30.09.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Meistbegünstigungsprinzip
Bei der Umsatzbesteuerung der Imbiss-Gastronomie wurde differenziert: Vor Ort verzehrte Speisen unterlagen dem Regelsteuersatz von 19 %, während Speisen „zum Mitnehmen“ dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterfielen. Dies führte zu Abgrenzungsschwierigkeiten und war oft Gegenstand von Prüfungen und Strafverfahren. Seit dem 1.1.26 gilt nun der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Der Beitrag untersucht die Auswirkungen dieser Änderung auf laufende Strafverfahren und kommt zu dem Ergebnis, ...
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28.09.2026 · Nachricht aus PStR · EU
Der Rat der EU hat am 17.2.26 die Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke („Blacklist“) aktualisiert (Abruf-Nr. 253248 ). Neu aufgenommen wurden die Turks- und Caicosinseln sowie Vietnam.
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21.09.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Kontrovers
In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, so auch der Strafbefehl. Der Strafbefehl ist ein zentrales Mittel, um in kleineren und mittleren Steuerhinterziehungsfällen einen Verfahrensabschluss zu finden. Er wird bei der Steuerhinterziehung vornehmlich durch die Strafsachen- und Bußgeldstellen (StraBu) eingesetzt. Es werden aber nicht immer die ...
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21.09.2026 · Nachricht aus PStR · BGH
Wird eine Geldauflage gem. § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO unmittelbar an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt, ist diese richtiger Anfechtungsgegner für eine insolvenzrechtliche Anfechtung. Dies hat der BGH in einer Leitsatzentscheidung klargestellt (12.3.26, IX ZR 18/25, Abruf-Nr. 253105 ).
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21.09.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigeberatung
Der BGH hat entschieden, dass in den Fällen des § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO eine Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall i. S. d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 AO vorliegt, wenn die einer Personenmehrheit zuzurechnenden Einkünfte zugunsten der Feststellungsbeteiligten um mindestens 140.000 EUR abweichend von den tatsächlich erzielten Einkünften festgestellt sind (14.10.25, 1 StR 445/24, juris). Fraglich ist, wie sich diese Wertgrenze auf den Selbstanzeige-Sperrgrund des ...
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17.09.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial
Vor der parlamentarischen Sommerpause haben es BMF und BMJV noch einmal richtig krachen lassen mit dem „Aktionsplan: Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“. Darin findet sich ein Sammelsurium von Vorschlägen, die nur eine Richtung kennen: schneller, härter, weiter. Obskure Relikte werden wieder ausgegraben (Steuerhinterziehung als Verbrechen) oder der Vorschlag gemacht, den Strafrahmen auf 15 Jahre zu erhöhen.
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17.09.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
Der EuGH hat entschieden, dass verwaltungsrechtliche Sanktionen gegen juristische Personen bei Verstößen gegen geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten gemäß RL (EU) 2015/849 nicht von einem Verfahren gegen eine natürliche Person und deren Identifizierung abhängen dürfen. Mitgliedstaaten können ergänzende Verfahrensvorschriften erlassen, dürfen die Verantwortlichkeit der Verpflichteten laut Richtlinie aber nicht durch zusätzliche Voraussetzungen einschränken.
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15.09.2026 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Ein Mandant meldet über Monate zu wenig Umsatzsteuer an und fasst die falschen Werte in der Jahreserklärung zusammen. Jetzt will er eine Selbstanzeige abgeben. Bislang ein klarer Fall – doch der BGH gibt mit Beschluss vom 10.12.2025 (1 StR 387/25) seine Linie auf: Voranmeldungen und Jahreserklärung sind eigenständige Taten. Muss der Berater jede Voranmeldung gesondert berichtigen? Dazu ein Fall aus der Praxis.
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