Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

17.01.2020 · Fachbeitrag · Versorgungsrechtliche Anzeigepflicht

Bei Verstoß Schadenersatz für Dienstherrn

Die Anzeigepflicht der Versorgungsberechtigten ist Ausfluss der Treuepflicht gegenüber dem (früheren) Dienstherrn. Der Gesetzgeber hat insoweit abweichend vom Grundsatz der Amtsermittlung dem Beamten eine besondere Pflicht auferlegt. Dazu ein Fall des VG Ansbach.

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17.01.2020 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Ablaufhemmung – Anfordern von Unterlagen ist Ermittlungsmaßnahme der SteuFa

Das FG Bremen hat entschieden, dass bereits das Anfordern von Unterlagen eine ablaufhemmende Maßnahme der SteuFa i. S. d. § 171 Abs. 5 AO und bei Akontozahlungen die Tilgungsbestimmung für die Ablaufhemmung nach § ...

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17.01.2020 · Fachbeitrag · Landgericht Gera

Trickserei beim privat genutzten Dienst-Pkw: fristlose Kündigung

Ein GmbH-Geschäftsführer hatte gegenüber seiner Lohnbuchhaltung eine zu geringe Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angegeben. Hierdurch erlangte er für den auch privat genutzten Dienstwagen einen ...

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17.01.2020 · Fachbeitrag · Finanzgericht Münster

„Kontoleihe“ führt zu Duldungsbescheid

Das FG Münster hat einen Duldungsbescheid gegen eine Erzieherin wegen Steuerschulden ihres Lebensgefährten zum Teil bestätigt (18.6.19, 2 K 1290/18 AO, Abruf-Nr. 212333 ). Mit einer Bankauskunft hatte die Steuerfahndung ermittelt, dass ein Konto der Klägerin gleichzeitig als Geschäftskonto der insolventen Ltd. des Lebensgefährten genutzt wurde.

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06.01.2020 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Schwarze Kasse rechtfertigt Kündigung

Bereits die bloße Billigung einer Schwarzgeldkasse als verantwortlicher Werkleiter stellt eine ganz erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitsverhältnisses dar, die an sich geeignet ist, das Vertrauensverhältnis so zu ...

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06.01.2020 · Fachbeitrag · Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Polizist wegen Steuerhinterziehung aus Dienst entlassen

Das OVG NRW hat entschieden, dass ein Polizist wegen Steuerhinterziehung i. H. v. 108.000 EUR aus dem Dienst zu entlassen ist (18.9.19, 3d A 86/18.O, Abruf-Nr. 212332 ). Nach einer anonymen Anzeige hatte die ...

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06.01.2020 · Fachbeitrag · Scheinrechnungen

Keine Vermögensabschöpfung beim Aussteller im Hinblick auf nicht angemeldete Umsätze

Der BGH hat Folgendes entschieden: Beim Aussteller von Scheinrechnungen kann keine Vermögensabschöpfung in Höhe der nicht angemeldeten Scheinumsätze erfolgen. Durch die – entgegen § 14c Abs. 2 S. 2 2. Alt. UStG – unterlassene Steueranmeldung der Scheinumsätze schlägt sich kein Vermögensvorteil in dessen Vermögen nieder. Ein abzuschöpfender Vermögensvorteil tritt nur im Vermögen desjenigen ein, der auf Grundlage von Scheinrechnungen unberechtigt Vorsteuerabzüge geltend macht.

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