Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

13.12.2018 · Fachbeitrag · Selbstanzeigenberatung

BFH zur Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Rechtsfragen im Zusammenhang mit Selbstanzeigen haben in der Praxis nach wie vor erhebliche Relevanz, zumal steuerliche Korrekturerklärungen von Unternehmen behördenseitig immer häufiger als Erklärungen i.S. des § 371 AO ausgelegt werden. Der BFH hat sich jüngst mit der Thematik der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 S. 1 AO und § 171 Abs. 9 AO auseinandergesetzt.

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13.12.2018 · Nachricht · Finanzgericht Köln

Keine Auskunft über Datensammlung für Auslandsbeziehungen

Das FG Köln hat entschieden, dass eine Versicherungsvermittlungsfirma und deren Vorstand keinen Auskunftsanspruch nach § 1 IFG, § 3 Nr. 1d IFG gegen das BZSt über die von der Informationszentrale für steuerliche ...

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13.12.2018 · Nachricht · Verwaltungsgericht München

Geschäftsführer-Strohmann haftet für Gewerbesteuerschulden

Das VG München hat am 23.10.18 (M 10 S 18.4681, Abruf-Nr. 205992 ) die Haftungsinanspruchnahme eines Strohmannes wegen Gewerbesteuerschulden – einstweilen – bestätigt. Dessen grundsätzliche Haftung ergebe sich ...

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11.12.2018 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Rechtsprechungsänderung: Kompensationsverbot für Vorsteuer aus Bezugsgeschäften aufgehoben

Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer durften Vorsteuer-Beträge aufgrund des Kompensationsverbots des § 370 Abs. 4 S. 3 AO auf Ebene des Tatbestands bisher nicht gegengerechnet werden. Diese Rechtsprechung hat der BGH jetzt aufgegeben. Vorsteuer-Beträge aus Bezugsgeschäften können nun auf Tatbestandsebene berücksichtigt werden und eine Steuerhinterziehung entfallen lassen.

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04.12.2018 · Fachbeitrag · Schätzung

PC-Kassensystem: FG hatte Beweisantrag des Klägers nicht berücksichtigt

Wann sind die für ein PC-Kassensystem gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung hinreichend gespeichert? Und welche Beweisanträge sind insoweit zu stellen, wenn ...

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04.12.2018 · Fachbeitrag · Sozialversicherungsbeiträge

Entsendebescheinigung zu Unrecht ausgestellt, Sozialversicherungsbeiträge werden fällig

Die vom EuGH aufgestellten Grundsätze zur Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen E 101 (jetzt A1-Bescheinigungen) sind auf türkische Entsendebescheinigungen A/T 1 sinngemäß übertragbar. Betrügerisch oder ...

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19.11.2018 · Nachricht · Bundesgerichtshof

§ 154 StPO: Keine Einziehung bei vorläufig eingestellten Taten

Der BGH hat zum neuen Einziehungsrecht der §§ 73 ff. StGB entschieden, dass Steuerhinterziehungsbeträge und andere Taterträge, die auf vorläufig eingestellte Taten nach § 154 Abs. 2 StPO entfallen, nicht eingezogen werden können (BGH 1.8.18, 1 StR 326/18, Abruf-Nr. 205076 ).

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