Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

03.08.2026 · Nachricht · BFH

Virtuelle Automatensteuer ist verfassungs- und EU-konform

Die virtuelle Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstößt weder gegen die Verfassung noch gegen Europarecht. Das hat der BFH klargestellt (4.11.25, IX R 27/24, Abruf-Nr. 252719 ).

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27.07.2026 · Fachbeitrag · Schwarzlohn

Architektenvertrag ist wegen „Schwarzlohn“ bzw. „Schwarzentgelt“ nichtig

Das Schwarzarbeitsverbot gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG führt jedenfalls dann dazu, dass der Vertrag nichtig ist, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des ...

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27.07.2026 · Fachbeitrag · BGH

Auch „sinnvolle“ Handlungen können Beihilfe sein

Der BGH hat entschieden, dass auch bei äußerlich neutralen, für die Geschäftstätigkeit eines Haupttäters (für sich betrachtet) „sinnvollen“ Handlungen eine strafbare Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorliegen ...

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29.06.2026 · Fachbeitrag · Einziehung

BGH: Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten schützt nicht vor Einziehung

Tatgerichte haben bei einem formwirksamen Überleitungsantrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 StPO nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses – hier der dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten – kein Ermessen. Sie sind verpflichtet, vom subjektiven in das objektive Einziehungsverfahren überzugehen. Das hat der BGH klargestellt.

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29.06.2026 · Nachricht · LG Hanau

Notveräußerung von beschlagnahmten Kryptowerten: Das sind die Anforderungen

Wirtschafts- und Steuerstrafrecht ist auch hinsichtlich potenziell erlangter Taterträge nicht mehr ausschließlich „klassisch“ bzw. analog. Staatsanwaltschaften müssen sich deshalb immer wieder auch damit ...

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22.06.2026 · Fachbeitrag · Organisationsverschulden

Geschäftsführer haftet persönlich wegen eines Organisationsverschuldens

Der Geschäftsführer z. B. einer GmbH kann persönlich haften, wenn er gesetzliche Vorgaben nicht beachtet und Überwachungsaufgaben delegiert, ohne die Mitarbeiter entsprechend zu instruieren und zu kontrollieren.

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18.06.2026 · Fachbeitrag · Unzuverlässigkeit

Versicherungsmakler ist nach Verurteilung wegen Steuerstraftat unzuverlässig

Nach Art. 10 Abs. 3 Richtlinie (EU) 2016/97 müssen Personen im Versicherungs- oder Rückversicherungsvertrieb einen guten Leumund besitzen. Sie dürfen nicht wegen schwerwiegender Eigentums- oder Finanzstraftaten im Strafregister stehen und nie insolvent gewesen sein, es sei denn, sie wurden nach nationalem Recht rehabilitiert.

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