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01.11.2021 · Fachbeitrag · Deliktsrecht

Wer haftet beim Unfall auf dem Bahnhof?

Ein Fahrgast der Deutschen Bahn, der auf einem Bahnhof verunfallt, muss vertragliche Ansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen richten, mit dem er den Beförderungsvertrag geschlossen hat. Für deliktische Ansprüche kommt als Anspruchsgegner auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Betracht, das den Bahnhof betreibt. Die Deutsche Bahn AG ist in diesen Fällen nicht passivlegitimiert.

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31.10.2021 · Fachbeitrag · Abtretungsverbot

Gerichte greifen dem Gesetzgeber vor

AGB-Klauseln einer Fluggesellschaft, die eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an einen Inkassodienstleister (Legal Tech Portal) erschweren, sind wettbewerbswidrig.

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31.10.2021 · Fachbeitrag · Verrechnung

Tilgungsbestimmung bei Leistung durch Dritte

Zahlt der Mieter die Miete nicht selbst, sondern durch Hilfspersonen oder Dritte, tritt Erfüllung nur ein, wenn die Zahlung unter Abgabe einer für den Vermieter nachvollziehbaren Tilgungsbestimmung erfolgt.

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30.10.2021 · Fachbeitrag · Einmeldung

Die Schufa darf nicht länger speichern als andere

Ein Interesse an der Verarbeitung an aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal entnommenen Daten ist nur „berechtigt“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO, wenn es im Einklang mit der Rechtsordnung steht und daher nicht dem Rechtsgedanken von § 3 Abs. 2 InsoBekV widerspricht.

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05.10.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Wer klagt, muss seine Anschrift angeben

Wer gerichtlichen Rechtsschutz begehrt, muss grundsätzlich seine Anschrift angeben. Etwas anderes gilt, wenn dies dem Rechtsuchenden aus schwerwiegenden Gründen unzumutbar ist oder er obdachlos geworden ist.

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05.10.2021 · Fachbeitrag · Nutzungsausfall

Nicht zu lange warten ...

Der Umstand, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mehrere Monate wartet, bevor er sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, begründet eine tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen.

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05.10.2021 · Fachbeitrag · Mietrecht

Kostenersatz bei Kautionsrückforderung

Nur, wenn der Vermieter sich vor Einschalten des Mieteranwalts mit der Rückzahlung der Mietkaution bereits in Verzug befand, muss er die Anwaltskosten für die Kautionsrückforderung erstatten.

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