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05.11.2021 · Fachbeitrag · Beratung

Erfolgshonorar ist von Mitwirkung abhängig

Vereinbart ein Bauunternehmen mit einem Berater für Baubetrieb ein Erfolgshonorar für den Fall, dass das Bauunternehmen bei seinem Auftraggeber einen Nachtrag wegen Störungen des Bauablaufs durchsetzen kann, hat der Berater das Erfolgshonorar nur verdient, wenn er den Abschluss dieses Nachtrags durch seine Beratung mit herbeigeführt hat (KG 24.8.21, 21 U 146/19, Abruf-Nr. 225341 ).

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05.11.2021 · Fachbeitrag · Kosten und Gebühren

Anwaltliche Kosten im obligatorischen Güteverfahren

Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits (BGH 24.6.21, V ZB 22/20, Abruf-Nr.

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05.11.2021 · Fachbeitrag · Zahlungsmittel

Bei Verlust der EC-Karte muss extrem schnell gehandelt werden

Wer den Verlust der EC-Karte bemerkt und erst nach 30 Minuten veranlasst, die Karte zu sperren, verstößt gegen seine Obliegenheiten und kann keinen Ersatz von zwischenzeitlichen Abhebungen mit der Karte verlangen.

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05.11.2021 · Fachbeitrag · Mietrecht

Einwendungsausschluss zur Betriebskostenabrechnung

Der Mieter muss einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB geltend machen. Andernfalls unterfällt er gemäß § 556 Abs. 3 S. 6 BGB dem Einwendungsausschluss, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

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05.11.2021 · Fachbeitrag · Leasing

Ersatz von Rechtsverfolgungskosten

Ein durch den Leasinggeber zur Geltendmachung von Substanzschäden gegenüber Dritten ermächtigter Leasingnehmer kann gegenüber Dritten auch durch den Substanzschaden verursachte Rechtsverfolgungskosten ersetzt ...

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05.11.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Negative Feststellungsklage bei überzogener Zinsforderung

Nach st. Rspr. des BGH ist ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung zu bejahen, wenn einem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das ...

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02.11.2021 · Fachbeitrag · Verbraucherdarlehen

Und wieder lockt der Widerrufsjoker

Nach § 495 BGB steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 BGB grundsätzlich 14 Tage nach Vertragsschluss, ...