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05.10.2021 · Fachbeitrag · Anwaltshaftung

Wer aufgeklärt hat, haftet nicht

Hat ein Anwalt seinen Mandanten nach gerichtlichem Hinweis über die beabsichtigte Zurückweisung des eingelegten Rechtsmittels umfassend über dessen Aussichtslosigkeit belehrt, haftet er nicht für Mehrkosten, die entstehen, weil der Mandant dennoch am Rechtsmittel festhalten will.

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05.10.2021 · Fachbeitrag · Mietrecht

Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an

Maßgebend für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist der Zeitpunkt, zu dem das Erhöhungsverlangen dem Mieter zugeht und nicht der – hier vom Berufungsgericht zugrunde gelegte – Zeitpunkt, ab dem der ...

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05.10.2021 · Fachbeitrag · Reiserecht

Rail & Fly ist Teil der Pauschalreise

Ist im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als „Vorteil“ aufgeführt, ist dies aus Kundensicht in der Regel dahin zu ...

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05.10.2021 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Immer im Streit: Die Kosten des Streithelfers

Einigen sich die Parteien im Vergleich darauf, dass das Gericht über die Kosten nach § 91a ZPO entscheiden soll, ist es nicht ermessensfehlerhaft, dem Gegner der unterstützen Hauptpartei die Kosten des Streithelfers entsprechend § 101 Abs. 1 ZPO gemäß der Kostenverteilung zwischen den Hauptparteien aufzuerlegen (OLG Hamm 29.4.21, 18 W 4/20, Abruf-Nr. 222915 ).

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05.10.2021 · Fachbeitrag · Verjährung

Musterfeststellungsklage hemmt Verjährung auch bei späterer Anmeldung

Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt nur voraus, dass die Musterfeststellungsklage selbst innerhalb der Verjährungsfrist erhoben wird. Dagegen kann die Anspruchsanmeldung zum Klageregister ...

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05.10.2021 · Fachbeitrag · Verzug

Ein Verzicht will gut überlegt sein

Der Hinweis in den AGB, dass Verzugszinsen während der Vertragslaufzeit nicht berechnet werden, ist als zulässiger Verzicht auf die Geltendmachung von Verzugszinsen zu werten.

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05.10.2021 · Fachbeitrag · Mietrecht

Mieterhöhungen nach der Salamitaktik?

Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§ 555b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 559b Abs. 1 BGB) bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären.

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