Information des Steuerberaters

Der Vortrag, es nicht darauf angelegt zu haben, Steuern zu hinterziehen, sondern nicht genau genug darauf geachtet zu haben, was durch den Steuerberater erklärt wurde, schützt vor einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht (LG Osnabrück 4.3.21, 14 Ns 3/21).

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