Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

06.07.2020 · Nachricht · BGH

BGH betont hohe Anforderungen an die Kumulation von Geld- und Freiheitsstrafe

Der BGH stellt klar, in welchem Ausnahmefall eine Geld- neben einer Freiheitsstrafe verhängt werden kann (BGH 27.5.20, 5 StR 603/19).

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06.07.2020 · Nachricht · FG Baden-Württemberg

Buchhalter dürfen keine USt-Voranmeldung erstellen

Das FG Baden-Württemberg weist darauf hin, dass es selbstständigen Buchhaltern nach dem StBerG nicht gestattet ist, USt-Voranmeldung für ihre Mandanten abzugeben. Ein Buchhalter, der solche USt-Voranmeldungen ...

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29.06.2020 · Nachricht · OLG Hamm

Einziehung von Taterträgen bei nicht tatbeteiligten Dritten

Das OLG Hamm hat wegen Steuerhinterziehungen auf der Grundlage von § 111b Abs. 1, § 111j Abs. 1 StPO die Beschlagnahme mehrerer Grundstücke angeordnet, um den staatlichen Einziehungsanspruch nach §§ 73, 73b Abs.

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16.06.2020 · Fachbeitrag · Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung

Ist das Vollzugsinteresse bei Steuerbescheiden pauschal vorrangig?

Aus dem Zweck des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO, wonach die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Klage bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten im Interesse der Finanzierung öffentlicher Aufgaben entfällt, folgt: Das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt das private Interesse, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die festgesetzte Abgabe nicht entrichten zu müssen. Deshalb gehen offene Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs i. d. R. zulasten des Abgabenpflichtigen (OVG ...

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15.06.2020 · Fachbeitrag · BayObLG

Datenspeicherung zutreffender Tatvorwürfe bis Verjährungsende

Solange ein Ermittlungsverfahren nicht verjährt ist, kann die StA nach einer Entscheidung des BayObLG den zutreffenden Tatvorwurf speichern. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Änderung oder Löschung (BayObLG 27.

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12.06.2020 · Fachbeitrag · Hinterziehungszinsen

Beginn des Hinterziehungszinslaufs bei unterlassener Anzeige einer Schenkung

Der BFH hat klargestellt, dass bei einer mittels unterlassener Anzeige begangenen Schenkungsteuerhinterziehung der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und ...

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08.06.2020 · Fachbeitrag · Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht

Erlass der Kindergeldrückforderung

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass ein Verschulden der Familienkasse zu einem teilweisen Billigkeitserlass der Kindergeldrückforderung führen kann und das behördliche Ermessen dabei auf null reduziert ist (25.3.19, 3 K 9/18, Abruf-Nr. 215271 215271 ).

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