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12.09.2025 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Streitwert bei Klagen wegen der Übermittlung von Positivdaten

Ist ein Antrag auf Zahlung von Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen die DS-GVO beziffert, ist auch bei offensichtlicher Überhöhung für eine niedrigere Festsetzung des Streitwertes kein Raum.

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12.09.2025 · Fachbeitrag · Mahngebühren

Streit um die gewöhnliche Höhe von Mahnkosten

Es ist unzulässig, Verbrauchern für Mahnungen systematisch pauschale Mahnkosten in Rechnung zu stellen, ohne eine vertragliche Vereinbarung über eine solche Mahnkostenpauschale getroffen zu haben. Eine ...

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09.09.2025 · Fachbeitrag · Inkassodienstleistungen

Identitätsdiebstahl III: Wenn für Anwälte und Inkassodienstleister unterschiedliche Maßstäbe gelten sollen

In der Praxis sorgen die Entscheidungen des BGH „Identitätsdiebstahl I“ (BGH 6.6.19, I ZR 216/17, Abruf-Nr. 211296 ) und „Identitätsdiebstahl II“ (BGH 20.10.21, I ZR 17/21, Abruf-Nr. 226602 ), nach denen ein ...

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09.09.2025 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

„Geheimnisse“ können der Nutzungspflicht Grenzen setzen

Die Nutzung des beA durch einen Anwalt in eigenen Sachen kann unzumutbar sein, wenn sonst Angestellte der Sozietät die steuerlichen Verhältnisse des Rechtsanwalts bekannt werden und daraus auch Rückschlüsse zu steuerlichen Verhältnissen weiterer Personen gezogen werden können.

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09.09.2025 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Immer Ärger mit den Sachverständigenkosten

Die Hinweispflicht nach § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO soll den Parteien die Möglichkeit geben, angesichts unverhältnismäßiger Kosten auf die Beweisaufnahme zu verzichten, sich ggf. gütlich zu einigen oder ein weniger ...

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13.08.2025 · Fachbeitrag · Mahnkosten im B2B

Mehrfache Verzugspauschale bei Forderungsmehrheit

Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, nach § 288 Abs. 5 BGB einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 EUR. Für die Praxis stellt sich ...

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13.08.2025 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Einfache Verkehrsunfallsache als Inkassodienstleistung?

Zwischen den Parteien ist auch in einer einfachen Verkehrsunfallsache ohne Streit zum Haftungsgrund oder zur Höhe bei der Einschaltung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassodienstleisters regelmäßig unstreitig, dass die Geschädigte von dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung nach § 7 StVG i. V. m. § 115 VVG und § 249 BGB Ersatz von Rechtsverfolgungskosten verlangen kann. Für die Praxis stellt sich aber die Frage, ob der Anspruch für die vorgerichtliche Vertretung nach Nr. 2300 Abs. 1 oder Abs. 2 ...

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