Werden Räume in Privat- oder Geschäftswohnungen durchsucht, sind oft auch Dritte betroffen, die Mitgewahrsam an diesen Räumen haben. Fraglich ist daher, ob ein Durchsuchungsbeschluss für eine Wohnung auch das von einem erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnte Zimmer umfasst, wenn dieses Teil der Familienwohnung ist.
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Mitarbeiter Fehler im Rahmen der Buchhaltung und bei den Steuererklärungen machen. Fraglich ist, ob trotz dieser Pflichtendelegation dem Steuerpflichtigen vorsätzliches ...
Die Abgabe einer Selbstanzeige verfolgt i. d. R. das Ziel, wegen der darin aufbereiteten Steuerstraftaten nicht nach § 370 AO bestraft zu werden. Straffreiheit tritt jedoch u. a. nicht ein, wenn dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens
bekannt gegeben worden ist. Dieser Sperrgrund muss daher bereits im Rahmen der Vorbereitung der Selbstanzeige beachtet werden.
§ 398a AO wurde durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz 2011 eingeführt. Gesetzgeberische Intention war, Steuerhinterziehungsstrategien, die eine Selbstanzeige bereits in die Planung einbeziehen, durch einen
Zuschlag ...
Hat das Gericht eine Einziehungsentscheidung getroffen und das Vermögen des Angeklagten arrestiert, ist fraglich, ob dieses zumindest teilweise freizugeben ist, um dem Angeklagten eine strafbefreiende Selbstanzeige ...
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Zahlt der Steuerpflichtige auf eine Selbstanzeige hin die verkürzten Steuern vollständig und rechtzeitig nach, geht er davon aus, dass das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird. Fraglich ist insoweit aber, ob die Nichtfestsetzung der Hinterziehungszinsen zwingend dazu führt, dass die Selbstanzeige unwirksam ist.