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02.12.2024 · Fachbeitrag · Wohlverhaltensphase

Ab Erteilung der Restschuldbefreiung muss mit der Verteilung nicht Schluss sein

Die Verkürzung der Wohlverhaltensphase bringt es mit sich, dass nicht jeder finanzielle Sachverhalt kurzer Zeit abgeschlossen werden kann. Gerade Verfahren über Steuererstattungen können sich hinziehen, aber auch ...

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01.12.2024 · Fachbeitrag · Verzug

Verzinsung bei gesetzlichem Verzugseintritt

Vereinbaren die Parteien in einem notariellen Kaufvertrag über ein mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstück, dass bei Nichtzahlung innerhalb einer festgelegten Frist ohne Mahnung Verzug eintritt, kann der ...

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01.12.2024 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Vorsicht bei Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung

Eine gemischte Kostenentscheidung ist nicht anfechtbar, wenn zum Zeitpunkt des Eingangs der Rechtsmittelschrift die Frist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO bereits abgelaufen und die gemäß § 511 Abs. 2 Nr.

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30.11.2024 · Fachbeitrag · Insolvenz

Aufnahme eines Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung

Die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 S. 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184 Abs. 2 S. 1 InsO) setzt eine wirksame Forderungsanmeldung voraus.

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04.11.2024 · Fachbeitrag · Kaufrecht

Skontogewährung als unzulässige Vertragsstrafe

Zwischen dem Wording des Vertragstextes und dem materiellen Inhalt der Erklärung muss unterschieden werden. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Zweibrücken. Dabei geht es dann nicht nur um das Verständnis der ...

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04.11.2024 · Fachbeitrag · Inkassokosten

Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten bei streitigen Forderungen

Vom Grundsatz her übernehmen Inkassounternehmen Forderungen, die in ihrem Bestand unstreitig sind, bei denen erhobene Einwendungen (offensichtlich) ohne jede Grundlage erscheinen oder bei denen der Schuldner auf ...

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04.11.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Mitteilungspflichten des Vermieters bei Veräußerung müssen beachtet werden

Veräußert der bisherige Vermieter und Eigentümer einer Immobilie diese, beendet der Verkauf das Mietverhältnis nicht. Vielmehr wird es mit dem neuen Eigentümer als Vermieter fortgesetzt. Eine aktuelle Entscheidung des LG Berlin zeigt, dass es kostenträchtige Folgen haben kann, wenn man den Mieter nicht rechtzeitig und vollständig informiert.

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