Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

02.10.2023 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Wiederzulassung zur Anwaltschaft kann dauern

Der Anwaltsgerichtshof München hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen und ab wann ein Anwalt, der wegen mehrerer Straftaten, darunter Steuerhinterziehung, verurteilt worden und seine Zulassung verloren hatte, diese wieder erlangen kann (27.1.21, BayAGH I, 1 – 12/20). Der BGH hat die Berufung dagegen nicht zugelassen.

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02.10.2023 · Nachricht · LG Hildesheim

Arrest: Sind öffentlich-rechtliche Tatverletzte auf sich gestellt?

Nach Ansicht des LG Hildesheim ist es unverhältnismäßig, eine Einziehungsentscheidung zu vollstrecken. Dies muss nach § 459g Abs. 5 S. 1 StPO unterbleiben, wenn ein öffentlich-rechtlicher Tatverletzter die ...

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11.09.2023 · Nachricht · KG

Amtspflichtverletzung auf einer Pressekonferenz der StA

Das KG hat das Land Berlin wegen Aussagen eines Staatsanwalts auf einer Pressekonferenz zu einer Geldentschädigung von 2 x 50.000 EUR verurteilt. Auslöser war ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen Beihilfe zum ...

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11.09.2023 · Fachbeitrag · Einziehung

Kein Nebeneinander von Tatertrag und ersparten Aufwendungen

Eine gleichzeitige Einziehung von Taterträgen und ersparter Aufwendungen durch auf die Taterträge nicht gezahlte Steuern steht im Widerspruch mit der Rechtsprechung des BVerfG. Das hat der BGH entschieden.

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04.09.2023 · Fachbeitrag · Amtshaftung

Amtshaftungsklage nach insolvenzauslösendem Arrest wegen einer Steuerstraftat

Wird mit einer Amtshaftungsklage die Inhaftierung eines GmbH-Geschäftsführers und der steuerliche Arrest in sein Vermögen und in das Vermögen der GmbH, die insolvent wurde, beanstandet, kann eine auf Feststellung ...

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04.09.2023 · Nachricht · FG Berlin-Brandenburg

Strafrechtliche Einziehungszahlung: Minderung nach § 17 UStG?

Das FG Berlin-Brandenburg musste darüber entscheiden, ob eine Zahlung an die Landesjustizkasse wegen einer strafrechtlich angeordneten Einziehung von Bestechungsgeldern dazu führt, dass sich die Bemessungsgrundlage ...

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28.08.2023 · Fachbeitrag · Hawala-Banking-Organisation

BGH bejaht eine kriminelle Vereinigung

Auch Zusammenschlüsse aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität können unter den Begriff der kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 2 StGB) fallen. Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen bestätigt, dass auch eine das Hawala-Banking betreibende Organisation eine kriminelle Vereinigung sein kann.

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