Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

17.08.2026 · Nachricht · BGH

USt: Nemo-tenetur suspendiert weiterhin Deklarationspflicht

Der BGH hat klargestellt, dass seine neue Rechtsprechung, wonach USt-Voranmeldung und USt-Jahreserklärung unterschiedliche Taten im prozessualen Sinne sind, keinen Einfluss auf die hergebrachte Anwendung des Nemo-tenetur-Grundsatzes hinsichtlich dieser Erklärungspflichten hat (3.3.26, 1 StR 428/25, Abruf-Nr. 254300 ).

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10.08.2026 · Nachricht · BGH

LoSt wird bei Einziehung des Tatlohns nicht gegengerechnet

Der BGH weist darauf hin, dass vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer (LoSt) den Einziehungsbetrag, mit dem die mittels hinterzogenem Tatlohn ersparten Aufwendungen abgeschöpft werden sollen, nicht vermindert (BGH 12.

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10.08.2026 · Fachbeitrag · Schwarzgeldabrede

Trotz geplanter Hinterziehung von Grunderwerbsteuer ist der Kaufvertrag wirksam

Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag i. d. R.

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03.08.2026 · Nachricht · BFH

Virtuelle Automatensteuer ist verfassungs- und EU-konform

Die virtuelle Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstößt weder gegen die Verfassung noch gegen Europarecht. Das hat der BFH klargestellt (4.11.25, IX R 27/24, Abruf-Nr. 252719 ).

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27.07.2026 · Fachbeitrag · Schwarzlohn

Architektenvertrag ist wegen „Schwarzlohn“ bzw. „Schwarzentgelt“ nichtig

Das Schwarzarbeitsverbot gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG führt jedenfalls dann dazu, dass der Vertrag nichtig ist, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des ...

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27.07.2026 · Fachbeitrag · BGH

Auch „sinnvolle“ Handlungen können Beihilfe sein

Der BGH hat entschieden, dass auch bei äußerlich neutralen, für die Geschäftstätigkeit eines Haupttäters (für sich betrachtet) „sinnvollen“ Handlungen eine strafbare Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorliegen ...

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29.06.2026 · Fachbeitrag · Einziehung

BGH: Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten schützt nicht vor Einziehung

Tatgerichte haben bei einem formwirksamen Überleitungsantrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 StPO nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses – hier der dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten – kein Ermessen. Sie sind verpflichtet, vom subjektiven in das objektive Einziehungsverfahren überzugehen. Das hat der BGH klargestellt.

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