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04.12.2024 · Fachbeitrag · Bankrecht

Kann der Inkassodienstleister abgetretene Auskunftsansprüche geltend machen?

Die Wirksamkeit von Gebührenerhöhungen bei Bankentgelten ist seit Jahren im Streit. Soweit diese rechtsgrundlos erfolgt sind, besteht ein Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB. Das Problem in der Praxis der Forderungseinziehung besteht darin, dass die einzelnen Erhöhungen und deren Grundlagen von dem betroffenen Kunden kaum mehr nachvollzogen werden können, weil diese nicht dokumentiert sind und er entweder keine Kontoauszüge mehr besitzt oder der Umfang zu groß ist, um diese alle durchzusehen. Es stellt ...

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04.12.2024 · Fachbeitrag · Kreditrecht

Ist die Provision laufzeitabhängig oder nicht?

Wer einen Immobilienkredit nur gegen eine Provision gewährt, muss eindeutig angeben, ob die Provision von der Laufzeit des Kredits abhängig ist oder nicht. Fehlt diese Angabe, ist von der Abhängigkeit von der ...

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04.12.2024 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Enteisung eines Flugzeugs

Die notwendige Enteisung eines Flugzeugs vor dem Start ist an Flughäfen und in Zeiten, in denen mit winterlichen Temperaturen zu rechnen ist, kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 ...

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04.12.2024 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Beurteilungsspielraum bei der Flugannullierung

Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem außergewöhnlichen Umstand und der Annullierung eines Flugs kann auch zu bejahen sein, wenn sich das Luftfahrtunternehmen entschließt, einzelne Flüge am Tag des außergewöhnlichen Umstands nicht mehr durchzuführen, um eine Annullierung oder große Ankunftsverspätung am Folgetag zu vermeiden.

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04.12.2024 · Fachbeitrag · Datenschutz

Ein Datenschutzverstoß muss nicht immer Geld kosten

Art. 82 Abs. 1 DS-GVO kann nach Ansicht des EuGH (4.10.24, C-507/23, Abruf-Nr. 244901 ) dahin ausgelegt werden, dass eine Entschuldigung einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens auf der Grundlage dieser ...

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04.12.2024 · Fachbeitrag · Fernwärme

Frühzeitiger Widerspruch erfordert Folgemaßnahme

Ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig – innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung – erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung verliert seine Wirkung, wenn der Kunde nicht ...

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