Praxis Steuerstrafrecht | Schwerpunktthema

09.09.2024 · Fachbeitrag · Bildung einer kriminellen Vereinigung

Das ist die aktuelle BGH-Rechtsprechung zur kriminellen Vereinigung 2.0

§ 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) führte jahrelang eher ein Schattendasein. Der BGH hat nun dessen Anwendungsbereich insbesondere in der Wirtschaftskriminalität neu bewertet. Dazu im Einzelnen:

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02.09.2024 · Fachbeitrag · Meldepflicht

Steuerstrafrechtliche Implikationen zur steuerlichen Notifikationspflicht nach DAC 7

DAC 7 ist mittels des zum 1.1.23 in Kraft getretenen Plattformen-Steuertransparenzgesetzes, kurz PStTG (BGBl. I 2022, 2730) national umgesetzt worden. Dadurch werden Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, an das ...

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19.08.2024 · Fachbeitrag · Zollrecht

Ist das Zollrecht eine Steuerfalle?

Bitzer führt in seinem Beitrag in der PStR 24, 68, aus, dass der Incoterm „DDP“ ein steuerstrafrechtliches Risiko darstelle, und zeigt seinen Lösungsansatz auf. Das Thema animiert zu weiteren Ausführungen.

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12.08.2024 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Ausländische Pkws im Inland: Das gilt für die Kraftfahrzeugsteuer und Steuerhinterziehung

Das Thema der Kraftfahrzeugsteuer und der Steuerhinterziehung bei der Benutzung ausländischer Pkws im Inland ist im Hinblick auf Mobilität vieler Menschen bedeutsam. Der Brexit Großbritanniens zeigt spezifische Regelungen und Herausforderungen, die insoweit mit Fahrzeugen aus Drittländern verbunden sind. Nachfolgend sollen die steuer- und steuerstrafrechtlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit ausländischen Fahrzeugen im Inland dargestellt werden.

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29.07.2024 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Akteneinsicht vs. Steuergeheimnis: Das ist bei Beiakten und Sonderbänden zu beachten

Im 1. Teil wurde die Akteneinsicht als Ausfluss des strafprozessualen Rechts aus Art. 103 GG erörtert. Teil 2 betraf Fragen der Ermittlungsakte. Teil 3 befasst sich mit Beiakten und Sonderbänden. Diese stehen vielfach ...

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15.07.2024 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Akteneinsicht vs. Steuergeheimnis: Das sind die Anforderungen an die Ermittlungsakte

Die Akteneinsicht bezieht sämtliche Aktenbestandteile (Ermittlungsakte und Sonderbände) ein. Teil 1 befasst sich mit dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) und dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers (§ 147 StPO).

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01.07.2024 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung gefährdet Gewerbeerlaubnis

Derjenige Gewerbetreibende, der sich mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert sieht, muss sich auch berufsrechtliche Konsequenzen gem. § 35 GewO bzw. § 15 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG vergegenwärtigen. Die Verteidigung muss diesen Aspekt im Auge behalten, um nicht etwa aufgrund einer voreiligen tatsächlichen Verständigung im Besteuerungsverfahren flankiert durch einen entsprechenden Abschluss des Steuerstrafverfahrens für den Mandanten zusätzliche existenzbedrohende Probleme zu ...

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