Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

09.09.2024 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Weiterleitung veruntreuter Gelder ist kein steuerbarer Leistungsaustausch i. S. d. ESt

Zahlt ein Geschäftsführer einem Mitarbeiter eines Großkunden ein Bestechungsgeld, dass dieser zum Teil an den Geschäftsführer weiterleitet, wird mit der Weiterleitung die Beute geteilt, die keine sonstigen Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG darstellt. Dies hat das FG Schleswig-Holstein entschieden.

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09.09.2024 · Nachricht · LG Nürnberg-Fürth

Anonyme Anzeige über Hinweisgebersystem löst Durchsuchung aus

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass eine anonyme Anzeige über ein Hinweisgebersystem unter gewissen Umständen eine ausreichende Verdachtsgrundlage begründen kann, um eine Durchsuchung gem.

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02.09.2024 · Nachricht · LG Lübeck

Grenzüberschreitender Sachverhalt: Pflichtverteidiger ist geboten

Das LG Lübeck hat aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen im Steuerstrafverfahren ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist (5.12.23, 76 Gs 85/23; 16.1.24, 6 Qs 48/23, Abruf-Nr. 239729 ).

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27.08.2024 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung gefährdet Heilpraktikererlaubnis

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ebenso wie der Widerruf einer ärztlichen Approbation der Widerruf einer sonstigen heilberuflichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit auch auf Verstöße gegen Berufspflichten, die sich auf den Bereich der Abrechnung beziehen, gestützt werden kann. Es gehört auch zu den Berufspflichten eines heilberuflich Tätigen, die Heilbehandlung mit den Kostenträgern korrekt abzurechnen. Das hat der VGH München entschieden.

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19.08.2024 · Fachbeitrag · Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten: Das sind die rechtlichen Rahmenbedingungen

Die Tatsachen, aus denen sich nach Ansicht des Gläubigers ergibt, dass der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können nachträglich angemeldet werden.

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12.08.2024 · Fachbeitrag · Schätzung

Erlöse hinzuschätzen bei einem Taxibetrieb

Taxiunternehmer müssen die Schichtzettel physisch gem. § 147 Abs. 1 AO aufbewahren, um ihrer Buchführungspflicht zu genügen. Die sich aus dem USt-Recht ergebende Pflicht zur Einzelaufzeichnung wirkt unmittelbar ...

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29.07.2024 · Nachricht · OLG Hamm

Nichtigkeit bei Schwarzlohnabrede ist von Amts wegen zu beachten

Ist das Zivilgericht durch Indizien überzeugt, dass die Parteien eine „Ohne-Rechnung“-Abrede getroffen haben, muss es die daraus folgende Nichtigkeit gem. § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG von Amts wegen berücksichtigen, auch wenn die Parteien übereinstimmend das Gegenteil behaupten (OLG Hamm , 6.3.24, 12 U 127/22, Abruf-Nr. 241018 ).

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