04.12.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Prozessrecht
Die fehlende Aufklärung der Herkunft von beim Gesellschafter-Geschäftsführer festgestellten ungeklärten Vermögenszuwächsen kann regelmäßig nur diesem in seiner Person angelastet werden und bei ihm zu entsprechenden Schlussfolgerungen führen. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.
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04.12.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Evolution der Steuerstrafverteidigung
Die digitale Revolution, angeführt zuletzt von der generativen künstlichen Intelligenz (KI), hat bereits verschiedene Teile der Gesellschaft und Wirtschaft erreicht, und auch die Rechtsberatungsbranche bleibt davon nicht unberührt. Im Bereich der Steuerstrafverteidigung gibt es erste Ansätze dazu, generative KI einzusetzen, um die strafrechtliche Vertretung effizienter zu gestalten. Dieser Artikel untersucht anhand des KI-Modells GPT-4 des Unternehmens OpenAI mögliche Anwendungsgebiete von ...
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04.12.2023 · Nachricht aus PStR · VG München
Wendet sich der Steuerpflichtige wegen eines Schreibens der Steuerfahndungsstelle an das VG, muss das Gericht den Rechtsstreit an das zuständige FG verweisen (VG München 26.4.23, M 23 K 20.1154, Abruf-Nr. 238197 ).
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29.11.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Unzuverlässigkeit
Verschweigt die im Sicherheitsüberprüfungsverfahren zu überprüfende Person ein Strafverfahren (hier: Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung), resultieren hieraus Zuverlässigkeitszweifel. Das hat das VG Berlin entschieden.
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28.11.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Bei versuchter Steuerhinterziehung fehlt es an ersparten Aufwendungen, die sich messbar im Vermögen des Täters niederschlagen – eine Einziehung kommt mithin nicht in Betracht. Das hat der BGH entschieden.
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28.11.2023 · Nachricht aus PStR · FG Baden-Württemberg
Wird in diesem Arbeitsverhältnis möglicherweise gegen das Mindestlohngesetz (Mi-LoG) verstoßen und könnte sich der Arbeitgeber nach § 266a StGB strafbar gemacht haben, ändert dies nichts daran, dass sein Arbeitnehmer berechtigt ist, Kindergeld zu beziehen (FG Baden-Württemberg 30.3.23. 1 K 2050/22, Abruf-Nr. 238198 ).
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20.11.2023 · Nachricht aus PStR · VG Berlin
Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann Zweifel an der zur Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit erforderlichen
Zuverlässigkeit begründen (VG Berlin 25.7.23, 4 L 163/23, Abruf-Nr. 237258 ).
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20.11.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Kindergeld
Die steuerstrafrechtliche Relevanz im Zusammenhang mit einem Antrag auf Kindergeld wird oft unterschätzt oder ist unbekannt. Für den steuerstrafrechtlichen Berater gehört dieser Vorwurf zum Standardrepertoire.
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