Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

18.10.2018 · Fachbeitrag · Vermögensabschöpfung

Verhältnis von § 111e Abs. 1 StPO zu § 324 AO

Mit Beschluss vom 3.8.18 hat das LG Hamburg zum Verhältnis des strafprozessualen Vermögensarrests zum dinglichen Arrest nach der AO Stellung genommen. Es hat dabei die insgesamt überzeugenden Argumente der Vorinstanz (AG Hamburg 13.6.18, 167 Gs 578/18) zu Unrecht verworfen.

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18.10.2018 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Keine Steuerhinterziehung durch Unterlassen, wenn das Finanzamt Kenntnis hat

Sind dem FA steuerlich erhebliche Tatsachen bereits bekannt, kann es nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg über diese Umstände nicht mehr nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO „in Unkenntnis gelassen werden“.

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15.10.2018 · Fachbeitrag · Tabaksteuer

Gegenseitiger Ausschluss von Steuerschuld und Haftungsschuld

Im Haftungsrecht der AO gilt der Grundsatz, dass sich Steuerschuldnerschaft und Haftung gegenseitig ausschließen. Wer als Besitzer unversteuerter Zigaretten zur Entrichtung von TabSt verpflichtet ist, kann daher für ...

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15.10.2018 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Haftbefehl in Steuerstrafsachen

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus anzuordnen und die weitere Haftprüfung dafür dem zuständigen Gericht zu übertragen. Das OLG Hamm hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass nach § 121 Abs. 3 StPO die Akten vollständig vorzulegen sind, es dürfen jedenfalls keine wesentliche Aktenteile fehlen.

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09.10.2018 · Nachricht · Finanzgericht Sachsen-Anhalt

FG-Verfahren wegen anhängigen Steuerstrafverfahrens ausgesetzt

Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ist gerechtfertigt, wenn zu erwarten ist, dass in einem Steuerstrafverfahren für das finanzgerichtliche Verfahren relevante Erkenntnisse (Tatsachen) gewonnen werden ...

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09.10.2018 · Fachbeitrag · Vermögensabschöpfung

Einziehung bei Sozialabgaben

Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt, lässt sich allein aus dem Umstand, dass der Täter bei der Führung des Betriebs mitgewirkt hat und mit der Auszahlung der Gehälter beauftragt war, nicht auf die ...

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09.10.2018 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Eine Berliner Posse: Finanzamt formuliert Widerspruch und verhindert so den Vorsteuerabzug

Ein Widerspruch gegen den Steuerausweis in einer Gutschrift ist auch dann wirksam, wenn die Gutschrift sowohl den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht als auch die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. Dass das FA den Widerspruch selbst formuliert hat, ist unerheblich – so das FG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 5.9.18.

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