Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

16.05.2022 · Nachricht · OLG Brandenburg

Hinterziehung durch Unterlassen: Kenntnis wesentlicher Umstände

Das Brandenburgische OLG ist der Auffassung, dass eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO („in Unkenntnis lässt“) ausscheidet, wenn die zuständigen Finanzbehörden zum maßgeblichen Veranlagungszeitpunkt von den „wesentlichen steuerlich relevanten Umständen“ bereits Kenntnis haben (10.2.22, 2 Ws 202/21, Abruf-Nr. 227829 ).

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09.05.2022 · Fachbeitrag · Umsatzsteuerhinterziehung

Vorsteuerversagung wegen Hinterziehung auf vorhergehenden Umsatzstufen

Der EuGH stellt klar, dass dem Steuerpflichtigen, der Waren oder Dienstleistungen erworben hat, die Gegenstand einer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe der Lieferkette begangenen USt-Hinterziehung waren, und der dies ...

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09.05.2022 · Nachricht · BFH

Kindergeld-Hinterziehungszinsen: kein Kostenersatz bei Einspruch

Der BFH hat entschieden, dass trotz erfolgreichen Einspruchs gegen Hinterziehungszinsen im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung erfolgt (1.9.21, III R 18/21, Abruf-Nr. 225905 ).

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02.05.2022 · Fachbeitrag · Schwarzarbeit

Illegales Beschäftigungsverhältnis und Nettolohnfiktion auf dem Bau

Ein illegales Beschäftigungsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 SGB IV lag 2012 auch gegenüber dem Entleiher vor, wenn dieser zur Umgehung einer nicht erlaubten Leiharbeit mit dem Verleiher formal einen Werkvertrag abschloss. Dies hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.

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02.05.2022 · Nachricht · FG Nürnberg

Neue EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug auf 2. Stufe der Lieferkette

Das FG Nürnberg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob dem zweiten Erwerber eines Gegenstands der Vorsteuerabzug versagt werden kann, weil er wissen musste, dass der ursprüngliche Verkäufer bei der ersten ...

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25.04.2022 · Nachricht · BayObLG

Nachzahlung per Kredit: Strafmilderung des § 46a StGB

Werden hinterzogene Steuern mittels Kreditaufnahme zurückgezahlt, ist im Urteil die Strafmilderung des § 46a StGB zu erörtern. Darauf weist das BayObLG hin (20.7.21, 207 StRR 293/21, Abruf-Nr. 227020 ).

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19.04.2022 · Fachbeitrag · Durchsuchung

Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss im Steuerstrafverfahren

Das LG Nürnberg-Fürth hat sich mit den Folgen fehlender Darlegung der maßgeblichen Verdachtsgründe in einem Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts einer Steuerhinterziehung für die Entscheidung des Beschwerdegerichts auseinandergesetzt.

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