Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

21.02.2019 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Urteil gegen Werner Mauss aufgehoben

Der 1. Strafsenat hat das Urteil des LG Bochum auf die Revision des Angeklagten Werner Mauss insgesamt und auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des LG zurückverwiesen (BGH 10.1.19, 1 StR 347/18, Abruf-Nr. 206489 ).

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21.02.2019 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Filmaufnahmen bei BGH-Urteilsverkündung im Fall Werner Mauss unter Auflagen zulässig

Nach § 169 Abs. 3 S. 1 GVG kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen in besonderen Fällen Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder ...

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15.02.2019 · Nachricht · Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren

AStBV (St) 2019: Neue Verwaltungsanweisungen in Kraft

Die Finanzbehörden der Länder haben im Bundessteuerblatt I 2018, 1236, die AStBV (St) 2019 mit Wirkung zum 1.1.19 veröffentlicht. Im Vergleich zur Vorgängerversion wurden StPO-ändernde Bundesgesetze (BGBl I 17, ...

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15.02.2019 · Nachricht · Verwaltungsgericht Aachen

Manipulationssoftware: Apotheker behält die Approbation

Das VG Aachen hatte entschieden, dass einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Apotheker zwar die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke entzogen werden kann (PStR 18, 239). Den in einem weiteren Gerichtsprozess drohenden Widerruf der Apotheker-Approbation lehnte das VG jedoch ab (VG Aachen 10.1.19, 5 K 4827/17, Abruf-Nr. 207124 ).

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15.02.2019 · Fachbeitrag · Betriebsprüfung

Tatsächliche Verständigung unwirksam, Steufa nicht für die Steuerfestsetzung zuständig

Eine tatsächliche Verständigung zwischen Finanzbehörde und Steuerpflichtigen setzt voraus, dass auf behördlicher Seite ein für die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt ist. Eine nur mit einem ...

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15.02.2019 · Fachbeitrag · Sozialversicherungsbeiträge

Illegales Beschäftigungsverhältnis: Sozialgericht spricht von Vorsatz, wo fahrlässig gehandelt wurde

Ein illegales Beschäftigungsverhältnis, das zu einer sozialrechtlichen Nettolohnhochrechnung führt, liegt nicht bereits dann vor, wenn die Nichtzahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung und zur ...

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15.02.2019 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Honorar des Anwalts im Arrestverfahren

Sinn und Zweck der Nr. 4142 VV RVG ist es, eine Anwaltsvergütung auch für solche Tätigkeiten zu erhalten, die sich auf die Bewahrung des Eigentums des Mandanten richten. Dementsprechend bestimmt sich der Gegenstandswert für diese Gebühr allein nach dem objektiven Wert der betroffenen Gegenstände bzw. Forderungen.

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