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13.10.2025 · Fachbeitrag · Erbrecht

Unbeachtlicher Motivirrtum bei der Erbausschlagung

Nicht die Überschuldung als solche ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses, sondern nur dessen Zusammensetzung, namentlich der Bestand an Aktiva oder Passiva.

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13.10.2025 · Fachbeitrag · Nachlass

Nachlassverzeichnis auf Antrag eines Nachlassgläubigers

Die auf Antrag eines Nachlassgläubigers vorzunehmende Bestimmung einer Inventarfrist durch das Nachlassgericht scheidet aus, wenn der Erbe bereits ein den §§ 2002, 2003 BGB entsprechendes Nachlassverzeichnis ...

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13.10.2025 · Fachbeitrag · Vertragsstrafe

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vertragsstrafe

Die Geltendmachung einer Vertragsstrafe ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Abmahnung erfolgt.

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13.10.2025 · Fachbeitrag · Zustellung

Nachweis des Zugangs eines Einwurf-Einschreibens

Die bloße Vorlage des Einlieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens und die Darstellung seines Sendungsverlaufs begründen für sich allein genommen ohne die Vorlage einer Reproduktion des Auslieferungsbelegs keinen Anscheinsbeweis für einen Zugang der eingelieferten Postsendung beim Empfänger.

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13.10.2025 · Fachbeitrag · Schuldanerkenntnis

Bedauern ist noch kein Schuldanerkenntnis

Das in einer Sprachnachricht unmittelbar nach dem Tod eines Tieres übermittelte Eingeständnis eines Tierarztes gegenüber dem Halter, der Ausgang der Behandlung tue ihm „furchtbar leid“, stellt weder ein ...

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13.10.2025 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Terminsgebühr bei Verweisung

Die Terminsgebühr nach VV RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 entsteht auch, wenn das Gericht im schriftlichen Verfahren die Entscheidung trifft, den Rechtsstreit an ein anderes Gericht zu verweisen.

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13.10.2025 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Parteiwechsel auf Beklagtenseite

Beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite findet eine Addition der Einzelstreitwerte nach § 39 Abs. 1 GKG nicht statt, soweit die Streitgegenstände gegen den ausgeschiedenen und neuen Beklagten wirtschaftlich identisch sind.

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