Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

27.04.2026 · Nachricht · Schleswig-Holsteinisches OLG

„Abgetauchte“ GmbH kann nicht gelöscht werden

Eine GmbH oder UG, die für Dritte und Behörden nicht erreichbar ist und dies auch nicht sein will, kann nicht ohne Weiteres wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 Abs. 1 S. 1 FamFG im Handelsregister gelöscht werden. Darauf weist das OLG Schleswig hin (12.1.26, 2 Wx 75/25, Abruf-Nr. 253385 ). Zwar lässt sich rein praktisch ein Bedürfnis für die Löschung nicht von der Hand weisen. Gleichwohl kann aus der Unerreichbarkeit der GmbH/UG für die Steuerfahndungsstelle, Dritte und Geschäftspartner nicht ...

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21.04.2026 · Fachbeitrag · Außergewöhnliche Belastungen

Betrug durch Schockanruf führt nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung

Ein durch einen sog. Schockanruf verursachter Vermögensverlust ist nicht als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG abzugsfähig, wenn die Handlung objektiv vermeidbar gewesen wäre und keine existenzbedrohende ...

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06.04.2026 · Nachricht · LG Essen

Hinterziehung dadurch, dass der Scheinsitz in eine „GewSt-Oase“ verlegt wird

Das LG Essen hat zwei Angeklagte wegen GewSt-Hinterziehung verurteilt, die ihren Betriebssitz zum Schein in eine sog. „Gewerbesteueroase“ verlegt hatten (28.5.24, 56 KLs-300 Js 238/21-20/22, Abruf-Nr. 250683 ).

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06.04.2026 · Fachbeitrag · Steuerverkürzung

Unterlassene GrESt-Anzeige des Kaufmanns ist nicht per se leichtfertige Steuerverkürzung

Bei verlängerter Festsetzungsverjährung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung ist ein subjektiver Leichtfertigkeitsmaßstab anzulegen. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige über eine bestimmte formale Ausbildung (Kaufmann) oder Stellung (GmbH-Geschäftsführer) verfügt, hat dabei zwar Indizwirkung, kann allein aber nicht eine Leichtfertigkeit nach § 169 Abs. 2 S. 2, Alt. 2, § 378 AO begründen. Das hat der BFH klargestellt.

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30.03.2026 · Fachbeitrag · Umsatzsteuerhinterziehung

Voranmeldung und Jahreserklärung sind unterschiedliche prozessuale Taten

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur prozessualen Tat bei USt-Voranmeldung und nachfolgender Jahreserklärung geändert. Voranmeldungen und Jahreserklärung sind ab jetzt getrennte prozessuale Taten nach § 264 Abs.

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24.03.2026 · Fachbeitrag · Ermittlungsverfahren

Ermittlungsbehördliche Passivität kann den Durchsuchungserfolg gefährden

Die mehrjährige Beschlagnahme von Datenträgern, um diese durchzusehen und auszuwerten, kann strafprozessual rechtswidrig sein, wenn kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. Eine derart lange Beschlagnahme ist ...

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20.03.2026 · Fachbeitrag · Kryptomessenger

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde zu „Operation Trojan Shield“ (ANOM) nicht an

Im Ausland erhobene Daten sind in Deutschland (ersuchender Staat) auch verwertbar, wenn der Vollstreckungsstaat nicht bekannt ist und die Verletzung rechtsstaatliche Verstöße oder solcher gegen den Ordre public nicht ...

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