Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

06.04.2026 · Nachricht · LG Essen

Hinterziehung dadurch, dass der Scheinsitz in eine „GewSt-Oase“ verlegt wird

Das LG Essen hat zwei Angeklagte wegen GewSt-Hinterziehung verurteilt, die ihren Betriebssitz zum Schein in eine sog. „Gewerbesteueroase“ verlegt hatten (28.5.24, 56 KLs-300 Js 238/21-20/22, Abruf-Nr. 250683 ).

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06.04.2026 · Fachbeitrag · Steuerverkürzung

Unterlassene GrESt-Anzeige des Kaufmanns ist nicht per se leichtfertige Steuerverkürzung

Bei verlängerter Festsetzungsverjährung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung ist ein subjektiver Leichtfertigkeitsmaßstab anzulegen. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige über eine bestimmte formale Ausbildung ...

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30.03.2026 · Fachbeitrag · Umsatzsteuerhinterziehung

Voranmeldung und Jahreserklärung sind unterschiedliche prozessuale Taten

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur prozessualen Tat bei USt-Voranmeldung und nachfolgender Jahreserklärung geändert. Voranmeldungen und Jahreserklärung sind ab jetzt getrennte prozessuale Taten nach § 264 Abs.

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24.03.2026 · Fachbeitrag · Ermittlungsverfahren

Ermittlungsbehördliche Passivität kann den Durchsuchungserfolg gefährden

Die mehrjährige Beschlagnahme von Datenträgern, um diese durchzusehen und auszuwerten, kann strafprozessual rechtswidrig sein, wenn kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. Eine derart lange Beschlagnahme ist unverhältnismäßig. Daran ändert auch eine personelle oder sachliche Überlastung bei den Ermittlungsbehörden nichts. Das hat das LG Gera entschieden.

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20.03.2026 · Fachbeitrag · Kryptomessenger

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde zu „Operation Trojan Shield“ (ANOM) nicht an

Im Ausland erhobene Daten sind in Deutschland (ersuchender Staat) auch verwertbar, wenn der Vollstreckungsstaat nicht bekannt ist und die Verletzung rechtsstaatliche Verstöße oder solcher gegen den Ordre public nicht ...

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19.03.2026 · Fachbeitrag · Bußgeld gegen juristische Person

§ 30 Abs. 1 OWiG erfordert konkrete Feststellungen zur Verantwortlichkeit

Eine Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG kann gegen eine juristische Person festgesetzt werden, wenn eine in der Vorschrift benannte Leitungsperson tatsächlich eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, die zu ...

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09.03.2026 · Nachricht · BFH

Privilegierung von ausländischen „Millionärsfonds“ im InvStG 2004 ist zulässig

Das InvStG 2004 ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.17 geltenden Fassung auch dann, wenn der vermögende Anleger maßgeblich oder alleine faktisch Einfluss auf die Verwaltung des Investmentfonds nimmt (BFH 1.7.25, VIII R 18/22, Abruf-Nr. 249906 ).

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